grundeinkommen.at

- B.I.E.N - Austria

1. Ich hoffe auf frohe Feiertage und wünsche allen, die für soziale Gerechtigkeit eintreten, das Beste zum Jahreswechsel
   Weihnachten ist das Geburtstagsfest eines unehelich geborenen, politisch verfolgten Flüchtlingskindes, das später als Verbrecher hingerichtet wurde.
   Ich wünsche auch unserer Innenministerin von der christlich sozialen Partei ein paar geruhsame Tage.
   Robert Reischer

2. Goldegger Herbstgespräch 2009
   Grundeinkommen, Alternativgeld und Klimawandel: EU-Abgeordneter Gerald Häfner, Agrarrebell Kaspanaze Simma, Attac Mitbegründer Christian Felber, Ex-Genraldirektor Klaus Woltron und GEA-Chef Heini Staudinger referierten und diskutierten mit 350 TeilnehmerInnen - weiter >

3. Interview mit Götz Werner
   "Hartz IV ist offener Strafvollzug, es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität. Wenn ich Politiker wäre, würde ich sagen: Sorry, Hartz IV habe ich mir ganz anders vorgestellt. Die Reform war ein Fehler. Volle Kraft zurück. Hartz IV löst doch nur menschliches Leid aus." - Götz Werner im Interview mit der TAZ >>

4. Millionäre plädieren für höhere Steuern
   Millionäre (leider nur sehr wenige) wollen höhere Steuern zahlen. Sie glauben es nicht? Lesen Sie ein Interview von Peter Vollmer im Gespräch mit Jürgen Liminski

5. Grundeinkommen in der Mongolei
   Die Regierung der Mongolei hat versprochen, einen "unabhängigen Wohlfahrtsfond" einzuführen. Aus diesem Fond soll ein Jahres-einkommen an jeden Mongolen ausgezahlt werden. - weiter >

6. Was bringt ein Grundeinkommen für Frauen
   Durch eine eigene Existenzsicherung können Frauen ihre individuellen Neigungen in die Lebensplanung einbeziehen und sie können NEIN sagen zu Partnerschaften, die sie wegen Existenz-sicherung der Familie eingehen oder aus Existenzangst aufrecht halten (müssen); zu Vorwänden, dass sich Männer wegen der Ernährer-pflichten nicht um Haushalt und Familie kümmern (können) und zu Arbeitsplätzen, die wenig finanzielle und / oder emotionale Vorteile bringen. - weiter >

7. Webtipps
   http://www.artikel-eins.com/

   http://www.schlossgoldegg.at

   http://www.grundeinkommen.at

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Dieser Newsletter ist kompiliert von Robert Reischer.

2. Goldegger Herbstgespräch
Grundeinkommen als radikaler Weg in eine bessere Zukunft !?
EU-Abgeordneter Gerald Häfner, Agrarrebell Kaspanaze Simma, Attac Mitbegründer Christian Felber, Ex-Genraldirektor Klaus Woltron und GEA-Chef Heini Staudinger referierten und diskutierten mit 350 TeilnehmerInnen über Grundeinkommen, Alternativgeld und Energiekrise pdf download

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5. Grundeinkommen in der Mongolei

Geschrieben von Jörg Drescher - Freitag, 4. 12. 2009

Die Regierung der Mongolei hat erste Schritte eingeleitet, um ein Grundeinkommen in Form der Alaska-Ressourcen-Dividende einzuführen. Damit wäre es das zweite regelmäßige Grundeinkommen auf der Welt und das erste auf nationalstaatlicher Ebene. Dieses Vorhaben fand sehr wenig Aufmerksamkeit in den internationalen Medien. Möglicherweise deshalb, weil die Mongolei ein kleines und isoliertes Land ist. Dennoch hat die Ressourcendividende das Potential, sehr wichtig für die Mongolen zu werden.

Bloomberg News berichtet, dass die Regierung der Mongolei versprochen hat, einen "unabhängigen Wohlfahrtsfond" einzuführen, um die Einnahmen von neuen Gold- und Kupfermienen zu verwenden, von denen erwartet wird, dass sie in den nächsten drei bis fünf Jahren hohe Steuereinnahmen generieren werden. Aus diesem Fond soll ein Teil der Einkünfte als Jahreseinkommen an jeden Mongolen ausgezahlt werden.

Der Finanzminister der Mongolei, Sangajaw Bajartsogt, sagte in einem Interview mit Bloomberg News, dass die Regierung Beispiele wie den Alaska Permanent Fund untersuchte, als man den Vorschlag entwarf.

Obwohl die Regierung bisher keine Angaben über eine mögliche Höhe des Jahreseinkommens machte, könnte dieses Maßnahme schließlich großen Einfluss auf die Mongolen haben, weil die Mongolei ein kleines und armes Land mit großen, neuentdeckten Rohstoffvorkommen ist. Während der Wahlen in diesem Jahr, diskutierten beide Parteien darüber, ungefähr 1.000 USD an jeden Bürger auszubezahlen. Obwohl die Regierung keine solch hohe Garantie verfolgen könnte, bringt die Kapazität der neuen Mienen die Höhe der Dividende in den Bereich des Möglichen.

