Antwort von Erich Kitzmüller auf Andreas Novy

Erich Kitzmüller, Okt. 2016

Welchen Typ von Grundeinkommen wollen wir?

Künftig werden wir öfter als bisher vom "Grundeinkommen" hören. Doch wo Grundeinkommen drauf steht, ist nicht immer das bge, das Bedingungslose Grundeinkommen drinnen. Drei ganz verschiedene Redeweisen können unterschieden werden. Je nachdem, welches Gesellschaftsmodell, welches Menschenbild zugrunde liegt -- ausdrücklich oder stillschweigend oder unbewusst.

Grundeinkommen zwecks Reparatur des Sozialstaats.

Diese Variante war bis vor kurzem in Politikerdiskursen und Medien am häufigsten zu hören. Die Begriffe bleiben oft schwammig, der Name „Grundeinkommen“ wird gleichbedeutend mit Grundsicherung, bedarfsgerechte Mindestsicherung u. ä. verwendet. Worum geht es dabei? Der Geldtransfer ist an Bedingungen geknüpft, festgemacht an der Person und an der Person kontrolliert: Vorleistungen? Arbeits-/ Leistungsbereitschaft? Vermögen? Nachweis von Bedürftigkeit? Das stempelt die Bezieher zu Abstürzenden und Verlierern; er oder sie wird zum Objekt eines bürokratischen Kontrollsystems, oft auch von Schikanierung und Demütigung - bei gesichertem Überleben.

Für künftige Bezieher dieser Art Grundsicherung wird nichts besser; die Zukunft heißt Prekariat. Noch schlimmer aber die gesamtgesellschaftliche Wirkung. Es ist der Versuch, das epochale Scheitern des Kombinats von Arbeitsmarkt und ergänzendem Sozialstaat klein zu reden. Früher war für mehrere Generationen das Versprechen glaubwürdig, wenn auch nur selten eingehalten, auf dem Arbeitsmarkt werde Jeder (und allmählich sogar auch Jede) genug Einkommen gewinnen und zugleich befriedigende Tätigkeiten finden können, also teilhaben an einem sozialen Zusammenhalt. Ergänzend dazu, aber von Anfang an abhängig vom Funktionieren des Arbeitsmarkts, sollte der Sozialstaat für bürokratisch definierte Notlagen verlässlich abhelfen.

Aber das Versprechen kann für Mehrheiten nicht mehr eingehalten werden, und allmählich verliert es seine Verführungskraft. Der Arbeitsmarkt ist pervertiert zu einer Maschine der sozialen Zersplitterung: oben diverse hochverdienende Spezialisten, dazu zerbröselnde und geängstigte Mittelschichten, darunter ein wachsender Bodensatz von "Überflüssigen". Das ist die systemische Folge der globalisierten Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der Finanzinvestoren, zu Lasten sowohl der Realwirtschaft wie des Politiksystems; die aufkommende Roboterisierung verstärkt diese Splitterung. Für finanziellen Erfolg werden neben einigen Spitzenleuten immer noch viele Zuarbeiter gebraucht, aber deren Löhne und Sozialtransfers können mittels des globalisierten Wettbewerbs radikal abgesenkt werden. Ein "Wettlauf nach unten".

Die jetzt versuchte "Grundsicherung" ist der Versuch, diese sozioökonomische Entwicklung und Machtverschiebung zu vernebeln und die angelaufene Demontage des Sozialstaats ein wenig zu verlangsamen. Eine chancenlose Defensive - das Gegenteil des Vorhabens Bedingungsloses Grundeinkommen, UBI Unconditional Basic Income.

Grundeinkommen zwecks Demontage des Sozialstaats.

Nicht Reparaturen am Sozialstaat, seine Demontage! Neuerdings gewinnt ein neo-liberales Modell von Grundeinkommen Öffentlichkeit. Während noch vor Jahrzehnten ein ordo-liberaler, ein "rheinischer" Kapitalismus den Sozialstaat als notwendiges Übel respektiert hatte, dann in einigen Ländern ein Sozialdemokratischer Kapitalismus eine Art von institutionellem Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital als dauerhaft errungen glaubte, ist jetzt ein radikaler Kapitalismus oder "Neo-Kapitalismus" global mächtig genug, den Sozialstaat zurückzubauen und den Arbeitsmarkt zu pervertieren.

