Bernard Kundig : „Für eine wirklich liberale Wirtschaftsordnung“

Befreiung der Arbeit - Grundeinkommen

"Meiner Ansicht nach gehört Faulheit nicht zu den Bauteilen des menschlichen Wesens, sondern ist eher eine Form der latenten Rebellion gegen die Zwangsarbeit." (Bernard Kundig)

Ein Grundeinkommen: individuell, ohne Berücksichtigung von Vermögen oder sonstigen Einkünften und ohne Arbeitsverpflichtung, das allen Personen unter allen Umständen ein Leben unter würdigen Bedingungen erlaubt, als grundsätzliche Reform der sozialen Sicherung und Antwort auf die radikalen Veränderungen unserer Welt – das ist es, was die Grundeinkommens-Charta von BIEN-Schweiz anzielt, und dessen Machbarkeit und Finanzierbarkeit von Bernard Kündig in dieser Broschüre* untersucht wird.

Das Grundeinkommen soll die primäre Einnahmequelle aller EinwohnerInnen bzw. BürgerInnen (der Schweiz) sein und jenen Geldbetrag umfassen, der ein anständiges Leben erlaubt. Kundig denkt dabei für die Schweiz an eine Höhe von 2000 Franken (1200 Euro) pro Person und Monat oder auch 2500 Franken (1500 €), für Kinder eventuell weniger. Alle übrigen Einkommen – egal aus welcher Quelle – gelten als zusätzliche Einkommen und werden ab einer gewissen Höhe besteuert. Dafür ersetzt das Grundeinkommen den Großteil der Sozialversicherungen, Sozialleistungen und Subventionen. Grundeinkommen ist weder Abbau noch Reform des Sozialstaats, sondern etwas Neues. Es geht weder um Armutsbekämpfung, noch um Wohltätigkeit, sondern um eine historische Wende.

Wie der Titel ankündigt, geht es Kundig um Freiheit, eine freiheitliche Ordnung jenseits von Sozialismus, aber ebenso jenseits des herrschenden liberalen Paradigmas der Wettbewerbsfähigkeit, in der Arbeit zum raren Gut wird, und gerade darum Arbeitsbereitschaft als Voraussetzung für soziale Unterstützung gilt: eine Entwicklung, die zu sozialem Elend führt. Diese Bindung soll durch Grundeinkommen gelöst werden.

Befreiung der Arbeit

Grundeinkommen bedeutet eine teilweise Entkoppelung von Arbeit und Einkommen und stellt damit die Voraussetzung für die Freiheit der Arbeit zur Verfügung. Privatwirtschaft und Marktwirtschaft werden liberalisiert, ohne dass dies zu Lasten der Armen geht.

Denn nicht nur die Arbeit soll befreit werden, sondern die gesamte Wirtschaft: „Wenn es uns gelingt, … die Sicherung der Existenz und des menschenwürdigen Lebens vom Spiel von Nachfrage und Angebot abzukoppeln, können wir für den ganzen Rest alle moralischen Einwendungen gegenüber diesem Spiel aufheben. Konkret gibt es nichts mehr einzuwenden gegen Privatisierungen, es braucht keinen besonderen Wirtschaftsprotektionismus mehr, die Konkurrenzhindernisse auf den Binnenmärkten können beseitigt werden, und es ist sogar möglich, die direkte Besteuerung der natürlichen Personen mit einem Einheitssteuersatz vorzunehmen… anstelle der heutigen progressiven Steuern, die mindestens in der Schweiz nur mehr eine politische Fiktion sind.“ (S.33f.)

Finanzierung

Ein allgemeines Grundeinkommen für die Schweiz von 2000 Franken hätte im Jahr 2006 31% des BIP gekostet, was in etwa der Höhe der sozialen Ausgaben desselben Jahres entsprochen hätte. Bei einem Grundeinkommen von 2500 Franken erhöhen sich die Kosten auf etwa 38% des BIP, bei einer Staatsquote von 43%. Im ersteren Fall könnte das Grundeinkommen aufkommensneutral finanziert werden, bei der höheren Variante müsste die Abgabenquote auf etwa 50% steigen – falls es nicht gelingt, die öffentlichen Ausgaben entsprechend einzuschränken, was wenig realistisch scheint. Doch könnte auch diese höhere Quote unter Grundeinkommensbedingungen akzeptiert werden. Die tatsächlichen Ausgaben des Staates würden in diesem Fall ja nur ca. 12% des BIP betragen, während Grundeinkommen von der Wirtschaft kommt und wieder in die Wirtschaft fließt. Staatliche Einrichtungen hätten dabei nur als „Treuhänder“ für die korrekte Abwicklung zu sorgen, im übrigen könnte dann von einem „schlanken“ Staat, wie ihn die Liberalen fordern, gesprochen werden.

Bisher wird auch in der Schweiz soziale Sicherheit im wesentlichen über Löhne und lohnabhängige Abgaben finanziert. Doch bereits heute werden 30% der Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenpensionen über Steuern abgedeckt, und es wird schwieriger, Arbeitskosten weiter zu belasten. Dazu kommt, dass insgesamt mit einer Abnahme des Beschäftigungsvolumens zu rechnen ist.

