nicht länger Opfer sein - Grundeinkommen

Grundeinkommen: Nicht länger Opfer sein, frei wählen

von Erich Kitzmüller

Ein Grundeinkommen ist "nur Geld", aber Geld für jede und jeden, gleich viel Geld für alle - ohne Nachweis und Kontrolle einer bürokratisch definierten Bedürftigkeit oder einer fremdbestimmten Leistungsbereitschaft. Damit ändert der Geldfluss seinen Charakter, Geld verliert partiell den Giftstachel.

Den Nutzen haben wir alle: Weniger Abstürzende, und quer durch die Schichten und Milieus weniger Geängstigte/Wütende, weniger Opfer. Die Chancen für Faschismus sinken, ein Sockel von Vertrauen in die Zugehörigkeit zur Gesellschaft und ihre Veränderbarkeit kann entstehen.

 

Das Interesse am Vorhaben Grundeinkommen steigt, sogar auch medial und bei einigen Mächtigen der Wirtschaft, absehbar wohl auch in der Klasse der Politiker. Da verblüfft mich der Beitrag des Obmanns der Grünen Bildungswerkstatt, Andreas Novy [i], der den Ton für diese Debatte vorgibt. Den Befürwortern eines emanzipatorisch angelegten Grundeinkommens wird unterstellt, sie würden ein Menschen- und Gesellschaftsbild vertreten, "basiert auf der Annahme, Menschen seien autonome Wesen, denen Geld ein gutes Leben ermögliche.... (So würden sie) die Illusion unserer Konsumgesellschaft befördern, Bedürfnisse seien vorrangig über Geld zu befriedigen ... die von Margret Thatcher popularisierte neoliberale Erzählung von mit Geld ausgestatteten Individuen."

Nichts davon ist wahr. Zugegeben, es gibt, wie auch sonst bei Grünen oder Linken oder Humanisten, auch unter Grundeinkommensbefürwortern einige Leute, die für neoliberale Figuren anfällig sind. Aber in unzähligen Begegnungen durch 40 Jahre sind sie die Ausnahme, freilich neuerdings medial aufgeblasen.

Im Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt erarbeiten wir radikal andere Konzepte. Europaweit, weltweit ist eine breite Debatte im Gang. Die Konzepte, Begründungen und Erwartungen sind vielfältig, oft widersprüchlich. Deswegen sind der Austausch und das Klären von Argumenten unentbehrlich; das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eben ein work in progress. Aber "die Illusion des Konsumismus" - nie gehört.

Wie kommt der von mir sonst durchaus geschätzte Autor zu derart hanebüchenen Unterstellungen? In der Sache finde ich die Antwort nicht, sie muss mit der Institution und ihrer Funktion zusammenhängen. Geht es etwa nur nebenbei um Orientierung, Unterscheidung von Argumenten, um politische Bildung? Eher um das Einschwören und Mobilisieren einer Parteiklientel? Auch das wäre legitim, es wäre das unvermeidbare, übliche Geschäft einer Parlamentspartei, in diesem Fall unterwegs zu ein wenig Machtteilhabe.

Doch was hat die Wählerklientel davon? Zuerst einmal ein gutes Gewissen, eben das richtige Bild von Mensch und Gesellschaft zu haben; das klärt ein für allemal, wie die Argumente einzuordnen sind, für und wider. Dazu gehört unbedingt auch ein Feindbild, und das wird prompt geliefert, erfreulicherweise nicht so schrill, wie es inzwischen üblich wird. Die eigene Position gewinnt Relief durch die ausgewählten Gegner, die "unsolidarischen" Grundeinkommensbefürworter, die "die Sorge um das gute Leben privatisieren" wollen - "basiert auf der Annahme, Menschen seien autonome Wesen, denen Geld ein gutes Leben ermögliche". Autonom ist gut, aber wer hat je behauptet, mit einem gar nicht so üppigen Grundeinkommen werde schon das Gute Leben ausbrechen?

Erst ein solches Feindbild kann den WählerInnen das konkurrierende, grün übermalte sozialdemokratische Modell einer "Grundsicherung" schmackhaft machen, also vernebeln, dass in diesem Modell weiterhin der Arbeitsmarkt, die profitgesteuerte Wirtschaftsweise den Handlungsrahmen vorgeben soll; ist doch der jetzige Sozialstaat die kompensatorische Ergänzung und Ermöglichung des Arbeitsmarkts - einschließlich der Pflege einer Absturzzone, Grundsicherung genannt.

Die Privatisierung, die Andreas Novy irrtümlich vom Grundeinkommen befürchtet und zu Recht beklagt, ist mit der bürokratisierten Bedürftigkeitsprüfung längst schon zum Gesetz geworden. Sie macht die Verlierer des Arbeitsmarkts zu individuell gedemütigten Opfern. Das ist das regierende Weltbild, gegen das wir mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen aufbegehren.

Gewiss, ein Sozialstaat im Kapitalismus, das ist eine der großen europäischen Errungenschaften; nichts könnte seine Demontage rechtfertigen. Doch eine radikale Erneuerung ist fällig. Wohin weist der Kompass? Nicht auf Reparatur. Soll die Existenz angesichts schrumpfender Arbeitsmärkte weiter von bürokratischen Kontrollen der Bedürftigkeit abhängig bleiben? Nein, und die Antwort heißt BGE.

Orientiert an der Utopie des Guten Lebens - und da stimmen wohl viele überein - sind viele kleine und große Schritte zu gehen, und wir können prüfen, wo wir uns engagieren. Aber wozu das eine gegen das andere ausspielen? Wozu das große soziale Vorhaben der nächsten Jahre, das Grundeinkommen, ausspielen gegen die vorzüglichen Ansätze zum "Ausbau einer sozialökologischen Infrastruktur"?

Was wir tun und tun können, ist immer bedingt; nicht alle, aber die meisten der möglichen Schritte können nur innerhalb der machtvoll existierenden Geldgesellschaft begonnen werden. Ein Grundeinkommen ist "nur Geld", aber Geld für jede und jeden, gleich viel Geld für alle - ohne Nachweis und Kontrolle einer bürokratisch definierten Bedürftigkeit oder einer fremdbestimmten Leistungsbereitschaft. Damit ändert der Geldfluss seinen Charakter, Geld verliert partiell den Giftstachel.

Den Nutzen haben wir alle: Weniger Abstürzende, und quer durch die Schichten und Milieus weniger Geängstigte/Wütende, weniger Opfer. Die Chancen für Faschismus sinken, ein Sockel von Vertrauen in die Zugehörigkeit zur Gesellschaft und ihre Veränderbarkeit kann entstehen.

Dr. Erich Kitzmüller

ungebundener Sozialwissenschaftler, Honorarprofessor für Wirtschaftsphilosophie an der Universität Klagenfurt.


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