Nun geht es darum, die sozialen Bedingungen für das Anhäufen großer privater Vermögen den neuen Machtverhältnissen entsprechend zu verändern. Die Problemsicht ist die Sicht der Manager und Eigentümer der großen Unternehmen, die Sicht der Vermögenden und der Spekulanten. Die Löhne und Sozialkosten (Lohnnebenkosten) sollen gesenkt und so ein Zwang zur Erwerbsarbeit unter Elendsbedingungen (Niedriglohn und/oder Prekariat) aufrecht erhalten werden.

Diese Ziele können auf verschiedenen Wegen angestrebt werden, "besser" wohl ohne Grundeinkommen, aber eventuell doch bei geringerem Repressionsaufwand (Manipulation und Unterdrückung von Aufständen) mittels eines besonderen Typs von Grundeinkommens (oder Existenzgeld, Bürgergeld und ähnliches). Es erfüllt diesen Zweck, wenn es niedrig genug ist, also zu Erwerbsarbeit unter prekären Bedingungen nötigt. Finanziert werden soll es nicht überwiegend von den Vermögenden und Reichen, sondern von den kleinen und mittleren Einkommen, etwa mittels Verbrauchs- und Umsatzsteuern. Es unterscheidet sich von rivalisierenden neoliberalen Konzepten durch die Rationalisierung der Transfers: ein verbilligter Sozialstaat mit dem Anschein einer sozialen Verbesserung. Die neoliberale Stilllegungsprämie, eine neue Etappe in der schrittweisen Demontage des Sozialstaats.

Einemanzipatorisches Grundeinkommen

Mehr als nur Reparatur am Sozialstaat, schon gar nicht seine Demontage! Das bge öffnet einen neuen Weg im Umgang mit dem sozialen Problem. Statt die antisoziale Perversion von Arbeitsmarkt und Sozialstaat klein zu reden, statt einer vergeblichen Defensive ermöglicht das emanzipatorische Grundeinkommen eine für Jahrzehnte verlässliche Antwort. Das bge verbindet persönliche Freiheit und sozialen Zusammenhalt: Wählen können zwischen „guter“ Erwerbsarbeit und freiem Tätigsein. Heraus aus den Ängsten eines (tatsächlichen oder befürchteten) sozialen Absturzes, heraus aus der Spirale hin zur illiberalen Demokratie, zum rechtsextremen Staat und zur unbeherrschbaren Gewalteskalation.

Hier ist die Problemsicht zugleich individuell und gesellschaftlich. Das Scheitern des Kombinats von Arbeitsmarkt und ergänzendem Sozialstaat wird nicht länger vernebelt. Wir blicken der globalisierten Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der Finanzinvestoren und zu Lasten sowohl der Realwirtschaft wie des Politiksystems ins Auge. Ein machtvolles Aufbegehren ist möglich, indem Viele die Absturzängste abschütteln, nicht allein die schon Abstürzenden, sondern auch Mehrheiten in den panisch geängstigten Mittelschichten. Dazu kann das bge (UBI) entscheidend beitragen. Es verknüpft die Interessen der im Reichtumsprozess Benachteiligten und von Elend Bedrohten mit dem allgemeinen Interesse, den sozial und ökologisch zunehmend ruinösen Wirtschaftsprozess auf das Gemeinwohl zu verpflichten.

Das emanzipatorische Grundeinkommen unterscheidet sich von anderen Vorhaben in mehreren Momenten; seine "vier Säulen":

1.   Ein allgemeines Recht, das jeder Person zusteht.

2.   Grundeinkommen ist ein persönliches Recht vom selben Rang wie die übrigen Freiheitsrechte und „Menschenrechte“.

3.   Die angestrebte Höhe reicht aus, um über die Vermeidung von Elend hinaus die Teilhabe am Leben der anderen zu ermöglichen.

4.   Wie die anderen Freiheitsrechte ist es von keiner Bedingung abhängig, die an die Person geknüpft ist, die Bezieher unterliegen keinerspeziellen Kontrolle, auch nicht auf Arbeitswilligkeit, Notlagen, Vermögen oder Familienstand. – eben ein unbedingtes, ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Das emanzipatorische Grundeinkommen ist mehr als nur eine Variante der Armutsbekämpfung, es ist das ethisch und rechtlich verbürgte Anrecht auf die Teilhabe an der gesellschaftlichen Wertschöpfung. Es hat einen Doppelcharakter: Individuell garantiert es die persönliche Freiheit wählen zu können zwischen „guter“ Erwerbsarbeit und anderen legitimen Formen des Tätigseins und der Lebensgestaltung. Dazu gehört auch Musse - das heißt, kürzer oder länger aus den alltäglichen Tretmühlen heraus zu gehen.