Eine 1.000-Dollardividende erscheint im Vergleich zu der Alaska-Dividende nicht sonderlich viel, da sie in diesem Jahr 1.305 USD beträgt und im Vorjahr eine Höhe von 3.269 USD erreichte. Aber der potentielle Einfluss dieser Dividende muss in Relation zu den Lebensverhältnissen der Bevölkerung gesehen werden. Laut Bloomberg beträgt das Durchschnittseinkommen in der Mongolei 1.680 USD - nach Angaben des Bureau of Business & Economic Research liegt es in Alaska bei 44.039 USD. Das bedeutet, dass der Durchschnittsbürger in Alaska 20mal wohlhabender ist (nach derzeitigen Wechselkursen), wie ein durchschnittlicher Mongole. Eine Dividende von nur 50 USD pro Jahr hätte den gleichen relativen Einfluss auf das Budget eines Durchschnittsmongolen, wie die Dividende von 1.300 USD in Alaska. Der Einfluss einer Dividende in Höhe von 500 oder 1.000 USD könnte erstaunen, aber man muss sich darüber bewusst sein, dass dies nicht in Kürze zu erwarten ist.

Selbst wenn die Höhe der Dividende unsicher ist, argumentiert Eugene Tang von Bloomberg, so wird es eine Dividende geben. Der Fond wurde eingerichtet und die Regierung sprach viel über die Auszahlung einer Dividende aus dem Fond, dass sie es sich politisch nicht mehr leisten kann, von ihrem Versprechen einer Einführung in irgendeiner Höhe zurückzurudern.

Was auch immer passiert, Befürworter eines Grundeinkommens wollen möglicherweise die weitere Entwicklung in der Mongolei beobachten.

Für weitere Informationen: "Mongolia Fund to Manage $30 Billion Mining Jackpot", Bloomberg News

Quelle: USBIG, Newsletter Nr. 54

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6. Aurora-work shop : Neue Wege aus der Armut
Teil 3) Frauen und Armut

Protokoll der Arbeitsgruppe Grundeinkommen: Graz, 26.11.2009

Es gibt vielfältige Probleme, die z.T. in den vormittägigen Referaten genannt wurden, die neben strukturellen und organisatorischen Maßnahmen auch zusätzliches Geld brauchen.

Viele Veränderungen im Steuer und Abgabensystem, werden derzeit öffentlich diskutiert, weil sie zur Rettung des derzeitigen Systems nötig wären, z.B: Vermögens-zuwachssteuer, Schenkungs- und Erbschaftssteuer, hohe Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen, Spekulations- und Finanztransaktionssteuer, Auf- oder Anhebung der Höchstbeitrags-grundlage zur Sozialversicherung und ähnliches.

In diesem notwendigen Paket könnte auch ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert werden.

Es gibt verschieden Modellrechnungen zur Finanzierung eines bGE, die alle zu dem Schluss kommen, dass es finanzierbar ist.

Was bringt ein bGE speziell für Frauen:

Durch eine eigene Existenzsicherung für Frauen und Kinder können sie in Zukunft ihre individuellen Neigungen in die Lebensplanung einbeziehen und können NEIN sagen:

•  zu Partnerschaften, die sie wegen Existenzsicherung der Familie eingehen (müssen)

•  zu Beziehungen, die fast ausschließlich aus Existenzangst aufrecht gehalten werden

•  zu Vorwänden, dass sich Männer wegen der Erhalterpflichten nicht um Haushalt und Familie kümmern können

•  zu Arbeitsplätzen, die wenig finanzielle und / oder emotionale Vorteile bringen

Forderungen an AURORA:

Das bGE soll als ein möglicher Lösungsansatz bei weiteren Veranstaltungen auf die offizielle Tagesordnung gesetzt werden.

Die Regierung und das Parlament sollen aufgefordert werden die Auswirkungen eines bGE seriös erforschen zu lassen.

Lobbying für die partielle Einführung eines bGE – z.B. in benachteiligten Regionen – mit Begleitforschung über die Verhaltensänderungen in der Bevölkerung.

Begriffsentwirrung:

Die Friedrich Ebert Stiftung hat eine Studie über die verschiedenen Modelle von Grundsicherungen und deren unterschiedliche Auswirkungen, Erwartungen und Befürchtungen erstellt.

( http://www.fes.de/wiso/sets/s_publ.htm à Publikationen zur Sozialpolitik à Das Grundeinkommen in der gesellschaftspolitischen Debatte).

Eine Kategorie ist die „emanzipatorische“, die 4 Indikatoren enthält: individuell, universell, bedingungslos sowie Existenz + Teilhabe sichernd.

Manche Modelle erfüllen nicht alle 4 Indikatoren obwohl auch sie bedingungslos sind. Aber auch das Modell von Götz Werner, Häni/Schmid, Althaus, Straubhar etc:unterscheidet sich die Position des BIEN in einigen Punkten deutlich davon.

•  Finanzierung ausschließlich über Konsumsteuern - was heißt das für die Länder, wo mehr produziert als konsumiert wird ???
- Kein Ansatz für Beiträge von Vermögen und Kapital zur Finanzierung
- Keine Aussage ob die bestehende Soziale Sicherheit erhalten oder finanziert werden soll.
- Keine Aussage welche sozialen Einrichtungen - Kindergarten, Schule, Krankenhaus, etc. - weiterhin vom Staat betrieben werden sollen.
- Grundeinkommen als Richtsatz oder Sockel für alle Einkommen, nur darüber hinausgehende Einkünfte werden ausgezahlt - ausgenommen sind Kapitalerträge, die voll erhalten bleiben.