Antwort von Karl Reitter auf Andreas Novy

18.10.2016

Grenzenlose Demagogie

Bemerkung zu einem Blogeintrag von Andreas Novy

https://awblog.at/sozialoekologische-infrastruktur-statt-grundeinkommen/

Andreas Novy, seines Zeichens Obmann der Grünen Bildungswerkstatt veröffentlichte auf dem von ÖGB und der AK gestalteten Internetblog blog.arbeit-wirtschaft.at unter der Überschrift „Sozialökologische Infrastruktur statt Grundeinkommen“ eine Polemik mit bemerkenswerter Untergriffigkeit.

Warum alle Schleusen geöffnet wurden um das Grundeinkommen zu denunzieren, hat eventuell damit zu tun, dass die Grüne Bildungswerkstatt vor wenigen Wochen Guy Standing, einem führenden Vertreter von BIEN (Basis Income Earth Network) und Autor zahlreicher Bücher und Artikel, eingeladen hat. Sachliche Debatten um das Grundeinkommen auch in den eigenen Reihen?
Dem musste offenbar mit diesem Beitrag ein Riegel vorgeschoben werden.

Demagogisch schon die Einleitungssätze: „Die neoliberale Globalisierung radikalisiert die Illusion, menschliche Bedürfnisse seien vorrangig mit Geld zu befriedigen. Das kommt etwa in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum Ausdruck, das auch von progressiver Seite in die Debatte um eine sozialere Politik eingebracht wird.“

Zweimal Geld und schon ist die Wahlverwandtschaft zwischen Neoliberalismus und Grundeinkommen belegt. Grundeinkommen, das sei Konsumgeld und sonst nichts. Minister Stöger hat in einer Diskussion am 26. September in der ÖGB Buchhandlung in Wien dem BGE immerhin die Funktion von bedeutender monetärer Umverteilung zugesprochen, selbst diese Dimension ignoriert der Autor vollständig. Dass das Grundeinkommen die weitgehende Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Einkommen bedeutet, dass das Grundeinkommen primär darauf abzielt, den Zwang zur Lohnarbeit zu depotenzieren - diese zentralen und von allen BefürworterInnen des BGE immer wieder vorgebrachten Argumente werden von Novy schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. Dialogverweigerung par excellence, diese Haltung prägt seinen gesamten Text.

Statt auf Pro-Argumente einzugehen wird das Thema gewechselt und es werden bekannte Fakten über die Problematik des Wirtschaftswachstums vorgetragen. „Der Wachstumszwang erlaubt keinen Stillstand, weil man sonst im Wettbewerb untergeht.“, heißt es weiter. Einverstanden, nur wie soll dieser, der kapitalistischen Ökonomie innewohnende Wachstumszwang, gebrochen werden? Ist das Grundeinkommen nicht eine Alternative zu einem besinnungslosen Wirtschaftswachstum, das uns allen angeblich Arbeitsplätze verschafft?

Wir werden mit der lakonischen Bemerkung abgespeist, dass „die Degrowth-Bewegung“ diese Problematik thematisiert. Wie soll tatsächlich die Spirale der Kapitalakkumulation gebrochen werden? Dazu kein Wort. Satt dessen Wiederholung. Der Konsumismus sei das Problem und BGE fördere den Konsumismus. Die Tonart wird verschärft. Den Menschen Geld zu geben, das könne nicht gut gehen. „Gutes Leben für alle erfordert ein Wohlstandskonzept, das die Bedeutung von Geld und Konsum für das gute Leben einschränkt.“ Klingt doch etwas zynisch. Alle Statistiken zeigen, dass die „Bedeutung“ von Einkommen und Besitz für die Mehrheit der Menschen in den letzten Jahren deutlich eingeschränkt wurde. Während die Masseneinkommen sinken und sinken, während die aktuellen Sozialtransfers in Frage gestellt werden, erzählt uns Novy, dass Geld nicht glücklich macht. Geld, das bedeute Konsum und sonst nichts.

