Niedriglöhne sind keine Problemlöser

Niedriglöhne und Lohnsubventionen sind keine Problemlöser

Europäische BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen will Prüfung eines neuen sozialstaatlichen Rahmens bewirken.

Angesichts neuer Arbeitslosenzahlen und von Insolvenzen ist es an der Zeit, zukunftsfähige Formen der Existenzsicherung und des Sozialstaates für ganz Europa zu diskutieren und zu prüfen“, so AktivistInnen der Europäischen BürgerInnen-Initiative (EBI) Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), bei der bis 14. Jänner 2014 eine Million Unterschriften gesammelt werden sollen. „Das Recht auf Einkommen darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob eine Firma pleite geht, ob eine Branche in der Krise ist oder wo jemand in Europa lebt“.

Ziel der EBI BGE ist es, dass die Europäische Kommission die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Europa untersucht und die entsprechenden Maßnahmen zur Einführung durch die Mitgliedsländer koordiniert.

Kritik am EU-Minigipfel

In vielen europäischen Ländern werden Niedriglöhne und Lohnsubventionen als Antwort auf Arbeitslosigkeit gesehen. Entsprechende Ideen wurden diese Woche auch bei einem Minigipfel mit 18 europäischen Staats- und Regierungschefs gegen Jugendarbeitslosigkeit in Berlin präsentiert.

Einkommenslosigkeit

Laut den AktivistInnen der EBI BGE ist jedoch eine „neue Sicht auf Arbeitslosigkeit als Einkommenslosigkeit nötig“: Der Großteil der gesellschaftlich geleisteten Arbeit wird unbezahlt verrichtet. Laut der Studie „Wo bleibt die Zeit“ des Statistischen Bundesamtes machte unbezahlte Arbeit im Jahr 2001 in Deutschland „etwa das 1,7-fache an Zeit im Vergleich zur Erwerbsarbeit“ aus. Arbeit ist also nicht mit Erwerbsarbeit gleichzusetzen. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen wird es Menschen ermöglicht, „in Freiheit tätig zu sein“. Ihre Existenz und Teilhabe sind in jedem Fall gesichert und sie können auf dieser Basis verschiedene Tätigkeiten frei gewählt kombinieren, also bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten.

EBI bereits in 22 Ländern der EU angelaufen

Zahlreiche Organisationen in Österreich unterstützen die EBI: kirchliche Organisationen, ATTAC, Erwerbsloseninitiativen u.a. Bisher konnten in 22 europäischen Ländern mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt werden.

"Das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen“ wird in der vorliegenden EBI definiert als „universell, individuell, bedingungslos und hoch genug, um eine Existenz in Würde und die gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen. Es ersetzt nicht den Wohlfahrtsstaat, sondern ergänzt und transformiert ihn von einem kompensatorischen zu einem emanzipatorischen Wohlfahrtsstaat.“

Umsetzung der EU-Verträge

Die Europäische Bürgerinitiative “Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) hat „die Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU zum Ziel. Langfristig geht es darum, allen Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäß den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen zu stärken."


Unterschreiben:

http://basicincome2013.eu

 

Weitere Informationen zum Grundeinkommen:

www.grundeinkommen.at

Link zur Studie „Wo bleibt die Zeit“ des Statistischen Bundesamtes:

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Zeitbudgeterhebung/WobleibtdieZeit5639101029004.pdf?__blob=publicationFile

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen