Stellungnahme zur Broschüre der Generation Grundeinkommen

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt:
Stellungnahme zur Broschüre der Generation Grundeinkommen (GG) [1]

Neben einigen anderen Differenzen erachten wir vor allem diese vier – weiter unten ausführlich beschriebenen - Positionen als unvereinbar mit dem von uns vertretenen emanzipatorischen Grundeinkommen:

  • Das emanzipatorische Grundeinkommen ist für uns ein Baustein in einem gut ausgebauten, differenzierten Sozialstaat. Auch wenn es ein Grundeinkommen gibt, darf der Sozialstaat nicht einfach zu einer Restgröße für besondere Bedürfnisse werden.
  • Die Vorschläge der GG zur Finanzierung sind unklar, widersprüchlich und falsch gerechnet, wodurch ein irreführendes Bild des tatsächlichen Finanzbedarfes hergestellt wird.
  • Konsumsteuern sind sozial ungerecht und unannehmbar, besonders wenn die Kürzung der Löhne und Gehälter damit kompensiert werden soll.
  • In Freiheit tätig sein ist unser Anspruch an ein emanzipatorisches Grundeinkommen! Dieser Anspruch ist mit der Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit zu vertreten, sonst bleibt es bei der alten Arbeitsteilung.
  • Verständnis des Sozialstaates ist hochproblematisch!

Der Sozialstaat ist das Ergebnis von Kämpfen, Konflikten und dem Einsatz vieler konkreter Frauen und Männer für soziale Gerechtigkeit. Als Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass der Sozialstaat nicht länger die kleingehaltene Reparaturinstanz ist, die die systemimmanenten Kollateralschäden des Wirtschafts- und Erwerbs­arbeitssystems mildern soll. Mit dem Eintreten für das BGE stehen wir für einen emanzipierten und emanzipatorischen Sozialstaat. Das BGE ist ein – zentraler – Baustein eines solchen Sozialstaates. Unserer Auffassung nach ist die Rationalität des Sozialstaates Umverteilung im Sinne einer weitgehenden Verhinderung sozialer Ungleichheit.

In der Broschüre der Generation Grundeinkommen findet sich ein Verständnis des Sozialstaates als eine Art Restgröße: er soll vor allem auf die „besonderen Bedürfnisse achten“, das Grundeinkommen soll die Grundbedürfnisse erfüllen (25, 64). Sozialstaat und Grundeinkommen werden eher als ein Nebeneinander dargestellt (63). Formulierungen wie: „Der Sozialstaat bleibt der Vermögenswert der Besitzlosen“ (64) und die Titulierung von SozialleistungsbezieherInnen als „Bedürftige“, die „Hilfen“ beziehen (18), legen nahe, dass der Kampf gegen soziale Ungleichheit und Umverteilung nicht als Priorität bzw. als gewinnbar gesehen wird. Dementsprechend ist das umfassende und differenzierte sozialstaatliche System nur ein sehr peripheres Thema. Irgendwann tauchen dann doch Sozialversicherungen auf (47), allerdings: Sozialabgaben werden auf null gesenkt, heißt es, die Leistungen der Sozialversicherungen blieben aber unangetastet.

Hochproblematisch sind die fehlerhaften Ausführungen zu Transfers. Das erste Mal scheinen sie als einer der drei Wege auf – neben Erwerbsarbeit und Vermögen -, zu Geld bzw. Einkommen zu kommen, mit dem Hinweis, dass über 50% der Bevölkerung zumindest teilweise von Transfers lebt (10). Bei der Definition, was Transfers sind, wird es dann abenteuerlich. Das seien „Einkommen ohne wirtschaftliche Gegenleistung wie Pensionen, Familien- und Erwerbslosenunterstützung“ (10). Pensionsbeiträge, Arbeitslosenbeiträge noch nie gehört? Dass es sich bei Pensionen und Arbeitslosengeld um Sozialversicherungsleistungen handelt ist egal? Dass Familienleistungen tatsächlich Transferleistungen sind, ihnen aber selbstverständlich eine wirtschaftliche Gegenleistung gegenüber steht, wie etwa die Versorgung und Begleitung von Kindern, ist nicht wichtig?