Für einen Leiter des „Institute for Multi-Level Governance and Development“ an der Wirtschaftsuniversität Wien doch eine sehr erstaunliche Aussage. Ist Geld nicht auch Mittel für Investitionen? Ist Geld nicht auch nötig, um Aktivitäten zu finanzieren? Sind monetäre Subventionen für kulturelle, wissenschaftliche, künstlerische und soziale Aktivitäten nicht unumgänglich? Wer konsumiert produziert, wer produziert konsumiert auch, das hätte Novy bei Marx lesen können, dessen Eingangssatz aus dem Kapital zitiert wird. Die Menschen benötigen Geld nicht bloß um zu konsumieren, sie benötigen es um zu arbeiten, insbesondere um selbstbestimmt in Freiheit tätig zu sein.

Die soziale Infrastruktur für die sich Novy ausspricht stellt nun keineswegs eine Alternative zum Grundeinkommen dar, sondern wird von den BefürworterInnen des BGE als sinnvolle Ergänzung aufgefasst. Auch diese Tatsache wird vom Autor verschwiegen. Allerdings kann die soziale Infrastruktur wohl eine sinnvolle Maßnahme, aber nicht die grundlegende Alternative zum Einkommen darstellen. Seine eigenen Beispiele zeigen die Begrenztheit einer derartigen Orientierung. Dass es die Donauinsel und das 365-Euro Jahresticket für die Öffis in Wien gibt, kann doch die Angst um die soziale und ökonomische Existenz, die Schikanen des AMS und vor allem die Ohnmacht gegenüber dem Zwang zur Lohn- und Erwerbsarbeit nicht kompensieren! Der Ansatz für eine emanzipatorische Veränderung der Gesellschaft ist und bleibt das Individuum. Jede und jeder Einzelne soll die Möglichkeit haben „nein“ zu sagen. Jede Einzelne und jeder Einzelne soll die Möglichkeit haben, selbstbestimmt tätig zu sein. Restlos wird sich das nie verwirklichen lassen, aber es ist das Grundeinkommen, das dazu befähigt. Von all diesen gesellschaftspolitischen Dimensionen will Novy nichts hören und nichts sehen. Mir ist es ein Rätsel, wie man die umwälzende Dimension der radikalen Entkopplung von Einkommen und Erwerbsarbeit, die Depotenzierung der Grundinstitution der kapitalistischen Vergesellschaftung eben die Lohnarbeit durch ein Grundeinkommen, auf Kosumismus reduzieren kann.

 

Antwort von Robert Reischer an A. Novy

Sozialökologische Infrastruktur statt Grundeinkommen ??
19.10.2016

Andreas Novy, der Bundesobmann und Geschäftsführer der Grünen Bildungswerkstatt sieht Grundeinkommen als Hemmschuh für eine gesellschaftliche Entwicklung in Richtung von Lebens- und Umweltverträglichkeit für alle. Die Erwartung, dass ein Grundeinkommen alle Probleme lösen würde ist naiv und überfrachtet die ganze Diskussion. Fremdenhass, Chauvinismus und Geschlechterdiskriminierung werden nicht durch Geldleistungen beseitigt und die Gierigen werden nie genug haben. Die persönliche Existenzsicherung führt aber zur Verringerung von materieller Abhängigkeit, die Frauen und Kinder derzeit deutlich öfter erleben.

https://awblog.at/sozialoekologische-infrastruktur-statt-grundeinkommen/

Grundeinkommensmodelle gibt es viele, einige unterscheiden sich diametral vom Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt, besonderswenn man den Kontext der Rahmenbedingungen betrachtet.

Die Hauptunterschiede finden sich sowohl in der Aufbringung der Mittel als auch in der Abgrenzung der EmpfängerInnen. Bei unserem Modell werden hauptsächlich die Vermögen und hohen Einkommen zur Finanzierung herangezogen und durch die verstärkt progressive Besteuerung von höheren Einkommen inklusive der Vermögenserträge und Transaktionsgewinne werden diese Gruppen zu Nettozahlern trotz Grundeinkommen.

Andreas Novy argumentiert im <blog.arbeit-wirtschaft.at>, der von ÖGB und Arbeiterkammer betrieben wird, vor allem damit, dass mehr Geld in den Händen der Menschen zu mehr Wachstum durch Konsumismus führen wird und damit den notwendigen sozio-ökologischen Zielen wie dem Klimawandel widersprechen.

