Netzwerk Grundeinkommen, Deutschland (Hg.): Aktuelle Grundeinkommens-Modelle in Deutschland. Verglei

Netzwerk Grundeinkommen, Deutschland (Hg.): Aktuelle Grundeinkommens-Modelle in Deutschland. Vergleichende Darstellung. Berlin 2008

Vergleich Grundeinkommensmodelle

Grundeinkommensmodelle im Vergleich *
bedingungslos - universell - personenbezogen - existenzsichernd

Deutschland

Aktuelle Grundeinkommens-Modelle in Deutschland (2008!)
Umfassender Modell-Vergleich - zum Inhalt:

Die vorliegende 60-seitige Studie, die von Ronald Blaschke erarbeitet wurde, hat 12 Kapitel. Im ersten Kapitel wird der Begriff des bedingungslosen Grundeinkommens entwickelt. Dabei werden auch die zwei Formen des Grundeinkommens, die Sozialdividende und die Negativsteuer, erläutert. Auf den Begriff Bürgergeld und seinen unterschiedlichen Gebrauch wird ebenfalls hingewiesen.

Im zweiten Kapitel wird auf die Frage der Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens eingegangen. Das Grundeinkommen soll die Existenz sichern und (Mindest-)Teilhabe eines jeden Menschen am Leben des Gemeinwesens ermöglichen. Die Antwort auf die Frage nach der konkreten Höhe ist insofern wichtig, als von dieser die tatsächlichen Freiheitsgewinne abhängig sind, die mit einem Grundeinkommen verbunden werden. Ein zu niedriges Grundeinkommen kann die Versprechen des Grundeinkommens nicht einlösen oder gar zu einem Sozialabbau führen, der zum einen weitere Freiheitseinschränkungen bewirkt, zum anderen die sozialen Ängste von Bürgerinnen und Bürgern schürt.

Ronald Blaschke zeigt fünf Möglichkeiten auf, sich einer Ableitung der Höhe des Grundeinkommens so zu nähern, dass es die Existenz sichert und eine (Mindest-)Teilhabe ermöglicht. Resultat ist: Ein existenzsicherndes und Teilhabe ermöglichendes Grundeinkommen müsste für einen Erwachsenen in Deutschland zwischen 800 und 1.000 Euro liegen. Dies würde die Kosten für Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Wohnungsausstattung sowie für die kulturelle, politische und soziale (Mindest-)Teilhabe absichern. Zusätzlich müsste aber z. B. die Gesundheitsversorgung gesichert werden. Im dritten Kapitel werden diesem Korridor die Höhen der diskutierten Grundeinkommensmodelle gegenübergestellt. Bereits hier werden große Unterschiede zwischen den Grundeinkommensmodellen deutlich.

Im vierten Kapitel wird auf Fragen eingegangen, die mit der Berechnung der gesellschaftlichen Nettokosten eines Grundeinkommens verbunden sind. Es werden Komplexität und Aufwand derartiger Berechnungen dargelegt, weshalb der derzeitige Forschungsstand noch nicht die Vergleichbarkeit der Nettokosten der unterschiedlichen Modelle ermöglicht. Allerdings wird ein Vorschlag unterbreitet, mit dem für die Studie eine – wenn auch eingeschränkte – Vergleichbarkeit erreicht wurde.

Vor dem Hintergrund der Diskussion, inwieweit ein Grundeinkommen ebenfalls eine Umverteilung von Geldressourcen von oben nach unten bewirken muss und kann, werden im fünften Kapitel drei parteinahe Grundeinkommensmodelle hinsichtlich ihrer Umverteilungswirkungen bezogen auf Ein-Personen-Haushalte untersucht: Das Modell der BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE hat eine starke Umverteilung von oben nach unten zur Folge. Das Bürgergeld nach Dieter Althaus entlastet massiv obere Einkommensschichten.

In Kapitel 6 werden die für die vergleichende Darstellung der Grundeinkommensmodelle herangezogenen Kriterien erläutert. Dabei wird ersichtlich, dass die ausgewählten Kriterien auch auf den Zusammenhang des jeweiligen Modells mit weiteren gesellschaftspolitischen Ansätzen verweisen.

Kapitel 7 befasst sich anhand der Kriterien mit den sieben derzeit in Deutschland bekanntesten Grundeinkommensmodellen, die in konkreter Ausgestaltung vorliegen. Deutlich wird dabei, dass die Modelle zum Teil erhebliche Unterschiede in der Ausgestaltung aufweisen. Gesellschaftliche Interessenslagen und Zielstellungen, die mit der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Modells verbunden sind, werden dabei nicht diskutiert. Dies bleibt weiteren wissenschaftlichen Arbeiten vorbehalten.

Im achten Kapitel werden drei weitere Grundeinkommens-Ansätze dargestellt, die (noch) nicht in einer konkretisierten Form vorliegen bzw. eine solche Form (derzeit) nicht anstreben.

Kapitel 9 verweist auf Ansätze von Jugendorganisationen in Deutschland, die zuvor noch nicht dargestellt worden sind. In den Kapiteln 10 und 11 wird auf die Debatten über das Grundeinkommen in den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie in der FDP und SPD eingegangen. Fazit ist, dass sowohl die Gewerkschaften als auch die SPD sich der Debatte um das Grundeinkommen öffnen und konkrete Initiativen bzw. Beschlüsse dazu vorliegen – anders als in den Arbeitgeberverbänden und in der FDP.

