grundeinkommen.at

> Newsletter Juni 2009

1. Die Krise des Systems verlangt eine systemische Lösung
   Grundeinkommen als Stabilisator - auch in der Krise - weiter >

2. Arbeitszeitverkürzung findet statt!
   Im ersten Quartal 2009 wurden um 82 Millionen ! Stunden weniger gearbeitet als im gleichen Zeitraum des Vorjahres - weiter >

3. Unser Wohlstand hängt von unbezahlter Arbeit ab
   Studie im Auftrag des UNO-Forschungsinstituts für soziale Entwicklung (Unrisd) - weiter >

4. Ideenwettbewerb noch bis 30. Juni
   Fünf Projekte im Rahmen der Woche des Grundeinkommens
   mit je € 2000 gefördert - weiter >

5. Unterschriftenaktion Pro Grundeinkommen
   Aufruf an Bundesregierung und Nationalrat
   jetzt unterstützen - weiter >

6. EU-Wahlen und Grundeinkommen
   Hoher Anteil der grünen Delegation aus Deutschland pro Grundeinkommen - weiter >

7. Auf dem Weg zum Grundeinkommen
   Bericht vom Symposium 16./17.5.2009 in Herzogenrath bei Aachen - Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU längst überfällig - weiter >

8. Südtiroler Netzwerk für Grundeinkommen
   Treffen in Bozen von BIN Italien und den Netzwerken Südtirol, Schweiz, Deutschland und Österreich - weiter >

9. SOHO in Ottakring 2009
   Künstlerische Auseinandersetzung mit Grundeinkommen - weiter >

10. Menschenwürdige Arbeit - menschenwürdige Arbeitslosigkeit
    Erwerbsarbeitslose und WissenschafterInnen bei "Salzburger Anstöße" - starkes Votum für Grundeinkommen - weiter>

11. Link-Tipps >

12. Termine:
    26.6.2009: Runder Tisch Grundeinkommen
    30.6.2009: "Arbeit ist das halbe Leben"
    2.7.2009: "Wege aus der Armut"
    15.-19.7.: ATTAC-Sommerakademie >
    Nähere Informationen zu den Terminen >

1. Die Krise des Systems verlangt eine systemische Lösung

Die Herausforderungen der ersten echt globalen Krise sind in mancher Weise größer als jene von 1929. Die Unterstützungen für strategische Industrien, Kredite für Autofabriken sowie Zuschüsse der öffentlichen Hand zu Arbeitszeitreduktionen sind ungerecht. Gegen die von Angst und Misstrauen gesteuerte Einsparung bei Anschaffungen und Konsum würde ein garantiertes Einkommen für die normalen BürgerInnen – mit oder ohne Lohnarbeit – die Situation automatisch stabilisieren. Eine Analyse von Guy Standing, Professor für Soziale Sicherheit, Universität Bath (UK), Co-Präsident von BIEN (Basic Income Earth Network). - weiter >

2. Arbeitszeitverkürzung findet statt!

Im ersten Quartal 2009 wurden um 82 Millionen ! Stunden weniger gearbeitet als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die durchschnittliche Arbeitszeit wurde um 1,5 Stunden auf 31,5 Stunden pro Woche reduziert. - weiter >

3. Unser Wohlstand hängt von unbezahlter Arbeit ab

Wer hat sie nicht, die Erfahrungen im Versorgen und Pflegen naher Angehöriger oder Bekannter? Eben diese Arbeiten werden weltweit vor allem von Frauen geleistet und schlecht bis gar nicht bezahlt. Der Wirtschaftssektor "Care Ökonomie" ist jedoch immer noch zu wenig im Bewusstsein der Menschen verankert. Eine vom UNO-Forschungsinstitut für soziale Entwicklung (Unrisd) in Auftrag gegebene Studie soll endlich mehr Klarheit verschaffen.

„Der Haushaltssektor ist wirtschaftlich sogar bedeutender als der Dienstleistungssektor“, stellt die in Basel lebende Ökonomin Mascha Madörin fest. Die Bruttowertschöpfung durch unbezahlte Arbeit mache in der Schweiz über 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) aus, das entspricht ca. 8.500 Millionen geleisteter Arbeitsstunden im Jahre 2004 (demgegenüber standen im selben Jahr knapp 7.000 Millionen Arbeitsstunden bezahlter Erwerbsarbeit).