Diese Teilhabe ermöglicht neue Impulse für den Prozess der Gesellschaft: Leben ohne Absturzängste, ohne Schande und ohne bürokratische Demütigung! So kann die steigende Produktivkraft und speziell die Roboterisierung, statt als Hebel zu weiterer sozialer Splitterung, vielmehr als Befreiung von unnötigen Arbeitszwängen genutzt werden. Diese Freiheit eröffnetallen die Chance, mit anderen zusammen die eigene Schöpferkraft zu gebrauchen und so an einem menschlichen Reichtum mitzuwirken – eben nicht nur an monetärer Bereicherung. Das kann freilich nur erreicht werden, indem zugleich mit der Verwirklichung des Bedingungslosen Grundeinkommens ein breiteres Angebot an sinnvollen Tätigkeiten zustande kommt - künftig eine vorrangige Aufgabe der Zivilgesellschaft.
Erich Kitzmüller

Antwort von Karl Reitter auf Andreas Novy

18.10.2016

Grenzenlose Demagogie

Bemerkung zu einem Blogeintrag von Andreas Novy

Andreas Novy, seines Zeichens Obmann der Grünen Bildungswerkstatt veröffentlichte auf dem von ÖGB und der AK gestalteten Internetblog blog.arbeit-wirtschaft.at unter der Überschrift „Sozialökologische Infrastruktur statt Grundeinkommen“ eine Polemik mit bemerkenswerter Untergriffigkeit.

Warum alle Schleusen geöffnet wurden um das Grundeinkommen zu denunzieren, hat eventuell damit zu tun, dass die Grüne Bildungswerkstatt vor wenigen Wochen Guy Standing, einem führenden Vertreter von BIEN (Basis Income Earth Network) und Autor zahlreicher Bücher und Artikel, eingeladen hat. Sachliche Debatten um das Grundeinkommen auch in den eigenen Reihen?
Dem musste offenbar mit diesem Beitrag ein Riegel vorgeschoben werden.

Demagogisch schon die Einleitungssätze: „Die neoliberale Globalisierung radikalisiert die Illusion, menschliche Bedürfnisse seien vorrangig mit Geld zu befriedigen. Das kommt etwa in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum Ausdruck, das auch von progressiver Seite in die Debatte um eine sozialere Politik eingebracht wird.“

Zweimal Geld und schon ist die Wahlverwandtschaft zwischen Neoliberalismus und Grundeinkommen belegt. Grundeinkommen, das sei Konsumgeld und sonst nichts. Minister Stöger hat in einer Diskussion am 26. September in der ÖGB Buchhandlung in Wien dem BGE immerhin die Funktion von bedeutender monetärer Umverteilung zugesprochen, selbst diese Dimension ignoriert der Autor vollständig. Dass das Grundeinkommen die weitgehende Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Einkommen bedeutet, dass das Grundeinkommen primär darauf abzielt, den Zwang zur Lohnarbeit zu depotenzieren - diese zentralen und von allen BefürworterInnen des BGE immer wieder vorgebrachten Argumente werden von Novy schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. Dialogverweigerung par excellence, diese Haltung prägt seinen gesamten Text.

Statt auf Pro-Argumente einzugehen wird das Thema gewechselt und es werden bekannte Fakten über die Problematik des Wirtschaftswachstums vorgetragen. „Der Wachstumszwang erlaubt keinen Stillstand, weil man sonst im Wettbewerb untergeht.“, heißt es weiter. Einverstanden, nur wie soll dieser, der kapitalistischen Ökonomie innewohnende Wachstumszwang, gebrochen werden? Ist das Grundeinkommen nicht eine Alternative zu einem besinnungslosen Wirtschaftswachstum, das uns allen angeblich Arbeitsplätze verschafft?

Wir werden mit der lakonischen Bemerkung abgespeist, dass „die Degrowth-Bewegung“ diese Problematik thematisiert. Wie soll tatsächlich die Spirale der Kapitalakkumulation gebrochen werden? Dazu kein Wort. Satt dessen Wiederholung. Der Konsumismus sei das Problem und BGE fördere den Konsumismus. Die Tonart wird verschärft. Den Menschen Geld zu geben, das könne nicht gut gehen. „Gutes Leben für alle erfordert ein Wohlstandskonzept, das die Bedeutung von Geld und Konsum für das gute Leben einschränkt.“ Klingt doch etwas zynisch. Alle Statistiken zeigen, dass die „Bedeutung“ von Einkommen und Besitz für die Mehrheit der Menschen in den letzten Jahren deutlich eingeschränkt wurde. Während die Masseneinkommen sinken und sinken, während die aktuellen Sozialtransfers in Frage gestellt werden, erzählt uns Novy, dass Geld nicht glücklich macht. Geld, das bedeute Konsum und sonst nichts.