Eine Finanzierung durch direkte Steuern auf Einkommen und Vermögen wäre denkbar und würde der klassischen Logik einer nachträglichen Korrektur der Ungleichheit entsprechen. Allerdings werden durch diese Steuern auch Stigmatisierung und Misstrauen gefördert nach dem Motto: „die Reichen finanzieren die Armen“. Außerdem steht eine solche Finanzierung der Auffassung von Grundeinkommen als Grundrecht entgegen. Dazu kommt, dass die Besteuerung von Gewinneinkommen und Vermögen auch die Gefahr der Abwanderung von Betrieben und großen Vermögen verstärkt.

Eine Konsumsteuer bzw. Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Grundeinkommens wäre eine Art indirekter Produktionskosten, die sämtliche Produktionsfaktoren gleichmäßig belasten und als Preis für die Flexibilität betrachtet werden könnte. Ein wesentlicher Vorteil dieser Steuer ist die Verteuerung der Importe, während Exporte verbilligt werden. Dies würde allerdings eine Reihe innereuropäischer und internationaler Probleme aufwerfen, die leichter gelöst werden könnten, würden mehrere Staaten oder z.B. alle europäischen Länder gemeinsam Grundeinkommen einführen. Auch dann wäre ein sehr hoher Steuersatz (100%, wie er z.B. von Götz Werner in Deutschland vorgeschlagen wird) eine große Versuchung, mit nicht deklarierter selbständiger Arbeit die MWSt. zu umgehen.

Aber auch andere Steuern, wie etwa eine Steuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen, können das Problem genügender Mittelaufbringung nicht lösen.

Kundig plädiert deshalb für ein gemischtes Finanzierungsmodel l, für ein Grundeinkommen von 2000 bzw. 2500 Franken monatlich, für die gesamte Wohnbevölkerung der Schweiz. Ein kleineres Grundeinkommen könnte das „Ziel der Befreiung der Gesellschaft vom Zwang der Arbeit“ nicht erreichen, weil dann das alte System ganz oder teilweise aufrechterhalten werden müsste, und das würde dem Grundanliegen eines Grundeinkommens widersprechen.

Bisherige Sozialausgaben werden durch das Grundeinkommen, teilweise auch durch Sozialbewegungen (soziale und solidarische Wirtschaft) abgelöst, mit Ausnahme der Krankenkassen und der beruflichen Pensionsvorsorge. Diese könnte im Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu einer zusätzlichen Säule der Alterssicherung umgebaut werden.

Ein Grundeinkommen von 2000 Franken könnte aufkommensneutral durch eine erhöhte Mehrwertsteuer finanziert werden, eventuell mit Zuschlägen wie z.B. mit einer neuen, MWSt-ähnlichen Abgabe (z.B. Kapitalgewinnsteuer) oder durch die Zuteilung ähnlicher, bereits bestehender Steuermittel in diesen Topf (z.B. Immobiliengewinnsteuer). Dafür wäre dann ein Steuersatz von rund 35% erfordert. – im Rahmen der Kostenneutralität verbunden mit einer Reduktion der direkten Steuern.

Ein Grundeinkommen von 2500 Franken würde 38% des BIP kosten und einen durchschnittlichen Steuersatz von 40% erfordern. Da dies relativ hoch ist, sollte die Differenz zum niedrigeren Ansatz durch eine direkte Einkommensteuer gedeckt werden, was in der Schweiz auch eine Umstellung von der bisherigen Kantonalsteuer auf eine Bundessteuer erfordern würde.

Nach Einführung eines ausreichenden Grundeinkommens – so die Überzeugung des Autors – hätte sich der Staat sich nicht mehr um den wirtschaftlichen oder sozialen Schutz der Bürger zu kümmern, auch nicht in Form progressiver Einkommensteuern zur Umverteilung. Unabhängig von den Finanzierungsfragen eines Grundeinkommens schlägt er für die (Bundes-)Einkommensteuer einen linearen Tarif (flat tax) vor, verbunden mit einem Steuerfreibetrag in eineinhalbfacher Höhe des Grundeinkommens.

Offene Fragen

Obwohl die Finanzierung des Grundeinkommens entsprechend der vorgelegen Skizzierung problemlos scheint, ist doch zu beachten, dass alle Berechnungen und Überlegungen auf dem aktuellen System beruhen. Tatsächlich müsste aber mit dem GE alles neu bedacht werden: Arbeitsmarkt, soziale Ungleichheit, nationaler und internationaler Handel, MWSt und Steuern insgesamt.

Für die LeserInnen stellt sich dabei nicht zuletzt die Frage, wie Wirtschaft und Arbeitsmarkt auf die große Befreiung reagieren werden? Wird es angesichts bleibenden hohen Arbeitskräfteangebots und bestehender Grundsicherung zu Lohndumping kommen? Welche Folgen hätte das auf den Konsum und auf das Steuereinkommen, aus dem ja das Grundeinkommen zu finanzieren wäre? Und wie werden Handelsbeziehungen und internationale Waren- und Geldströme beeinflusst? Wie könnte ein weltweites Grundeinkommen gedacht und finanziert werden, das die Ungleichgewichte und die Ungerechtigkeit im Weltmaßstab verringern könnte?

Für den Autor lautet die Frage: Wollen wir eine andere Wirtschaft, wollen wir anders leben? Wenn wir das wollen, dann müssen wir auch neue Lösungen finden.

2008-05-26 -wo-

Bernard Kundig : „Für eine wirklich liberale Wirtschaftsordnung“
BIEN-Schweiz, Hefte zum Grundeinkommen Nr. 2 Genf 2008

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