Ähnlich undifferenziert wie das Sozialstaatsverständnis in der Broschüre daher kommt, ist auch das Verständnis von Armut. Gleich eingangs wird Armut als eines von drei gesellschaftlichen Problemen – neben Arbeitslosigkeit und Angst -  genannt, die durch ein Grundeinkommen zurückgedrängt werden. An dieser Stelle wird Armut als „eine Schande“ bezeichnet. Für wen, wird nicht ganz klar (6). Weiters wird ausgeführt, dass die Ursache von Armut die Bedrohung durch Einkommens­rückgang sei (63); Grundeinkommen würde durch seine präventive Auszahlung ohne Antrag und Kontrolle Armut verhindern, bevor sie entsteht (63). Beides ist unrichtig. Armut hat viel mehr Dimensionen als geringes Einkommen, zB. Herkunft, Geschlecht, Bildungschancen, und dem­entsprechend wird auch eine Gesellschaft mit Grundeinkommen nicht einfach so eine Gesellschaft ohne Armut und sozialer Ausgrenzung sein.

  • Unklare und widersprüchliche Konzeption der Finanzierung

Ein bedeutendes Manko der Broschüre ist die unklare und widersprüchliche Konzeption der Finanzierung des Grundeinkommens. Unter der Annahme eines BGE von 1000,- Euro pro Monat und 500,- für Minderjährige wird – korrekt – ein Finanzbedarf von 96,6 Milliarden Euro errechnet. (39) Dieser Betrag soll sich nach dem Konzept der Generation Grundeinkommen massiv reduzieren lassen. Wie das? Drei mögliche Varianten der Auszahlung werden diskutiert, zwei davon abgelehnt.

- Abgelehnt wird das substitutive Grundeinkommen, also ein Grundeinkommen das bei geringem oder fehlendem das Einkommen auf das Grundeinkommen aufstockt. Dieses wäre, wie die AutorInnen der Broschüre richtig festhalten, nicht viel mehr als eine bedingte Grundsicherung.

- abgelehnt wird auch ein von ihnen als additiv benanntes echtes Grundeinkommen, das allen, egal ob und in welcher Höhe Erwerbseinkommen erzielt wird, ausbezahlt wird. Dieses Grundeinkommen würde „viel Geld“ (27) erfordern – tatsächlich 96,6 Milliarden. Zusätzlich wird mit einer befremdlichen Steuer- und Inflationstheorie argumentiert, auf die wir weiter unten eingehen. Halten wir jetzt das Argument mit dem zu hohen Finanzbedarf fest.

- Favorisiert wird das „umwandelnde“ Grundeinkommen. Das bedeutet im Klartext, dass die ersten 1000,- Euro Erwerbseinkommen nicht von den ArbeitgeberInnen, sondern vom Staat als Grundeinkommen auszubezahlen sind. Das wird klar ausgesprochen: „Die umwandelnde Einführung erlaubt Unternehmen den Mitarbeitenden die BGE-Summe, beispielsweise die ersten 12.000 EUR pro Jahr, nicht mehr auszuzahlen, weil dieser Betrag nun vom Staat kommt.“ (31) Das sollte doch an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassen. Die Unternehmen kürzen die Löhne um 1000,- Euro, der Staat springt ein und bezahlt es allen als Grundeinkommen aus. So können die Unternehmen einen bedeutenden Teil der Löhne einsparen.

Beim „umwandelnden Grundeinkommen“ wird einfach davon ausgegangen, dass sich die geltenden Kollektivverträge in Luft aufgelöst haben. Die Rede ist von einer „Anpassung der Kollektiv­verträge“ (32), ohne dass die Akteure mitgedacht und benannt werden. Nach der „Umwandlung“ bestehe bei sämtlichen Arbeitsverträgen Anpassungsbedarf, das BGE bildet den „weltbesten Kollektivvertrag“ (35). Soll damit ausgesagt werden, dass sich gewerkschaftliche Organisation und kollektive Verhandlungen erübrigt haben?

Nun werden in dem vorgestellten Papier völlig überraschend die Kosten für dieses umwandelnde Grundeinkommen mit nur 14,8 Milliarden Euro angegeben - ohne weitere Begründung. (39) Wie ist das möglich? Keine noch so akribische Lektüre kann dieses Rätsel lösen. Es ist doch klar, wenn die Unternehmungen die Löhne um 1000,- kürzen, so sinkt das Realeinkommen der Lohnabhängigen eben um diese 1000,- Euro? Das soll nicht sein: „Die Umwandlung würde zunächst aktuell bestehende Einkommen um die Höhe des BGE verringern. Die BGE-Auszahlung an alle würde die vorher verfügbare Einkommenshöhe wiederherstellen.“ (33) Wenn der Staat einspringen soll, so benötigt er für alle – egal ob mit oder ohne Einkommen – pro Kopf 1000,- Euro und wir sind wieder bei den berechneten 96,6 Milliarden.

In den kommenden Passagen wird einfach das Thema gewechselt und die geheimnisvolle Reduktion der Kosten für das „umwandelnde“ Grundeinkommen im Gegensatz zu einem additiven wird nicht weiter ausgeführt oder begründet.