Für einen Leiter des „Institute for Multi-Level Governance and Development“ an der Wirtschaftsuniversität Wien doch eine sehr erstaunliche Aussage. Ist Geld nicht auch Mittel für Investitionen? Ist Geld nicht auch nötig, um Aktivitäten zu finanzieren? Sind monetäre Subventionen für kulturelle, wissenschaftliche, künstlerische und soziale Aktivitäten nicht unumgänglich? Wer konsumiert produziert, wer produziert konsumiert auch, das hätte Novy bei Marx lesen können, dessen Eingangssatz aus dem Kapital zitiert wird. Die Menschen benötigen Geld nicht bloß um zu konsumieren, sie benötigen es um zu arbeiten, insbesondere um selbstbestimmt in Freiheit tätig zu sein.

Die soziale Infrastruktur für die sich Novy ausspricht stellt nun keineswegs eine Alternative zum Grundeinkommen dar, sondern wird von den BefürworterInnen des BGE als sinnvolle Ergänzung aufgefasst. Auch diese Tatsache wird vom Autor verschwiegen. Allerdings kann die soziale Infrastruktur wohl eine sinnvolle Maßnahme, aber nicht die grundlegende Alternative zum Einkommen darstellen. Seine eigenen Beispiele zeigen die Begrenztheit einer derartigen Orientierung. Dass es die Donauinsel und das 365-Euro Jahresticket für die Öffis in Wien gibt, kann doch die Angst um die soziale und ökonomische Existenz, die Schikanen des AMS und vor allem die Ohnmacht gegenüber dem Zwang zur Lohn- und Erwerbsarbeit nicht kompensieren! Der Ansatz für eine emanzipatorische Veränderung der Gesellschaft ist und bleibt das Individuum. Jede und jeder Einzelne soll die Möglichkeit haben „nein“ zu sagen. Jede Einzelne und jeder Einzelne soll die Möglichkeit haben, selbstbestimmt tätig zu sein. Restlos wird sich das nie verwirklichen lassen, aber es ist das Grundeinkommen, das dazu befähigt. Von all diesen gesellschaftspolitischen Dimensionen will Novy nichts hören und nichts sehen. Mir ist es ein Rätsel, wie man die umwälzende Dimension der radikalen Entkopplung von Einkommen und Erwerbsarbeit, die Depotenzierung der Grundinstitution der kapitalistischen Vergesellschaftung eben die Lohnarbeit durch ein Grundeinkommen, auf Kosumismus reduzieren kann.

 

Antwort von Robert Reischer an A. Novy

Sozialökologische Infrastruktur statt Grundeinkommen ??
19.10.2016

Andreas Novy, der Bundesobmann und Geschäftsführer der Grünen Bildungswerkstatt sieht  Grundeinkommen als Hemmschuh für eine gesellschaftliche Entwicklung in Richtung von Lebens- und Umweltverträglichkeit für alle. Die Erwartung, dass ein Grundeinkommen alle Probleme lösen würde ist naiv und überfrachtet die ganze Diskussion. Fremdenhass, Chauvinismus und Geschlechterdiskriminierung werden nicht durch Geldleistungen beseitigt und die Gierigen werden nie genug haben. Die persönliche Existenzsicherung führt aber zur Verringerung von materieller Abhängigkeit, die Frauen und Kinder derzeit deutlich öfter erleben.

Grundeinkommensmodelle gibt es viele, einige unterscheiden sich diametral vom Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt, besonderswenn man den Kontext der Rahmenbedingungen betrachtet.

Die Hauptunterschiede finden sich sowohl in der Aufbringung der Mittel als auch in der Abgrenzung der EmpfängerInnen. Bei unserem Modell werden hauptsächlich die Vermögen und hohen Einkommen zur Finanzierung herangezogen und durch die verstärkt progressive Besteuerung von höheren Einkommen inklusive der Vermögenserträge und Transaktionsgewinne werden diese Gruppen zu Nettozahlern trotz Grundeinkommen.

