Presseaussendung Antworten zu aktuellen Fragen zu Grundeinkommen

Grundeinkommen ist leistungsfreundlich

Wer Grundeinkommen bezieht und zusätzlich durch Arbeit etwas verdient, hat jedenfalls mehr als das Grundeinkommen, weil

- das Grundeinkommen auf jeden Fall bleibt,
- jedes weitere (eigene) Einkommen einer progressiven Steuer unterliegt.

Im Gegensatz dazu fällt bei den heute gültigen Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe) die Sozialleistung grundsätzlich weg, wenn eigenes Einkommen bezogen wird (ausgenommen Einnahmen unter der Geringfügigkeitsgrenze).

Wer also z.B. 800 oder 1000 € verdient, hat auf jeden Fall mehr als heute. Die meisten werden deshalb wohl auch weiter arbeiten wollen.

Sollten tatsächlich einige lieber etwas anders tun wollen, würde der Arbeitsmarkt entlastet und die anderen, die heute vergeblich suchen, könnten einen Arbeitsplatz finden.

Was dabei auf jeden Fall wegfällt, ist die oft demütigende Kontrolle von Arbeitsbereitschaft und Vermögen.

 

Grundeinkommen könnte als Steuerabsetzbetrag administriert werden

Im Gegensatz zu den meisten uns bekannten Absetzbeträgen wird Grundeinkommen als Steuerabsetzbetrag auch dann ausbezahlt, wenn kein Einkommen versteuert wird, also grundsätzlich an alle, die es nicht mit ihrer Steuerschuld verrechnen können.

Wir haben heute in Österreich bereits ein konkretes Beispiel eines Grundeinkommens :

Kinderabsetzbeträge, zusammen mit der Familienbeihilfe werden ausbezahlt ohne Rücksicht auf das Einkommen der Eltern und können als eine Art (nicht existenzsicherndes) Grundeinkommen für Kinder/Jugendliche betrachtet werden! Die Eltern bezahlen von ihrem Einkommen normal Steuern.

Was würde durch Grundeinkommen ersetzt?

  • Kinderbetreuungsgeld,
  • Familien- und Kinderbeihilfe (bereits heute eine Art – nicht existenzsicherndes – Grundeinkommen für Kinder),
  • Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt),
  • Notstandshilfe,
  • Ausgleichszulage zu den Pensionen

- in dem Maße, als Grundeinkommen höher ist als die vorherigen Leistungen.

Nicht wegfallen sollen Sozialversicherungen, insbesondere Krankenversicherung.

Verändert werden könnten Arbeitslosenversicherung und Pensionsversicherung (z.B. Grundeinkommen plus befristetes Arbeitslosengeld und Pension aus eigenen Beiträgen)

Notwendige Veränderungen des Steuersystems:

Um Grundeinkommen in das Steuersystem zu integrieren, müsste dieses verändert werden.

Denkbar wäre:

  • ein Ersatz der 0-Steuer-Stufe durch Grundeinkommen,
  • progressive Steuer für jedes zusätzliche Einkommen.

Grundeinkommen darf nicht allein aus der bestehenden Einkommensteuer finanziert werden!

Die Veränderungen in der Erwerbsarbeit – Flexibilisierung, Prekarisierung – erfordern eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis des Sozialstaats:

  • Eine breitere Steuerbasis wie z.B. Betriebsausgaben statt Arbeitseinkommen (oder ähnliches) statt der auf den Lohnkosten basierenden Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen, als Beitrag zu Finanzierung des Grundeinkommens (die Beiträge der Arbeitnehmer sollen als Basis für eine zusätzliche Arbeitslosenversicherung bzw. Pension der Versicherten dienen)
  • eine ökologische Steuerreform
  • eventuell Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer
  • Umbau der Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Ein Grundeinkommen ist schon deshalb finanzierbar, weil es bereits heute in Österreich eine Grundsicherung in Form von Sozialversicherungen, Familienleistungen, Notstandshilfe, Ausgleichszulagen zu den Pensionen und Sozialhilfe gibt, und darüber hinaus die Grundlagen für eine flächendeckende Sicherung der Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung, Wohnen) in unserem Land verfügbar sind.

Text zur Verfügung gestellt von der ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs) am 23.10.2006

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