Die Neiddebatte, ihre Ursprünge und was dahinter steckt

Newsletter Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt
- B.I.E.N - Austria

> Newsletter April 2010 - 5.

Die Neiddebatte, ihre Ursprünge und was dahinter steckt

In letzter Zeit hört man immer öfter Schlagworte wie Neiddebatte, Transferkonto oder auch vom Missbrauch der Sozialhilfe und dergleichen. Wo sind die Ursachen solcher Debatten zu suchen und wie sieht es heute aus mit der Situation von Menschen, die nicht eben auf die Butterseite des Lebens gefallen sind? Ein Versuch, Missstände beim Namen zu nennen und die wahren Gründe von Neiddebatten aufzuzeigen.

„Ballastexistenzen“ in der NS-Zeit
In der Zeit des Nationalsozialismus galt der Begriff „Asoziale“ als übliche Bezeichnung für minderwertig qualifizierte Menschen aus den sozialen Unterschichten, die auch als „Ballastexistenzen“ bezeichnet wurden. Angehörige dieser Randgruppen waren Menschen mit schweren Leistungsdefiziten, Anpassungsschwierigkeiten, so genannte „Schädlinge“ und „unnütze Esser“, im Gegensatz zu den „Gutwilligen“ und „Fleißigen“, also der Mehrheit der deutschen „Volksgemeinschaft“, die für den Erhalt der Ballastexistenzen aufkommen musste.

Der NS-Rasseideologie vom „reinen Arier“ folgend waren es vorwiegend Randgruppen, die vom „volkshygienischen“ Standpunkt aus als „unerwünschte“ Elemente betrachtet und als „asozialer Abschaum“ bezeichnet wurden. Dazu zählten vor allem soziale Minderheiten wie Obdachlose, „selbstverschuldete Fürsorgeempfänger“, Bettler, Landstreicher, kinderreiche Familien aus den sozialen Unterschichten, Familien aus Quartieren an den Stadträndern, „nach Zigeunerart herumziehende Landfahrer“, angeblich „Arbeitsscheue“, Alkoholiker, „getarnt Schwachsinnige“, Prostituierte sowie Zuhälter. Mittels massiver NS-Propaganda verbreitete sich so rasch die allgemeine Vorstellung, wonach die faktische Diskriminierung sozialer Randgruppen einem „gesunden Volksempfinden“ entsprechen würde.

Erste Opfer dieses „gesunden Volksempfindens“ waren Obdachlose, die plötzlich keinerlei finanzielle oder anderweitige Unterstützung von den zuständigen Stellen bekamen, sondern unverzüglich der Polizei übergeben wurden und von dort aus in Konzentrationslager transportiert wurden. Angeblich wurden diese „minderwertigen“ Personen lediglich in Verwahrung genommen, weil sie die Sicherheit des Staates gefährdeten. Kurz danach wurden die Konzentrationslager jedoch als Stätten der „Umerziehung“ von „Verbrechern“ immer stärker betont, was dazu führte, dass politische Gegner und als Feinde des NS-Regimes wahrgenommene Randgruppen öffentlich und nachhaltig als „Kriminelle“ diskriminiert wurden.

„Vernichtung durch Arbeit“
Mit dem Grunderlass zur „Vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ vom 14. Dezember 1937 konnten alle Personen, die „ohne Berufs- und Gewohnheitsverbrecher zu sein, durch asoziales Verhalten die Allgemeinheit gefährdet“ im Zuge kriminalpolizeilicher „Vorbeugehaft“ in ein Konzentrationslager eingewiesen werden. Die Entscheidung, ob ein „gemeinschaftswidriges Verhalten“ vorlag, lag allein bei den Ordnungs- und Polizeibehörden. Im Rahmen der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ kam es im Frühjahr und Sommer 1938 zu zwei großen Verhaftungswellen. Mehr als 10.000 Roma und Sinti, Juden und „deutschblütige Asoziale“ wurden in Konzentrationslager verschleppt, davon 6.000 im Juli 1938 in das KZ Sachsenhausen. Dort wurden sie mit schwarzen Winkeln auf der Häftlingskleidung markiert.

Im September 1942 erklärte Joseph Goebbels dem Reichsjustizminister Otto Thierack, es seien „Juden und Zigeuner schlechthin, Polen, die etwa 3-4 Jahre Zuchthaus zu verbüßen hätten, Tschechen und Deutsche, die zum Tode, lebenslangem Zuchthaus oder Sicherheitsverwahrung verurteilt“ seien, zu „vernichten“. Der „Gedanke der Vernichtung durch Arbeit“ sei „der beste“. Einen Tag später vereinbarten Himmler und Thierak die „Auslieferung asozialer Elemente aus dem Strafvollzug an den Reichsführer-SS zur Vernichtung durch Arbeit“.