Andreas Novy argumentiert im <blog.arbeit-wirtschaft.at>, der von ÖGB und Arbeiterkammer betrieben wird, vor allem damit, dass mehr Geld in den Händen der Menschen zu mehr Wachstum durch Konsumismus führen wird und damit den notwendigen sozio-ökologischen Zielen wie dem Klimawandel widersprechen.

Im Licht der gegenwärtigen Gesellschafts- und Finanzpolitik ist diese Darstellung nicht falsch. Im Detail übersieht Novy jedoch die unterschiedlichen Lebenssituationen und die damit verbundenen Bedürfnisse der Menschen. und deren Erwartungen „ans Leben“. Schon Karl Marx stellte fest, dass das „Reich der Freiheit erst dann beginnen kann, wenn das Reich der Bedürfnisse erfüllt ist“. Derzeit werden die unnötigsten Dingeerzeugt um das Goldene Kalb der Arbeitsplätze nicht zu schlachten. Diese müssen mit verlogener und/oder verdummender Werbung verkauft werden, um das Reich der Bedürfnisse ja nicht zu erfüllen.

Andreas Novy geht nicht näher auf die Ursachen der sozialen Entwicklungen ein und bleibt selbst bei den konkreten Beispielen oberflächlich:

Die Donauinsel wurde im Überschwemmungsgebiet aufgeschüttet, wo sowieso niemand „abgezäunte Luxuswohnungen für BestverdienerInnen“ bauen konnte, das Wien-Ticket kann sich nur leisten, wer 365 Euro übrig hat, die ausländischen Pflegerinnen waren illegal, schwarz bezahlt und unregistriert schon vorher da, und die Mütter können sich mit dem Karenzgeld die Teilzeitbeschäftigung oder das zu Hause bleiben jetzt leisten.

Beim Vergleich der Grundeinkommens-Modelle geht es auch um die dahinter stehenden Interessen. Mein Ansatz, der den Gedanken von Andreas Novy nicht widerspricht, ist die Abschöpfung von „systemrelevantem“ Reichtum durch höhere Steuern. Ein guter Teil der dubiosen Finanzmärkte finanziert sich aus jenen Vermögen, die mangels realwirtschaftlicher Anlagemöglichkeiten nach anderen Gewinnmöglichkeiten suchen. Mit diesen zusätzlichen Staatseinnahmen könnten entweder Autobahnen oder Altersheime gebaut werden, könnten die Dividenden der Aktionäre oder die unteren Einkommen erhöht werden.

Da diese Entscheidungen in einer halbwegs funktionierenden Demokratie durch Meinungs- und Mehrheitsbildung beeinflusst werden, müssen die Maßnahmen verständlich dargestellt und schrittweise eingeführt werden.

Die Möglichkeiten einer kleinräumigen Regionalentwicklung würden die Pendlerströme samt CO² Ausstoß verringern, die alten Handwerke würden der Wegwerf-Ökonomie den Boden entziehen und die kleinen Landwirte könnten von ihren Erträgen wieder leben und müssten sich nicht dem Preisdiktat der Supermärkte beugen.

Ein Grundeinkommen in unserem Sinn könnte der Beginn des Weges in diese Richtung sein, denn es würde den Menschen ermöglichen weniger zu arbeiten, mehr Muße zu finden, Freundschaften zu pflegen und Spaß bei der Erholung zu haben.

Das gute Leben mit Zeitwohlstand und öffentlicher Daseinsvorsorge ist ein wünschenswertes aber fernes Ziel, die verständliche Darstellung fehlt bislang und der Weg dorthin ist noch unbekannt. Erst wenn wir dort angekommen sind, brauchen wir kein Grundeinkommen mehr.

Robert Reischer

Antwort von Christof Lammer auf Andreas Novy

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria

19.10.2016

Was Grundeinkommen und sozialökologische Infrastruktur  (nicht) leisten können

 

Andreas Novy, Obmann der Grünen Bildungswerkstatt, behauptete kürzlich auf blog.arbeit-wirtschaft.at [*], der Ausbau sozialökologischer Infrastruktur sei die progressive Alternative zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Doch geht es hier tatsächlich um ein vereinfachendes Entweder-oder?

 

Um dieser Frage nachzugehen, soll hier reflektiert werden, was die Forderungen nach Grundeinkommen und sozialökologischer Infrastruktur leisten wollen und können, was nicht, und inwiefern sie sich eventuell ergänzen könnten. Denn das Grundeinkommen rückt ins Zentrum, was die sozialökologische Infrastruktur nur peripher macht: die progressive Relativierung der Lohnarbeit. Umgekehrt gibt es gute Gründe anzunehmen, dass das Grundeinkommen nebenbei zum ökosozialen Umbau beitragen wird.