Einsparungen der öffentlichen Hand - besonders in den Bereichen Bildung und Gesundheit - erhöhen den Arbeitsdruck auf Frauen. Hier müsste endlich ein Umdenken erfolgen, denn Investitionen in die soziale Infrastruktur müssten ebenso gewichtet werden wie Investitionen in bauliche Infrastruktur.

Quelle:swissinfo.ch

6. EU-Wahlen und Grundeinkommen
Hoher Anteil der grünen Delegation aus Deutschland pro Grundeinkommen

Unter den grünen deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament finden sich vier engagierte UnterstützerInnen des bedingungslosen Grundeinkommens: Ska Keller, Werner Schulz, Elisabeth Schoedter und Gerald Häfner. Sie alle wurden für die nächste Periode ins EU-Parlament gewählt.

In dem auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) verabschiedeten Wahlprogramm für die Europawahl forderten die Grünen, dass die EU-Kommission die Realisierbarkeit und die armutsbekämpfende Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle prüft. Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger ein individuelles Recht auf eine Mindestsicherung in Höhe des sozio-kulturellen Existenzminimums erhalten. Sie fordern darüber hinaus, dass die Mindestsicherungssysteme Mindeststandards genügen müssen, die von den EU-Mitgliedsländern gemeinsam definiert werden.

Das Grundeinkommen wird als eine mögliche Ausgestaltung von Mindestsicherungssystemen ausdrücklich genannt. Derzeit existieren in vielen Ländern der Europäischen Union, z.B. in Italien, noch nicht einmal bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherungssysteme.

7. Auf dem Weg zum Grundeinkommen

Bericht vom Symposium 16./17.5. 2009 in Herzogenrath bei Aachen – Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU längst überfällig

Am internationalen Symposium „Das Grundeinkommen auf dem Weg nach Europa“ von 16.-17.5.2009 in Herzogenrath bei Aachen nahmen VertreterInnen der Netzwerke Grundeinkommen und Attac Gruppen aus folgenden 8 Staaten teil: A, B, CH, D, F, I, Lux, NL.

In seinem Eröffnungsreferat sagte Sepp Kusstatscher (Netzwerk Grundeinkommen Südtirol) u.a.: „ Die EU hat die Chance - auch als innovative Antwort auf die vielfältigen Krisen unserer Zeit - als erste Volkswirtschaft durch die Einführung des `Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)´ für alle, einen tief greifenden Paradigmenwechsel herbeizuführen. Wichtigste Voraussetzung dafür ist eine weitgehende Harmonisierung der Systeme der sozialen Absicherung und der Steuern innerhalb der 27 EU-Mitgliedstaaten. Diese Harmonisierung ist ohnehin notwendig, damit der so intensiv postulierte freie Markt in der EU auch endlich ein fairer wird.“

Nach der Eröffnung wurde auf den Stand der Debatten in den einzelnen Ländern eingegangen. Dabei wurde die grundsätzliche Notwendigkeit der „Globalisierung des Grundeinkommens“ betont. Der Zusammenhang der derzeitigen Krise und die dadurch noch notwendigere Einführung des BGE wurde thematisiert. Danach wurde die Frage diskutiert, wie man von der Debatte zu einer Bewegung und von einer Bewegung zu Aktionen kommen könnte, die die Einführung des BGE (zunächst mit dem Schwerpunkt Europa) unterstützen könnten.

Eine erste Aktion wurde zum Abschluss des Symposiums bereits gesetzt, nämlich die Verfassung einer Resolution an die Europäische Kommission, in der diese aufgefordert wird, das bedingungslose Grundeinkommen für alle als sozialpolitische Lösungsmöglichkeit gründlich zu untersuchen. Die Einführung würde endlich eine europäische Sozialpolitik schaffen.

Die Kriterien für das bedingungslose Grundeinkommen (soziokulturelle Sicherheit, Rechtsanspruch, bedingungslos und individuell) können gemeinschaftsstiftende und solidaritäts-fördernde Elemente für ein gemeinsames Europa sein und würden die Unionsbürgerschaft stärken.

Über weitere Aktionen wurde bereits am 17. Juni 2009 in München gesprochen.

Texte und Programm zum Nachlesen >

8. Südtiroler Netzwerk für Grundeinkommen

Treffen in Bozen von BIN Italien und den Netzwerken Südtirol, Schweiz, Deutschland und Österreich

Am Montag, 11. Mai 2009, hat in Bozen ein Treffen von Grundeinkommens-Netzwerken aus Italien, Österreich, Deutschland, der Schweiz und Südtirol stattgefunden. Beim Treffen, das auf Initiative von Sepp Kusstatscher und des Grundeinkommensnetzwerkes „BIEN Südtirol/Sudtirolo” zu Stande kam, ging es darum, den Stand der Debatte zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in den einzelnen Ländern darzustellen, sich gegenseitig kennen zu lernen, gemeinsame Ziele festzulegen und den Kommunikationsfluss unter den Grundeinkommensnetzwerken zu stärken.

Ausführlicher Bericht >

Kontakt B.I.E.N. Südtirol/sudtirolo: http://bin-st.blog.de/

10. Menschenwürdige Arbeit – menschenwürdige Arbeitslosigkeit

„Menschenwürdige Arbeit – menschenwürdige Arbeitslosigkeit“ (decent work & decent unemployment) war das Thema der „Salzburger Anstöße 2009“. Vom 26. bis 29. Mai veranstaltete die „Salzburg Ethik Initiative“ (S.E.I.), getragen von der Universität Salzburg, der Erzdiözese Salzburg sowie vom Raiffeisenverband Salzburg, bereits zum dritten Mal die Salzburger Anstöße.

In einem Vorbereitungspapier zu den Workshops heißt es: „Die Salzburger Anstöße sind in ihrem Zugang sehr ungewöhnlich. Die Intention ist, realisierbare Vorschläge für die regionale Ebene zu diskutieren und zu entwickeln. Empfehlungen sollen:

• die Lebensqualität aller Menschen verbessern, die in einem Arbeitsverhältnis stehen,
• auf Expertise und wissenschaftlicher Grundlage beruhen,
• zu neuen Wegen des Nachdenkens über Arbeit und Beschäftigung ermutigen,
• konkrete Auswirkungen auf die Situation der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, wie zum Beispiel Arbeitslose, haben.“

An diesem zukunftsweisenden Symposium nahmen 40 kreative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus ganz Europa, aber auch aus Brasilien, Kanada, Indien sowie aus Russland teil. Da die Erfahrungen von Betroffenen von großer Bedeutung für die Wissenschaftler sind, wurden je zwei Personen aus Wien, Linz, Graz, St. Pölten und aus Salzburg eingeladen. Und so berichteten Susanne Stockinger von Arbeitslose helfen Arbeitslosen (AhA) aus Linz, Peter Gach und Edith Mansy Sadek von der SHG_fMisL (Selbsthilfegruppe für Menschen in schwierigen Lebenssituationen) aus Wien sowie Wolfgang Schmidt von AMSEL (Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen) aus Graz von ihren jeweils ganz persönlichen Erfahrungen. Im Vordergrund standen überwiegend negative Erlebnisse mit dem Arbeitsmarktservice (AMS), der Sozialhilfe, der Frühpension, mangelnder Informationspflicht, Armut und soziale Ausgrenzung.

Folgerichtig traten die VertreterInnen der Arbeitslosen geschlossen für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ein, was auch von einigen Wissenschaftlern befürwortet wurde.

Link: Salzburg Ethik Initiative (S.E.I.) >

Buchtipp:
Gottfried Schweiger; Thomas Böhler; Otto Neumaier; Clemens Sedmak:Menschenwürdiges Arbeiten. Eine Herausforderung für Gesellschaft, Wissenschaft und Politik. Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2009 - weiter >

11. Links-Tipps:

http://www.grundeinkommen.de/

http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/

http://www.forum-grundeinkommen.de/

Dieser Newsletter ist unter Mitarbeit von Peter Gach und Robert Reischer entstanden.