Positionen

Wir treten für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein
  •  im Sinne eines Rechts auf soziale Sicherheit
  •  und in der Überzeugung, damit sowohl die individuelle Wahlfreiheit in der Lebensführung als auch den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu bestärken.

„In Freiheit tätig sein“

ist unsere Vision einer Gesellschaft mit Grundeinkommen. Das heißt: Nicht jeden Job um jeden Preis annehmen zu müssen, weil alle Lohnabhängigen eine deutlich gestärkte Verhandlungsposition haben; selbst entscheiden zu können, in welchem Ausmaß welcher Art von Tätigkeit oder Arbeit nachgegangen wird; frei zwischen Erwerbsarbeit und anderer Arbeit kombinieren zu können - das entspricht unserem Menschen- und Gesellschaftsbild. Wir gehen davon aus, dass der Mensch fähig ist, verantwortlich mit zusätzlichen Freiheitsgraden umzugehen. Auch lässt sich nicht allein durch den Markt entscheiden, welche Art von Arbeit gesellschaftlich wertvoll ist und welche nicht. Über den Markt sind viele Arbeiten nicht organisierbar und finden keine entsprechende gesellschaftliche Realisierungschance bzw. Anerkennung. Es geht nicht bloß um Armutsbekämpfung, sondern um die materielle
Absicherung von Teilhabechancen, um gelebte Menschenwürde und selbstbestimmte Lebensentwürfe. „In Freiheit tätig sein“ ist ein Programm, das auf Zukunft gerichtet ist und davon ausgeht, dass die Gesellschaft fähig ist, sich im Lauf der Geschichte immer wieder radikal zu reformieren und zum Besseren weiterzuentwickeln. 

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen werden diesbezüglich sowohl individuelle als auch gesellschaftliche Freiräume eröffnet.
Dass, in einer reichen Gesellschaft wie der österreichischen, immer mehr Männer und Frauen über kein existenzsicherndes Einkommen verfügen, ob aus Erwerbsarbeit oder in der Erwerbsarbeitslosigkeit, ist ein Skandal. Entgegen der Vorstellung, dass die erwerbslosen Männer und Frauen selber Schuld an dieser Situation seien, gehen wir davon aus, dass der technologische Wandel nicht ausreichend menschenwürdige Arbeitsplätze mit existenzsichernden Einkommen schafft. Dies vermag aber auch keine Politik, die glaubt, mit Wirtschaftswachstum gegensteuern zu können. Neue und gute Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Es geht aber nicht um ein Konzept „Erwerbsarbeit um jeden Preis“. Vielmehr geht es um die Frage, wie der gesellschaftliche Modus sein soll, der allen Menschen ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum sichert, wenn Erwerbsarbeit alleine diese Funktion nicht mehr hat und auch nicht mehr haben soll. Grundeinkommen wird zusehends auch in Ländern des Südens diskutiert. Die reichen Länder wie Österreich haben eine globale Verantwortung. Ziel muss es daher sein, die Zukunft der sozialen Sicherheit hier zu gewährleisten und einen adäquaten Beitrag für die ärmeren Länder und deren Entwicklung zu leistensowie entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen (z.B. durch die Besteuerung von Devisentransaktionen). Die ersten Schritte in Richtung Grundeinkommen können kurzfristig unternommen werden. Weichenstellungen für DIEnInnovation der sozialen Systeme Europas im 21.Jahrhundert sind möglich!

Richtungsforderung

Im Sinne dieses Richtungswechsels treten wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und wollen zur politischen Umsetzung dieser RICHTUNGSFORDERUNG beitragen. Von anderen Modellen der Grundsicherung unterscheidet sich unsere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Kriterien: Bedingungslosigkeit, Universalität, Personenbezogenheit, Existenzsicherung.

Kriterien

Bedingungslos soll die von uns geforderte Grundsicherung deshalb sein, weil wir in einem Grundeinkommen ein BürgerInnenrecht sehen, das nicht von Bedingungen (Arbeitszwang, Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit, geschlechter-rollenkonformes Verhalten) abhängig gemacht werden kann.

Universell soll das Grundeinkommen sein, weil es nicht diskriminierend sein soll. Es soll also jeder und jedem zugute kommen, der/die auf Dauer in einem bestimmten Land lebt. In der Festsetzung der Höhe des Grundeinkommens unterscheiden wir zwischen Kindern/Jugendlichen und Erwachsenen.

Personenbezogen. Als BürgerInnenrecht steht Grundeinkommen einer jeden Person zu und darf nicht abhängig gemacht werden von der Einkommens- oder Vermögenssituation eines Familienmitgliedes oder eineR MitbewohnerIn.

Existenzsichernd. Grundeinkommen soll eine echte Teilhabe (materiell, sozial, kulturell) am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Daher muss es auch in existenzsichernder Höhe ausgezahlt werden.

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