 

Das Grundeinkommen will, was sozialökologische Infrastruktur nicht kann

Was will das Grundeinkommen? Das Grundeinkommen hätte als Geldleistung die Funktion, Not zu lindern – damit hat Andreas Novy nicht unrecht. Das Grundeinkommen vermeidet auch, ganz nebenbei, Probleme der bedarfsorientierten Mindestsicherung, wie die Nichtaufnahme aufgrund von Stigmatisierung, mangelnder Information oder bürokratischer Hürden sowie die eingebaute Armutsfalle, weil das Grundeinkommen, anders als die Mindestsicherung, nicht wegfällt, sobald dazuverdient wird.

 

Das Grundeinkommen will aber mehr. Das Grundeinkommen will mehr Autonomie für alle Menschen. Wir wollen uns damit ermöglichen, in Freiheit tätig zu sein, indem wir unsere individuelle und kollektive Verhandlungsmacht gegenüber dem Kapital stärken. Je höher das Grundeinkommen, desto stärker wird der Zwang zur Lohnarbeit relativiert und das zentrale Element des Kapitalismus, die Warenform der Arbeitskraft, infrage gestellt. Eine „leistbare“ sozialökologische Infrastruktur wird kaum so einfach, grundlegend und flächendeckend zu verwirklichen sein, dass sie uns als Individuen tatsächlich umfassend vom Überlebenskampf am Arbeitsmarkt entlastet. Das kann nur das Grundeinkommen leisten.

 

Konsumismus als größtes Übel des Kapitalismus?

Andreas Novy behauptet, dass der Konsumismus eine der zwei bedeutsamen Säulen kapitalistischer Marktgesellschaften sei. Damit meint er „die Illusion, menschliche Bedürfnisse seien vorrangig mit Geld zu befriedigen“. Diese Behauptung erscheint mir als zynisch. Menschen, die heute über wenig Geld verfügen und damit vom Zugang zu „Konsumgütern“ ausgeschlossen sind, werden sich freuen, belehrt zu werden, dass sie sich nur einer „Illusion“ hingeben. Andreas Novy befürchtet in der Zwischenzeit, „dass auch ein bedingungsloses Grundeinkommen die Struktur des Konsumismus befördert und kaum zur notwendigen Transformation beiträgt.“

 

Sozialökologische Infrastruktur als diktierte Blaupause für das „gute Leben“

Andreas Novy behauptet daher weiter, dass eine sozialökologische Transformation eine andere Form der sozialen Absicherung als das Bedingungslose Grundeinkommen brauche: „Gutes Leben für alle erfordert ein Wohlstandskonzept, das die Bedeutung von Geld und Konsum für das gute Leben einschränkt.“ Damit suggeriert er, dass durch die Ablehnung des Grundeinkommens und die Befürwortung einer sozialökologischen Infrastruktur die Bedeutung von Geld und Konsum eingeschränkt würde. Doch inwiefern wäre das tatsächlich der Fall ­– und vor allem für wen? Der Konsum der Wohlhabenden und Gutverdienenden würde dadurch nicht eingeschränkt, sondern nur die freie Wahl von denen, die über wenig Geld verfügen und deren Autonomie durch das Grundeinkommen am meisten gestärkt würde. Zu entscheiden, was für diese Menschen für ein gutes Leben „notwendig“ und „ökologisch nachhaltig“ ist, will Andreas Novy nicht aus der Hand geben. Nur die geplante sozialökologische Infrastruktur könne den Konsumismus stoppen und die ökosoziale Transformation voranbringen. Wirklich?

 

Das Grundeinkommen kann auch, was sozialökologische Infrastruktur will

Ein Beispiel. In China will die Regierung alte Werke der Stahl- und Kohleindustrie schließen, doch die Belegschaft wehrt sich dagegen – mit gutem Grund: um ihr Einkommen nicht zu verlieren. Oft scheitert ökosoziale Transformation also nicht an einem „Mangel an Umweltbewusstsein“ oder am „Konsumismus“, nicht einmal – wie dieser Fall zeigt – an einem „Mangel an [repräsentativer] Demokratie“, sondern am Festhalten an der Diktion, dass alle „normalen“ Menschen ihren Lebensunterhalt individuell über den Arbeitsmarkt bestreiten müssten. Mit dem Grundeinkommen im Hintergrund könnte eine ernsthafte gesellschaftliche Diskussion über die Schließung von ökologisch problematischen Industrien geführt werden.

