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Newsletter Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N - Austria

> Newsletter April 2009

1. Sozialstaat und Grundeinkommen - weiter >>

2. Globaler Aktionstag - Repressionsfreie Grundsicherung

3. Globaler Aktionstag - Brief an Gewerkschaften

4. ksoe-Stellungnahme zu Beschäftigungspolitik

5. e-Petition Deutschland zum Grundeinkommen

6. Friedrich-Ebert-Stiftung Deutschland
   Grundeinkommens-Papiere

7. Literatur: Unconditional Basic Income - Equity and Efficiency Considerations, with an Illustration Using Austrian SILC Data (Diplomarbeit von Christian Tod am Institut für Volkswirtschaftslehre, Johannes Kepler Universität Linz , 2008) - download Resumee > - download Diplomarbeit >

8. Terminaviso: Symposium 24./25. April 2009
   - Dipl.Akademie Wien:
   "Demokratisches Europa - Durch Beteiligung der Bürger zu einer besseren Gesellschaft: Grundeinkommen und nachhaltige Demokratie" - nähere Informationen >
   Programm download >

1. Sozialstaat Teil der Lösung, nicht das Problem
Presseaussendung des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - weiter >>

2. Globaler Aktionstag G20 - Krisengelder sollen für Grundeinkommen verwendet werden

Ein Sozial- statt ein Bankenpaket forderten am 28. März in Österreich 260 Organisationen anlässlich des Welt-Finanzgipfels. Viele der beteiligten Gruppen traten für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
Auf Transparenten waren die Slogans "Grundeinkommen statt Millionenshow" und "Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle" zu lesen.

Markus Schallhas vom Runden Tisch Grundeinkommen hob in seiner Rede bei der Demonstration in Wien hervor, dass Namibia gezeigt habe, dass ein Grundeinkommen funktioniere und finanzierbar sei. Die Frage sei allerdings, ob es in Europa gedacht werden könne. Denn es widerspräche gängigen Annahmen und stelle die Wirtschaft vom "Kopf auf die Beine".
Ein wichtiger Erfolg im Vorfeld war, dass sich das Protestbündnis auf die Forderung nach einer "repressionsfreien Grundsicherung" geeinigt hatte.
Laut Angaben der VeranstalterInnen nahmen 20.000 Menschen an den Protesten teil.

3. Globaler Aktionstag: Brief an Gewerkschaften
Gewerkschaften und AK sollen nicht länger "Verschlechterungen für Erwerbslose abnicken"

Anlässlich der Demo am 28. März "Wir zahlen nicht für eure Krise" hat Peter Gach (Selbsthilfegruppe für Menschen in schwierigen Lebenslagen) einen Brief an die Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB, GPA djp, vida, GPA djp Jugend, Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und Ausgegliederte und an die Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/UG verfasst.Sie alle sind am Samstag bei der Demo in Wien (Globaler Aktionstag 28.3.) mitmarschiert und tragen somit auch die Forderungen der Demo mit (u.a. nach einer "repressionsfreien Grundsicherung").

Die Bitte um Stellungnahmen beinhaltet Fragen zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes (u.a. 14 "Gehälter" statt bisher 12), Verbesserungen der Stellung von erwerbsarbeitslosen Menschen ebenso wie von Menschen mit Sozialhilfebezug, keine Androhung von existenzvernichtenden Geldsperren und anderen Sanktionen. Menschen, die arbeitslos geworden sind, muss geholfen werden, nicht die Schuld für etwas zugeschrieben werden, wofür sie "absolut nichts können" (z.B. Auslagerungen aus Gründen der Gewinnmaximierung) bei gleichzeitigen "Wahnsinnsboni für den Abbau von massenweisen Belegschaften".
Die Politik (und damit natürlich auch die Gewerkschaften sowie die AK) muss endlich die Augen öffnen vor den strukturellen Problemen, so Gach. "Sowohl die Gewerkschaft als auch die AK sitzen im AMS-Gremium und haben bisher immer die Verschlechterungen für erwerbslose Menschen abgenickt und mitgetragen. Hier muss endlich ein Umdenken beginnen im Sinne von Hilfe für die Ärmsten, die ohnehin schon bestraft sind mit dem Verlust ihres bisherigen Arbeitsplatzes, der oft auch einhergeht mit dem Verlust von Freundschaften und sozialen Netzen, gar nicht zu reden von den finanziellen Einbußen".

4. ksoe: Arbeitslosigkeit kein persönliches Verschulden

Heftige Kritik an Aussagen von Regierungs-Vertretern zum Thema Beschäftigungspolitik übt die ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs) (Wien, 25.02.2009) - weiter >

5. e-Petition Deutschland

Die Bundestags-Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde in wenigen Wochen von über 50.000 Menschen unterzeichnet. Eingereicht wurde die Petition von Susanne Wiest aus Greifswald. Sie fordert darin ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 € für Erwachsene und 1000 € für Kinder; die Finanzierung soll über eine erhöhte Mehrwertsteuer erfolgen.

Der Netzwerkrat des deutschen Netzwerks Grundeinkommen hat zum Erfolg der e-Petition festgestellt, dass die große Unterstützung „zu einem kleinen Volksentscheid“ für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geworden ist. Die wichtigste Frage sei nun nicht mehr ob, sondern wie das Grundeinkommen eingeführt werden kann. Zu diskutieren sei, mit welchen Modellen und Umsetzungsszenarien das Grundeinkommen am besten einzuführen sei. - download >

6. Friedrich-Ebert-Stiftung: Grundeinkommens-Papiere

Im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sind im März gleich zwei interessante Papiere veröffentlicht worden, die sich intensiv mit dem Grundeinkommen beschäftigen.

Stephan Lessenich, „Das Grundeinkommen in der gesellschaftspolitischen Debatte“ - weiter >

Björn Wagner, „Das Grundeinkommen in der deutschen Debatte – Leitbilder, Motive und Interessen“ - weiter >

Dieser Newsletter ist unter Mitarbeit von Markus Schallhas, Peter Gach, Markus Blümel und Margit Appel entstanden.