Löst das der eigentlichen Broschüre angefügte Text „Konsumsteuer finanziertes BGE in Österreich“ von Florian Wakolbinger (GAW), Elisabeth Dreer und Friedrich Schneider (JKU) das Rätsel? Keineswegs, ihr Gutachten widerspricht sogar in wesentlichen Punkten den Ausführungen der Broschüre der Generation Grundeinkommen. Tatsächlich entsprechen die von der Generation Grundeinkommen angegebenen 14,8 Milliarden fast exakt den berechnetet Kosten des abgelehnten  substitutiven Grundeinkommen. „Eine substitutive Auszahlung würde beispielsweise für Österreich bei ansonsten konstanten Staatsausgaben (abgesehen vom Wegfallen der durch das BGE zu ersetzenden Haushaltstransfers) zusätzliche Budgetmittel von jährlich etwa 15 Mrd. Euro bzw. etwa 4% des Bruttoinlandsproduktes erfordern. (79) Selbst die AutorInnen des JKU/GAW Papiers kommen unter der Annahme des „umwandelnden“ Grundeinkommen auf Kosten von 28 bzw. 53 Milliarden. (85)

Das Gutachten von Wakolbinger, Dreer und Schneider widerspricht auch klar dem Steuerverständnis der „Generation Grundeinkommen“. In der Broschüre der Generation Grundeinkommen wird behauptet: „Ein häufiges Missverständnis ist, dass Firmen Steuern zahlen. Firmen führen nur Steuern, welche sie für den Staat eingehoben haben, ab. Unternehmen können also nur dann Gewinn machen, wenn sie sämtliche Steuern in die Preise weiterverrechnen.“ (42) Wakolbinger, Dreer und Schneider unterscheiden sehr wohl zwischen Konsumsteuern, die die Preise erhöhen und Steuern, die das Einkommen verringern. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Generation schreiben sie: „Effekte auf das Preisniveau sind durch die Umstellung des Steuersystems von weitgehender Einkommens- auf weitgehende Konsumfinanzierung denkbar. Denn eine Konsumsteuer wirkt vor allem über die Preise der Produkte, die mit der Konsumsteuer belegt sind. Eine Einkommensteuer tut dies – unter der Annahme konstanter Bruttolöhne bzw. Bruttoeinkommen – nicht. Stattdessen wirkt eine Einkommensteuer auf die Nettoeinkommen. (90)

Unsere Kritik bezüglich der Finanzierung lässt sich in drei Punkten zusammenfassen:

  1. Die Kosten des „umwandelnden“ Grundeinkommens werden mit 14,8 Milliarden Euro angegeben, ohne dass diese Zahl auch im Geringsten plausibel gemacht werden kann und zudem vom „Diskussionspapier“ keinesfalls bestätigt wird.
  2. Es werden eine Reihe von höchst problematischen ökonomischen Theorien unterstellt. Es wird unterstellt, dass die Unternehmungen alle Steuern jederzeit problemlos auf Preise umwälzen können. Zudem wird die neoklassische Inflationstheorie kritiklos akzeptiert, nach der das Preisniveau das Resultat der umlaufenden Geldmenge wäre. Und das, obwohl das Fluten der Ökonomie mit fast kostenlosem Geld durch die Zentralbanken seit Jahren und Jahrzehnten keinerlei inflationäre Auswirkungen zeitigt.
  3. Ökonomisch läuft das Konzept der Generation Grundeinkommen auf ein Wünsch-dir-was der Kapitaleigner statt. Das umwandelnde Grundeinkommen bedeutet, zumindest bei der Einführung, eine flächendeckende massive Lohnsubvention bei völliger Beseitigung der Besteuerung hoher und höchster Einkommen.
  • Finanzierung durch Konsumsteuern

Die grundsätzliche Finanzierung des Staates sind Steuern und Abgaben. Der Sozialstaat erhebt den Anspruch auf eine gerechtere Verteilung der Lasten durch unterschiedliche Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Konsum. Gestaffelte Einkommensteuern berücksichtigen die sozialen Ungleichheiten und schaffen einen gewissen Ausgleich.

Als Netzwerk befürworten wir eine Umverteilung von den hohen zu den niederen Einkommen. Die Finanzierung des BGE durch Mehrwert- und Konsumsteuern verfehlt diese Umverteilung, weil die Konsument*innen sich damit das BGE selbst finanzieren. Einheitliche Konsumsteuersätze belasten die niedrigen Einkommen relativ stärker, weil sie den größten Teil des Geldes unmittelbar ausgeben müssen, während Ausgaben für Sparen, Anlagen, Aktien, Beteiligungen und sonstige Derivate nicht gleichermaßen besteuert werden. Dies bevorzugt die Anhäufung von Vermögen und Spekulation, was Robert Frank in den USA dezidiert forderte.