 

Das Grundeinkommen würde einerseits denen, die sonst von der „ungeheuren Warensammlung“ ausgeschlossen blieben, mehr Konsum ermöglichen – ganz im Sinne der Rückumverteilung von Reich nach Arm. Andererseits birgt das Grundeinkommen Potenzial in sich, nebenbei das von Andreas Novy herausgepickte Problem des „Konsumismus“ zu bearbeiten. Denn oft konsumieren wir nur als Kompensation für fehlende Sinnerfüllung in der Arbeit oder zum Abbau von Stress und Überarbeitung. Das Grundeinkommen hingegen ermöglicht es uns, sinnvolle Tätigkeiten zu suchen und die Balance von Arbeit und Muße stärker selbst zu bestimmen. Wir können uns dann aussuchen, nicht mehr nur für das Einkommen und den Konsum zu arbeiten.

 

Außerdem: Das Grundeinkommen bedeutet eine Verschiebung von den Investitionsausgaben hin zu den Konsumausgaben. Investitionen im Kapitalismus dienen dem Zweck des Wachstums und der „Sicherung von Arbeitsplätzen“, um aus Geld mehr Geld zu machen. Der Wachstumswirksamkeit durch Konsum steht also die Wachstumsminderung durch einen Rückgang von Investitionen gegenüber.

 

Geld und Ware oder Lohnabhängigkeit als Springpunkt des Kapitalismus?

Hinter den zwei Forderungen liegen tiefgreifende theoretische Unterschiede: Die Forderung nach sozialökologischer Infrastruktur glaubt im Geld, der Warenform und dem Konsumismus zentrale Übel der neoliberalen Marktwirtschaft zu erkennen. Die Forderung nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen hingegen sieht das zentrale Merkmal der kapitalistischen Produktionsweise in der Warenform der Arbeitskraft. Denn Geld und Waren gab es bereits bevor der Kapitalismus die dominante Produktionsweise unserer gegenwärtigen Gesellschaftsformation wurde. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass wir die eigene Arbeitskraft als Ware verkaufen müssen, um Zugang zu den Lebens-Mitteln zu erhalten. Scheinbar werden wir für unsere geleistete Arbeit bezahlt, tatsächlich werden wir nur für die Wiederherstellung unseres Arbeitsvermögens bezahlt. Trotz scheinbarer Gleichheit aller Individuen vor dem bürgerlichen Recht und am Markt, kommt es so zum strukturellen Ausschluss vieler vom gesellschaftlich produzierten Reichtum.

 

Befreiung vom/durch Geld?

Oft wird die Gewalt der Abstraktionsfunktion des Geldes und die entpersönlichenden Effekte in Alltagstheorien überbetont und moralisch kritisiert. Dabei wird übersehen, dass durch Geld auch bestehende Klassifizierungen nach Status und Rang in Frage gestellt wurden und Geld insofern befreiend wirkt.

Am Ende einer Aufzählung, die belegen soll, dass Sachleistungen besser als Geldleistungen seien, weil letztere problematische Strukturen wie ungleiche Geschlechterverhältnisse verstärken würden, schreibt Andreas Novy etwa folgendes: „Das Pflegegeld wiederum hat legale und halb-legale Märkte für Betreuungsarbeiten gefördert und zur verstärkten transnationalen Migration von Frauen geführt.“ Die suggerierte Betrachtung ist einseitig. Denn diese prekäre und schlecht bezahlte Beschäftigungsmöglichkeit, die oft zu Mehrfachbelastung führt, kann für manche dieser Frauen gleichzeitig als Befreiung aus patriarchalen Strukturen zuhause erscheinen, weil sie nun über eigenes Einkommen verfügen. Das Grundeinkommen würde diese Ermächtigung bedingungslos machen.

 

Unsere Forderung: Grundeinkommen ergänzt durch sozialökologische Infrastruktur

Das Grundeinkommen als Geldbetrag überlässt uns in größerem Ausmaß, für uns selbst zu entscheiden, was für ein gutes Leben notwendig ist. Die Personenbezogenheit ist die Stärke, aber auch eine Schwäche des Grundeinkommens. Zweifelsohne bedarf es für ein gutes Leben auch, wie Andreas Novy betont, „Einrichtungen und Infrastrukturen, die leistbar sind und ökologisch nachhaltig Bedürfnisse befriedigen.“ Das Grundeinkommen garantiert, dass wir eine sozialökologische Infrastruktur aufbauen, ohne dass unsere Autonomie durch diktierte Blaupausen für „das gute Leben“ eingeschränkt wird. Wenn unser Ziel eine ökosoziale Transformation ist, die nicht autoritär verläuft, dann kann das Grundeinkommen nie vollständig durch sozialökologische Infrastruktur ersetzt werden.

 

Bei der sozialökologischen Infrastruktur werden immer unterschiedlichste Vorstellungen über das gute Leben basierend auf unterschiedlichen Ausgangslagen aufeinandertreffen. Um mit den Beispielen von Andreas Novy zu schließen: Es wird einen Unterschied machen, ob ich in Wien oder Güssing lebe. Selbst wenn ich derzeit in Wien lebe, hilft mir die Donauinsel wenig, wenn ich unbezahlt an den Wochenenden arbeite, um für den Wettbewerb um knappe Arbeitsplätze irgendwo anders gerüstet zu sein, wenn mein befristeter Arbeitsvertrag bald ausläuft. Hingegen kann das Grundeinkommen die Forderung für viele werden, gerade weil es bedingungslos ist und nicht an bestimmte Arbeits- und Lebenslagen anknüpfen muss. Das Grundeinkommen können wir alle – egal ob gerade in Güssing, Wien oder sonstwo – gemeinsam fordern.

KSÖ Veranstaltungen

Die ksoe (Katholische Sozialakademie Österreichs) möchte zu folgenden Veranstaltungen herzlich einladen!

Es geht bei den verschiedenen Terminen um Arbeit, Wachstum, Geld, Menschenrechte und die Rolle, die ein Grundeinkommen dabei spielen könnte.


http://www.ksoe.at/ksoe/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=86

10. Armutskonferenz

Dokumentation der 10. Armutskonferenz (24.-25. Feb.2015)

http://www.armutskonferenz.at/aktivitaeten/10-armutskonferenz.html


Forum mit
Margit Appel:
Was machen wir mit dem Grundeinkommen?
Perspektive oder Irrweg

http://www.armutskonferenz.at/files/appel-grundeinkommen_10armkon-2015.pdf

 

Forum mit Max Preglau:
Grundeinkommen: Perspektive oder Irrweg?
Ein Beitrag aus  
gesellschafts- und geschlechterkritischer Sicht

http://www.armutskonferenz.at/files/preglau_grundeinkommen_10armkon-2015.pdf

 

BGE in China

Grundeinkommen für China statt Kommunismus und Kapitalismus

Professor Cui Zhiyuan für öffentliche Verwaltung an der Tsinghua Universität in Peking plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Für China hält er das Bedingungslose Grundeinkommen für einen geradezu logischen Weg.

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BGE statt Vollbeschäftigung

Das Bedingungslose Grundeinkommen als mögliche Alternative zum wirtschaftspolitischen Ziel der Vollbeschäftigung.
Bachelorarbeit von Bernad Mile

Die möglichkeiten die sich durch ein Grundeinkommen in einem Industrieland ergeben würden sind es wert sich ernsthaft mit dem Thema auseinander zu setzen, Für Erwerbstätige, Familien, StudentInnen aber auch für Erwerbslose und Personen, die derzeit in Armut leben würden sich neue Möglichkeiten ergeben.

Emancipating EU-Welfare

Europäische Grundeinkommenskonferenz „Emancipating European Welfare“ in Brüssel

Anna BeaFormaler Startschuss für den neuen europaweiten Zusammenschluss UBIE – Unconditional Basic Income Europe. 180 TeilnehmerInnen zeigen Einigkeit beim Prinzip und Vielfalt der Wege.

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Offener Brief an die EU KandidatInnen

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Teil des im April neu gegründeten europaweiten Grundeinkommensnetzwerkes Unconditional Basic Income Europe (UBIE) ersuchen wir Sie anlässlich des Europatags am 9. Mai den folgenden offenen Brief an alle KandidatInnen zur EU-Parlamentswahl 2014 in ihrem Medium zu veröffentlichen. In dem Brief werden die KandidatInnen angesichts 120 Millionen armutsgefährdeter EU-BürgerInnen dazu aufgefordert, zum bedingungslosen Grundeinkommen als einer möglichen Form des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa Stellung zu beziehen.

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