Antwort von Robert Reischer an A. Novy

Sozialökologische Infrastruktur statt Grundeinkommen ??
19.10.2016

Andreas Novy, der Bundesobmann und Geschäftsführer der Grünen Bildungswerkstatt sieht Grundeinkommen als Hemmschuh für eine gesellschaftliche Entwicklung in Richtung von Lebens- und Umweltverträglichkeit für alle. Die Erwartung, dass ein Grundeinkommen alle Probleme lösen würde ist naiv und überfrachtet die ganze Diskussion. Fremdenhass, Chauvinismus und Geschlechterdiskriminierung werden nicht durch Geldleistungen beseitigt und die Gierigen werden nie genug haben. Die persönliche Existenzsicherung führt aber zur Verringerung von materieller Abhängigkeit, die Frauen und Kinder derzeit deutlich öfter erleben.

https://awblog.at/sozialoekologische-infrastruktur-statt-grundeinkommen/

Grundeinkommensmodelle gibt es viele, einige unterscheiden sich diametral vom Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt, besonderswenn man den Kontext der Rahmenbedingungen betrachtet.

Die Hauptunterschiede finden sich sowohl in der Aufbringung der Mittel als auch in der Abgrenzung der EmpfängerInnen. Bei unserem Modell werden hauptsächlich die Vermögen und hohen Einkommen zur Finanzierung herangezogen und durch die verstärkt progressive Besteuerung von höheren Einkommen inklusive der Vermögenserträge und Transaktionsgewinne werden diese Gruppen zu Nettozahlern trotz Grundeinkommen.

Andreas Novy argumentiert im <blog.arbeit-wirtschaft.at>, der von ÖGB und Arbeiterkammer betrieben wird, vor allem damit, dass mehr Geld in den Händen der Menschen zu mehr Wachstum durch Konsumismus führen wird und damit den notwendigen sozio-ökologischen Zielen wie dem Klimawandel widersprechen.

Im Licht der gegenwärtigen Gesellschafts- und Finanzpolitik ist diese Darstellung nicht falsch. Im Detail übersieht Novy jedoch die unterschiedlichen Lebenssituationen und die damit verbundenen Bedürfnisse der Menschen. und deren Erwartungen „ans Leben“. Schon Karl Marx stellte fest, dass das „Reich der Freiheit erst dann beginnen kann, wenn das Reich der Bedürfnisse erfüllt ist“. Derzeit werden die unnötigsten Dingeerzeugt um das Goldene Kalb der Arbeitsplätze nicht zu schlachten. Diese müssen mit verlogener und/oder verdummender Werbung verkauft werden, um das Reich der Bedürfnisse ja nicht zu erfüllen.

Andreas Novy geht nicht näher auf die Ursachen der sozialen Entwicklungen ein und bleibt selbst bei den konkreten Beispielen oberflächlich:

Die Donauinsel wurde im Überschwemmungsgebiet aufgeschüttet, wo sowieso niemand „abgezäunte Luxuswohnungen für BestverdienerInnen“ bauen konnte, das Wien-Ticket kann sich nur leisten, wer 365 Euro übrig hat, die ausländischen Pflegerinnen waren illegal, schwarz bezahlt und unregistriert schon vorher da, und die Mütter können sich mit dem Karenzgeld die Teilzeitbeschäftigung oder das zu Hause bleiben jetzt leisten.

Beim Vergleich der Grundeinkommens-Modelle geht es auch um die dahinter stehenden Interessen. Mein Ansatz, der den Gedanken von Andreas Novy nicht widerspricht, ist die Abschöpfung von „systemrelevantem“ Reichtum durch höhere Steuern. Ein guter Teil der dubiosen Finanzmärkte finanziert sich aus jenen Vermögen, die mangels realwirtschaftlicher Anlagemöglichkeiten nach anderen Gewinnmöglichkeiten suchen. Mit diesen zusätzlichen Staatseinnahmen könnten entweder Autobahnen oder Altersheime gebaut werden, könnten die Dividenden der Aktionäre oder die unteren Einkommen erhöht werden.