Das zwölfte Kapitel versteht sich als kurzes Plädoyer für einen Wettstreit um das bessere Grundeinkommenskonzept – zugunsten der Verankerung der Idee des Grundeinkommens in der öffentlichen und politischen Debatte. Dazu soll die Veröffentlichung der Studie einen Beitrag leisten.

Publikation Herbst 2008 >>

Quelle: www.grundeinkommen.de


Grundeinkommen nach Straubhaar
(Hamburger Wirtschafts-Wissenschafts-Institut - HWWI):

  • 770 - 833 Euro im Monat (7.600 - 10.000 Euro pro Jahr) bzw. 625 Euro plus Krankenversicherung
  • ersetzt alle Sozialleistungen und Versicherungen (Arbeitslosen-, Unfall- Pensionsversicherung) - ausgenommen Zuschuss zur "Gesundheitsprämie"
  • 25% flat-tax für alle anderen Einkommen
  • 25% Mehrwertsteuer
  • Einsparungen bei staatlichen Aufgaben, mehr Privatinitiative
  • Befreiung der Wirtschaft, Förderung des Exports

link zum HWWI

 


Dieter Althaus
(Ministerpräsident von Thüringen - CDU):
"Solidarisches Bürgergeld"

  • Vertrauen statt Kontrolle und Bürokratie
  • Wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit
  • Arbeitsmarkt als Markt
  • Gerechtigkeit für Familienarbeit

Berechnung:

  • Erwachsene 600 Euro + 200 Euro Krankenversicherung monatlich
  • Kinder (bis 14/18) 300 Euro + 200 Euro Krankenversicherung monatlich
  • 50% Steuer bis 1600 Euro eigenes Einkommen,
    für alle höheren Einkommen: 25% Steuer (Flat tax) abzüglich 400 Euro Bürgergeld
  • Einführung sofort, für alle
  • Ausgleich für aktuelle Rentenbezieher

"Solidarisches Bürgergeld" ist relativ gut aufbereitet und wird politisch diskutiert, deshalb nachstehende Beispiele für die Wirkungsweise:

Alleinstehende

1. Annahme: Alleinstehend: 1000 Euro Erwerbseinkommen: (unter 1.600)

Eigenes Einkommen
1.000
abzüglich Steuer 50%
- 500
solidarisches Bürgergeld
+ 800
abzüglich Gesundheitsprämie
- 200
Verfügbares Einkommen:
1.100

2. Annahme: Alleinstehende: 2000 Euro Erwerbseinkommen: (über 1.600)

Eigenes Einkommen
2.000
abzüglich Steuer 25%
- 500
solidarisches Bürgergeld
+ 400
abzüglich Gesundheitsprämie
- 200
Verfügbares Einkommen
1.700

3. Annahme: Familie 2 Erwachsene, 2 Kinder ohne eigenes Erwerbseinkommen:

Eigenes Einkommen
0
Solidarisches Bürgergeld 2 x 800 (pro Erwachsenem)
+ 1.600
Solidarisches Bürgergeld 2 x 500 (pro Kind)
+ 1.000
abzüglich Gesundheitsprämie (4 x 200 pro Versichertem)
- 800
Verfügbares Einkommen
1.800

4. Annahme: Familie 2 Erwachsene, 2 Kinder 1.200 Euro Erwerbseinkommen:

Eigenes Einkommen
1.200
abzüglich Steuer 50%
- 600
solidarisches Bürgergeld 2 x 800 (pro Erwachsenem)
+ 1.600
Solidarisches Bürgergeld 2 x 500 (pro Kind)
+ 1.000
abzüglich Gesundheitsprämie (4 x 200 pro Versichertem)
- 800
Verfügbares Einkommen
+ 2.400

link zur Althaus-homepage >

Wirkungen des "solidarischen Bürgergeldes"

  • niedrige Lohnkosten: keine Lohnnebenkosten und kein "Mindestlohn"
  • --> Lohndruck im Niedriglohnbereich,
    hohe Belastung niedriger Erwerbs-Einkommen (50% "Steuer" bis 1600 Euro)
    --> Umverteilung nach oben (25% flat tax abzgl. 400 Euro halbes Bürgergeld) für hohe und höchste Einkommen
    --> Armutsbevölkerung von schlecht Qualifizierten, die jede Arbeit annehmen müssen?
  • Förderung von Wirtschaft und Export
  • Förderung von Familien und sozialem und politischem Engagement

 


Götz Werner
(Chef der Drogeriemarktkette dm):

  • Vorschlag schwankend zwischen 800 bis 1500 Euro pro Person und Monat
  • Finanzierung durch Verbrauchs- bzw. Konsumsteuern (50%, Staffelung möglich)
  • Wegfall aller sonstigen Steuern
  • Sozialstaat und Transfers entfallen
  • Langfristige Umstellung (30 Jahre)

link zu Unternimm die Zukunft >

Stand Juni 2007
copyright: Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt 2007
frei verwendbar mit Quellennachweis

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