Sozialschmarotzer und andere Abwertungen nach dem Krieg und heute
Auch nach 1945 blieb der Begriff mit all den negativen Denkmustern („zu faul zu arbeiten“, „können oder wollen sich nicht anpassen“) Bestandteil des stereotypen Alltagsdenkens.

Sozialschmarotzer ist ein seit den 1970er Jahren verwendetes Schimpfwort für Menschen, die angeblich unberechtigt (meist staatliche) Sozialleistungen beziehen. In der Regel werden Personen als Sozialschmarotzer bezeichnet, die wissentlich zu Unrecht staatliche Transferleistungen erhalten (Sozialbetrug) oder vorsätzlich einen Lebensstil pflegen, mit dem sie solche Transferleistungen legal in Anspruch nehmen können (Faulheitsdebatte). In manchen politischen Gruppierungen wird auch versucht, diesen Begriff umzudrehen: Nicht der sozial Schwache sei der Sozialschmarotzer, sondern Großkonzerne. Diese würden die Infrastruktur eines Landes nutzen, aber durch Steuertricks wenig oder nichts ins Sozialsystem einzahlen.

Zuletzt wurde in Deutschland der Begriff Sozialschmarotzer im Zuge der sogenannten „Faulheitsdebatte“ (Gerhard Schröder: „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft“) im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung verwendet. Auffallend ist, dass solche Debatten insbesondere bei steigender Arbeitslosigkeit und vor Wahlen angezettelt werden.

In Österreich war in den 1970ern häufig die Rede von Wohlstandsverwahrlosung, deren markanteste Erscheinungsformen wohl Gammler, Hippies und Pilzköpfe waren, denen unterstellt wurde, lieber nichts zu tun als einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Langzeitarbeitslose, die Asozialen der Gegenwart
Betrachtet man die Abwertung von Langzeitarbeitslosen, muss man auch über den Zusammenhang zwischen den von gesellschaftlichen Eliten über die Medien immer wieder reproduzierten Bildern von Hartz-IV-Empfängern sowie Langzeitarbeitslosen und den Einstellungen in den unterschied-lichen Bevölkerungsgruppen diskutieren. Dabei ergeben sich Muster der Abwertung, die auch jene Gruppen von Menschen betreffen, die im Sinne der kalten Kalkulation als „Nutzlose“ oder „Überflüssige“ gelten.

Es dürfte jedoch auch deutlich geworden sein, dass die „Faulheits- und Drückebergerdebatten“ nicht nur mit dem möglichen oder vermeintlichen Fehlverhalten von Arbeitslosen zu tun haben, sondern zu einem guten Teil auch politischen Kalkülen folgen. Der auffällige Zusammenfall der Debatten mit dem „schlechten Bild der Arbeitslosen in der öffentlichen Meinung“, mit bevorstehenden Wahlen und einer unzufriedenen Entwicklung der Arbeitslosigkeit geben dem Verdacht Nahrung, dass die Arbeitslosen als Sündenböcke für eine zum Teil verfehlte oder zu zögerliche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik herhalten müssen.

Pauschalen Verdächtigungen entgegen stehen „unangenehme“ Wahr-heiten wie z. B. dass Arbeitslose bei zunehmender Dauer der Arbeitslosig-keit wesentlich weniger Einladungen zu Einstellungsgesprächen erhalten als ihre Leidgenossen, die erst vor kurzem die Arbeit verloren haben. Die Wahrscheinlichkeit für ein Einstellungsgespräch bei Langzeitarbeitslosen, die über 30 Monate ohne Arbeit waren, ist so gering, dass es kaum noch Sinn macht, dass sie sich überhaupt bewerben.

Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden gerne als Sündenböcke benutzt, um von ungleich höheren Verlusten für den Staat durch Steuerhinterziehung oder Korruption abzulenken und allgemein stereotype Ressentiments gegen sozial Schwache und Unschuldige zu schüren, statt ungleiche Einkommens- und Lebensverhältnisse zu hinterfragen.

In Wahrheit sind all jene „Leistungsträger“ faul (im Sinne von untätig, aber auch im Sinne von sittlich verdorben), die „Geld für sich arbeiten lassen“, was so viel bedeutet wie andere für sich arbeiten zu lassen, ohne deren Lohn zu bezahlen.

Solche Neiddebatten sind verantwortlich u. a. auch für angeblich unvermeidliche Kontrollmechanismen, um unterstellten Sozialmissbrauch zu verhindern. Abgesehen von der geringen Effizienz solcher Kontrollmechanismen, werden durch solche Debatten Neid und Missgunst geschürt, was dem sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft abträglich ist. Wie schön wäre doch ein Leben in Frieden, Freiheit und einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Literaturtipp Frank Oschmiansky, Silke Kull, Günther Schmid: Faule Arbeitslose? Politische Konjunkturen einer Debatte. August 2001: http://skylla.wz-berlin.de/pdf/2001/i01-206.pdf

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen