Presseaussendung VP-Grundsätze unzumutbar für Erwerbslose

VP-„Grundsätze“ unzumutbar für Erwerbslose

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt kritisiert die von der Volkspartei aufgestellten „Grundsätze“ in Hinblick auf die Existenzsicherung und die Rechte von Erwerbslosen.

Als unzumutbar bezeichnet das „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt“ die von der ÖVP benannten „Grundsätze unserer Politik“ hinsichtlich Erwerbloser, die eine Verpflichtung zur Aus- und Weiterbildung, die Heranziehung von Langzeitarbeitslosen zu „gemeinnützigen Arbeiten“ und die rasche „Überarbeitung der Zumutbarkeitsbestimmungen des AMS“ beinhalten.

„Einmal mehr soll unterstellt werden, dass Arbeitslosigkeit letztlich von den Erwerbslosen selbst verschuldet ist, dass sich Erwerbslose nur unter Druck und Zwang weiterbilden und, dass sie diejenigen sind, die das soziale System `missbrauchen´“, sagt Margit Appel, die Sprecherin des Netzwerks, dem Personen aus Wissenschaft, Bildung und soziale Initiativen angehören. „Weil jede/r das Recht auf Existenzsicherung hat, darf diese nicht von Arbeitsverpflichtungen abhängig gemacht werden“, so das Netzwerk. „Zuwenig wird außerdem bedacht, dass die von der ÖVP vorgeschlagenen verpflichtenden Arbeiten für Erwerbslose Arbeitsplätze in diesen Segmenten verdrängen könnten“.

Qualifizierungsmöglichkeiten für Erwerbslose sind wichtig, diese sollten sich jedoch an den Möglichkeiten und Fähigkeiten der Erwerbslosen orientieren und nicht als Strafmaßnahme dienen. Die bisherigen Kontrollen im Arbeitslosenbereich sind bereits vielfach demütigend und scharf, sodass eine weitere Verschärfung abzulehnen ist.

Das Netzwerk Grundeinkommen, das für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, fordert als erste Maßnahmen vielmehr die Freiwilligkeit bei Kursbesuchen wie auch die Abschaffung der Möglichkeit, Sperren des Arbeitslosengeldes zu verhängen.

Zu verpflichtender Arbeit stellt das Netzwerk fest: „Soziales, gesellschaftspolitisches Engagement wird am besten durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gefördert, das alle in existenzsichernder Höhe erhalten, weil damit eine flexible Kombination von verschiedenen Tätigkeiten (wie Erwerbsarbeit, freiwillige Tätigkeiten) erst ermöglicht wird“.

„Es ist eine Politik zu gestalten, die der Würde des Menschen entspricht und ein Tätigsein in Freiheit ermöglicht“, so Appel abschließend.

Das Positionspapier des Netzwerks ist hier nachzulesen.

Wien, 13.10.2006

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