Presseaussendung zu Mindestsicherung und Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 20.11.2007

Buchinger-Paket schwächt sozialen Zusammenhalt

Kritik an Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in Verbindung mit der geplanten Mindestsicherung

Deutlich kritisch äußerten sich ExpertInnen des „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria“ heute im Rahmen einer Pressekonferenz zur Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) und zur geplanten Mindestsicherung.

Bereits am 6. Dezember 2007 soll im Ministerrat die Novelle zum AlVG beschlossen werden.

„Die beiden Maßnahmen – Novellierung des AlVG und Mindestsicherung müssen als ein Paket gelesen werden“ fasst Margit Appel , die Koordinatorin des Netzwerks zusammen. „Es beinhaltet deutliche Verschlechterungen für Erwerbslose und bedeutet eine nicht-wünschenswerte engere Koppelung von sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit. In einer Zeit, in der a-typische, nicht-existenzsichernde und sozial nicht oder schlecht abgesicherte Jobs zunehmen, geht eine derartige „workfare“-Politik, die auf „Eigenverantwortung“ und Disziplinierung setzt, in die falsche Richtung“, so der Philosoph und Publizist Karl Reitter von der Universität Wien

Die geplante Mindestsicherung erscheint vor diesem Hintergrund ebenso als fragwürdige sozialpolitische Maßnahme. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum zuerst Partnereinkommen für eine Grundsicherung herangezogen werden, anstatt die Mindestsicherung personenbezogen auszuzahlen. Warum ist ein Regress im Fall einer kleinen Erbschaft vorgesehen anstatt insgesamt große Erbschaften zu besteuern und damit Vermögen in die Pflicht zu nehmen?“, so der Sozialexperte Dietmar Köhler von der „Initiativgruppe Arbeitslosigkeit“.

„Als Netzwerk plädieren wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das existenzsichernd ist. Ein solches ist in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des UN-Komitees für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an die Bundesregierung (Jänner 2006)“, so Appel. Eine „bedarfsorientierte Grundsicherung“ müsste in jedem Fall so konzipiert sein, dass sie anschlussfähig ist Richtung Grundeinkommen. „Bei den geplanten Maßnahmen – die geplante Mindestsicherung ist in keiner Weise „bedingungsarm“ - ist dies leider nicht der Fall“.

Die gesamte Stellungnahme des Netzwerks findet sich hier >

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