Im Licht der gegenwärtigen Gesellschafts- und Finanzpolitik ist diese Darstellung nicht falsch. Im Detail übersieht Novy jedoch die unterschiedlichen Lebenssituationen und die damit verbundenen Bedürfnisse der Menschen. und deren Erwartungen „ans Leben“. Schon Karl Marx stellte fest, dass das „Reich der Freiheit erst dann beginnen kann, wenn das Reich der Bedürfnisse erfüllt ist“. Derzeit werden die unnötigsten Dingeerzeugt um das Goldene Kalb der Arbeitsplätze nicht zu schlachten. Diese müssen mit verlogener und/oder verdummender Werbung verkauft werden, um das Reich der Bedürfnisse ja nicht zu erfüllen.

Andreas Novy geht nicht näher auf die Ursachen der sozialen Entwicklungen ein und bleibt selbst bei den konkreten Beispielen oberflächlich:

Die Donauinsel wurde im Überschwemmungsgebiet aufgeschüttet, wo sowieso niemand „abgezäunte Luxuswohnungen für BestverdienerInnen“ bauen konnte, das Wien-Ticket kann sich nur leisten, wer 365 Euro übrig hat, die ausländischen Pflegerinnen waren illegal, schwarz bezahlt und unregistriert schon vorher da, und die Mütter können sich mit dem Karenzgeld die Teilzeitbeschäftigung oder das zu Hause bleiben jetzt leisten.

Beim Vergleich der Grundeinkommens-Modelle geht es auch um die dahinter stehenden Interessen. Mein Ansatz, der den Gedanken von Andreas Novy nicht widerspricht, ist die Abschöpfung von „systemrelevantem“ Reichtum durch höhere Steuern. Ein guter Teil der dubiosen Finanzmärkte finanziert sich aus jenen Vermögen, die mangels realwirtschaftlicher Anlagemöglichkeiten nach anderen Gewinnmöglichkeiten suchen. Mit diesen zusätzlichen Staatseinnahmen könnten entweder Autobahnen oder Altersheime gebaut werden, könnten die Dividenden der Aktionäre oder die unteren Einkommen erhöht werden.

Da diese Entscheidungen in einer halbwegs funktionierenden Demokratie durch Meinungs- und Mehrheitsbildung beeinflusst werden, müssen die Maßnahmen verständlich dargestellt und schrittweise eingeführt werden.

Die Möglichkeiten einer kleinräumigen Regionalentwicklung würden die Pendlerströme samt CO² Ausstoß verringern, die alten Handwerke würden der Wegwerf-Ökonomie den Boden entziehen und die kleinen Landwirte könnten von ihren Erträgen wieder leben und müssten sich nicht dem Preisdiktat der Supermärkte beugen.

Ein Grundeinkommen in unserem Sinn könnte der Beginn des Weges in diese Richtung sein, denn es würde den Menschen ermöglichen weniger zu arbeiten, mehr Muße zu finden, Freundschaften zu pflegen und Spaß bei der Erholung zu haben.

Das gute Leben mit Zeitwohlstand und öffentlicher Daseinsvorsorge ist ein wünschenswertes aber fernes Ziel, die verständliche Darstellung fehlt bislang und der Weg dorthin ist noch unbekannt. Erst wenn wir dort angekommen sind, brauchen wir kein Grundeinkommen mehr.

Robert Reischer

BGE in China

Grundeinkommen für China statt Kommunismus und Kapitalismus

Professor Cui Zhiyuan für öffentliche Verwaltung an der Tsinghua Universität in Peking plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Für China hält er das Bedingungslose Grundeinkommen für einen geradezu logischen Weg.

Weiterlesen: BGE in China

BGE Klausur

BGE-Klausurtagung in Hollenstein vom 23. - 25. Mai 2015

(Landwirtschaftliche Fachschule Hohenlehen) :

Ziel: Argumentationsunterstützung für die Frage
-- Was spricht für ein BGE und "Unsere Antworten auf mögliche Einwände"
-- Was gibt es bereits als Grundlagen?
-- Was ist bei diesen Grundlagen zu aktualisieren?
-- Was ist Neues zu erarbeiten (auch in Hinblick auf das BGE-Juni-Fest und die 8. Internationale Woche des Grundeinkommens)?

Einladung: Der Runde Tisch Grundeinkommen

Anmeldung bitte bei Nikolaus Schwarz (Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Tel. 0664 452 7936)

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