Die Generation Grundeinkommen schlägt die Kompensation aller erwerbsbezogenen Steuern und Abgaben durch die Mehrwertsteuer vor, was sich zwar rechnerisch begründen lässt, aber keine zusätzlichen Mittel bringt für ein BGE, außer durch deutliche Anhebung der Preise.

Die sogenannte Umwandlung der Löhne und Gehälter und die vorgeschlagene Abschaffung der Sozialabgaben führen zu einer riesigen Subvention der Dienstgeber*innen. Diese Kosten des Staates müssten durch sehr hohe Konsumsteuern von den Konsumenten refundiert werden, was wiederum zu deutlichen Preissteigerungen würde. Die Konsument*innen müssten de facto die Lohnsubvention der Unternehmen finanzieren. 

Neben diesen Argumenten ist ein so komplexer Umbau von Arbeitsrechten, Finanz-, Steuer- und Verteilungssystem im Rahmen der EU-Verträge und der österreichischen Bundesverfassung unmöglich. Der Vorschlag der Generation Grundeinkommen hilft den Gegner*innen und macht ein emanzipatorisches BGE unmöglich.

  • In Freiheit tätig sein hat im Konzept keine Bedeutung

Als Netzwerk stehen wir schon lange für die Überzeugung, Grundeinkommen ermöglicht ein Tätigsein in Freiheit. Auch in der Broschüre der Genration Grundeinkommen findet sich die Formulierung, ein Grundeinkommen sei eine Einladung zur Freiheit (7). Bei Fortsetzung der Lektüre entsteht eher der Eindruck, der Wille zur Freiheit ist nicht sehr groß! Um ein paar Punkte anzusprechen:

Die Broschüre ist durchgehend illustriert. Mittels einer, wie es im Text heißt „herkömmlichen“ Familie (12) sollen Beispiele für die neuen Denkräume vermittelt werden, die das BGE eröffnet. Mit dem traurigen Endergebnis, dass von der klassischen patriarchalen –eben leider sehr „herkömmlichen“ -  Familie am Ende nur mehr das Familienoberhaupt übrig bleibt und nach einigem Nachdenken und Überlegen nun eine Idee hat, was er tun würde, wenn für sein Einkommen gesorgt wäre – nämlich einen Businessplan erstellen, also wohl ein Unternehmen gründen. Die Freiheit, die ich meine…..

Bezeichnend auch, dass das BGE als Voraussetzung für gute, sinnerfüllte Arbeit (9) genannt wird oder Einkommen als Voraussetzung und Ressource für Arbeit beschrieben ist und nicht das beabsichtigte Ergebnis von Arbeit sei. (11) Sätze, die an der jeweiligen Stelle unproblematisch erscheinen, im Kontext des Finanzierungskonzeptes gelesen aber nicht. Hier fehlt aus unserer Sicht das Bekenntnis, das Einkommen – das hier schon konkret als BGE zu denken ist – in erster Linie Voraussetzung für Tätigsein in Freiheit sein soll. Und nicht die Voraussetzung dafür, wie es die späteren Darlegungen in der Broschüre nahelegen, für einen mit BGE subventionierten Erwerbsarbeitsplatz! Grundeinkommen ist eben nicht der weltbeste Kollektivvertrag (35)…..

Fallweise Hinweise auf einen erweiterten Arbeitsbegriff ergeben noch lange keine überzeugende Care-Perspektive. So wird die Ansicht vertreten, die Betreuung hilfebedürftiger Menschen könnte, weil Familie, Freunde, Nachbarn und Pflegekräfte in Hilfsorganisationen das BGE erhalten, erheblich leichter als jetzt ohne staatliche Hilfe abgewickelt werden. Der Ausbau von Pflegeeinrichtungen hätte weniger Dringlichkeit (66). Bei den aufgelisteten Gründen, weiterhin zu arbeiten, wenn es ein BGE gäbe (22), fehlt der Grund, das Notwendige zu tun! Einschlägig auch die Behauptung, das BGE sei eine Befreiung von der Arbeit, die man nicht mehr als sinnvoll empfindet und würde zu Arbeit führen, die man gerne machen möchte (38). Das hieße, die geschlechterhierarchische Arbeitsteilung bleibt intakt, die Einladung zur Freiheit gilt also nicht für alle….

[1] https://fuereinander.jetzt/sites/default/files/Broschuere_BGE-Umsetzen_mit-Studie.pdf

 

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