Stellungnahme zur Broschüre der Generation Grundeinkommen
Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt:
Stellungnahme zur Broschüre der Generation Grundeinkommen (GG) [1]
Neben einigen anderen Differenzen erachten wir vor allem diese vier – weiter unten ausführlich beschriebenen - Positionen als unvereinbar mit dem von uns vertretenen emanzipatorischen Grundeinkommen:
- Das emanzipatorische Grundeinkommen ist für uns ein Baustein in einem gut ausgebauten, differenzierten Sozialstaat. Auch wenn es ein Grundeinkommen gibt, darf der Sozialstaat nicht einfach zu einer Restgröße für besondere Bedürfnisse werden.
- Die Vorschläge der GG zur Finanzierung sind unklar, widersprüchlich und falsch gerechnet, wodurch ein irreführendes Bild des tatsächlichen Finanzbedarfes hergestellt wird.
- Konsumsteuern sind sozial ungerecht und unannehmbar, besonders wenn die Kürzung der Löhne und Gehälter damit kompensiert werden soll.
- In Freiheit tätig sein ist unser Anspruch an ein emanzipatorisches Grundeinkommen! Dieser Anspruch ist mit der Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit zu vertreten, sonst bleibt es bei der alten Arbeitsteilung.
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Wir laden Aktivist*innen aus der ganzen Welt dazu ein, sich an unserer Aktionswoche zu beteiligen, bei der die Europäische Bürger*innen-Initiative für das BGE im Mittelpunkt stehen soll. Auch für das Volksbegehren zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Österreich soll geworben werden.