Da diese Entscheidungen in einer halbwegs funktionierenden Demokratie durch Meinungs- und Mehrheitsbildung beeinflusst werden, müssen die Maßnahmen verständlich dargestellt und schrittweise eingeführt werden.

Die Möglichkeiten einer kleinräumigen Regionalentwicklung würden die Pendlerströme samt CO² Ausstoß verringern, die alten Handwerke würden der Wegwerf-Ökonomie den Boden entziehen und die kleinen Landwirte könnten von ihren Erträgen wieder leben und müssten sich nicht dem Preisdiktat der Supermärkte beugen.

Ein Grundeinkommen in unserem Sinn könnte der Beginn des Weges in diese Richtung sein, denn es würde den Menschen ermöglichen weniger zu arbeiten, mehr Muße zu finden, Freundschaften zu pflegen und Spaß bei der Erholung zu haben.

Das gute Leben mit Zeitwohlstand und öffentlicher Daseinsvorsorge ist ein wünschenswertes aber fernes Ziel, die verständliche Darstellung fehlt bislang und der Weg dorthin ist noch unbekannt. Erst wenn wir dort angekommen sind, brauchen wir kein Grundeinkommen mehr.

Robert Reischer

BGE in China

Grundeinkommen für China statt Kommunismus und Kapitalismus

Professor Cui Zhiyuan für öffentliche Verwaltung an der Tsinghua Universität in Peking plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Für China hält er das Bedingungslose Grundeinkommen für einen geradezu logischen Weg.

Weiterlesen: BGE in China

BGE Klausur

BGE-Klausurtagung in Hollenstein vom 23. - 25. Mai 2015

(Landwirtschaftliche Fachschule Hohenlehen) :

Ziel: Argumentationsunterstützung für die Frage
-- Was spricht für ein BGE und "Unsere Antworten auf mögliche Einwände"
-- Was gibt es bereits als Grundlagen?
-- Was ist bei diesen Grundlagen zu aktualisieren?
-- Was ist Neues zu erarbeiten (auch in Hinblick auf das BGE-Juni-Fest und die 8. Internationale Woche des Grundeinkommens)?

Einladung: Der Runde Tisch Grundeinkommen

Anmeldung bitte bei Nikolaus Schwarz (Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Tel. 0664 452 7936)

"Teil der Lösung"

Foto von Mitherausgeber Werner Rätz „Teil der Lösung“ – Neuer Sammelband zum Grundeinkommen als Ausweg aus der Krise

Ausweg Grundeinkommen

Neuer Sammelband zum Grundeinkommen mit dem Titel „Teil der Lösung“ erschienen beim Rotpunktverlag. Im Zentrum stehen die Fragen, wie wir leben und arbeiten, was wir produzieren wollen und wie. Das Buch zeigt, dass das Grundeinkommen nicht ein „Irrweg“ ist, wie der Ökonom Heiner Flassbeck meint, sondern ein möglicher Ausweg aus der sozialen und ökologischen Krise.

Ende August erschien der Sammelband „Teil der Lösung. Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ im Rotpunktverlag. Ronald Blaschke (Mitbegründer des Netzwerks Grundeinkommen Deutschland) und Werner Rätz (Mitinitiator von ATTAC Deutschland) sind die Herausgeber. Das Buch mit 12 Beiträgen von 15 AutorInnen ist ein Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und beschäftigt sich damit, wie wir leben und arbeiten, was wir produzieren wollen und wie. Es reagiert außerdem auf die Kritik von Ökonom Heiner Flassbeck, wonach das BGE ein „Irrweg“ wäre. Die AutorInnen zeigen, dass das BGE finanzierbar ist und einen möglichen Ausweg aus sozialer und ökologischer Krise bietet.

Lösung der sozialen und ökologischen Krise

Kapitalistische Arbeits- und Eigentumsverhältnisse können vielen Menschen keine soziale Sicherheit bieten, nicht einmal in Europa. Ausgehend von dieser Beobachtung zeigen die Beiträge in „Teil der Lösung“, dass und wie das Grundeinkommen nicht nur zur Lösung der sozialen Frage beitragen könnte, denn das BGE sei mehr als Armutsbekämpfung. Es eröffne auch neue Antwortmöglichkeiten auf die Frage, wie wir leben und arbeiten wollen. Außerdem wäre das BGE eine Möglichkeit dem Wachstumswahn zu entkommen und würde den Weg für den Umbau zu einer ökologisch nachhaltigen Ökonomie ebnen. Auch auf den Einwand, dass diese versprochenen Lösungen nie umgesetzt werden könnten, weil das BGE nicht finanzierbar sei und angeblich die eigene ökonomische Basis untergraben würde, wird in dem Buch eingegangen.

Marktmensch auf Irrwegen der Ökonomie

Laut dem Ökonomen Heiner Flassbeck und seinen Co-AutorInnen würde ein Grundeinkommen die finanziellen, sozialen und gesellschaftlichen Ungleichheiten weiter verschärfen. Die AutorInnen des Sammelbandes reagieren auf diese Kritik, wonach das Grundeinkommen ein Irrweg sei. Sie halten dem entgegen, dass vielmehr der bedingungslose Kapitalismus ein Irrweg ist, auf dem der Mensch zum Marktmenschen wird und sich mit sozialen und ökologischen Problemen konfrontiert sieht. Das Grundeinkommen als Menschenrecht auf soziale Sicherheit biete einen Ausweg.

Ausweg Grundeinkommen in Sichtweite

Dass der Ausweg Grundeinkommen bereits in Sichtweite ist, zeigt der Beitrag von Albert Jörimann (ehemaliger Präsident von B.I.E.N – Basic Income Earth Network Schweiz). In der Schweiz wird das Grundeinkommen in den kommenden Jahren dem Härtetest direkter Demokratie unterzogen. Eine Volksinitiative hat bereits genügend Unterschriften für eine verbindliche Volksabstimmung gesammelt. In einem weiteren praxisnahen Beitrag wird auf die konkreten Erfahrungen mit dem Grundeinkommen in Namibia eingegangen und über das Potenzial eines BGE reflektiert.

Beitrag aus Österreich

Unter den 15 AutorInnen finden sich auch drei Österreicherinnen: Margit Appel (ksoe – Katholische Sozialakademie Österreichs), Luise Gubitzer (WU Wien, Vorständin des Institut für Institutionelle & Heterodoxe Ökonomie) und Lieselotte Wohlgenannt (Grundeinkommens-Vordenkerin, verfasste 1985 gemeinsam mit Herwig Büchele das Buch „Grundeinkommen ohne Arbeit“) haben gemeinsam ein Kapitel verfasst, in dem argumentiert wird, dass das BGE mehr an Geschlechtergerechtigkeit, Freiheit und Ressourcenschonung bringen würde.

Die Autorinnen bezeichnen die derzeitigen Ergebnisse der primären Einkommensverteilung als ungerecht, unsozial, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstörend und die Demokratie zersetzend. Für Frauen sei es riskant, sich auf sie zu verlassen, daher ist zu prüfen, inwiefern das bedingungslose Grundeinkommen ein Instrument zur Stärkung der Macht von Frauen am Arbeitsmarkt sein kann. Aus der Perspektive der Feministischen Ökonomie werden erweiterte Konzepte von Verteilung, Leistung und Ressourcen gedacht und gezeigt, dass zur Verteilung mehr zur Verfügung steht als die aktuell erwirtschaftete Wertschöpfung.

 

„Teil der Lösung“ beim Rotpunktverlag:

http://www.rotpunktverlag.ch/cgibib/germinal_shop.exe/VOLL?titel_nummer=58302&titel_id=58302&caller=rotpunkt

Download: Buchbesprechung von Erich Kitzmüller als .pdf

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