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Jobgarantien oder Bedingungsloses Grundeinkommen

Zum Verhältnis von Jobgarantien und Bedingungslosem Grundeinkommen

„Nur dort, wo die Möglichkeit zur Wahl von Alternativen besteht, kann sich Freiheit als Handlungsfreiheit verwirklichen. Eine wesentliche Bedingung dafür …. könnte die Existenzsicherung durch ein Grundeinkommen sein. Ohne einen solchen Ermöglichungsgrund durch ein Grundeinkommen wird der Mensch immer wieder zu einem schlechten Gehorsam gegenüber Instanzen der Macht oder ihn absorbierenden Abhängigkeiten gezwungen.“

Stellungnahme von Karl Immervoll, Markus Blümel und Margit Appel.[i]
zum Text von Maurice Höfgen „Auf einem Auge blind“ [ii]

Wir sind der Überzeugung, dass die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auch Auswirkungen auf die Organisation der Produktion hat. Oder noch deutlicher gesagt: einer der Gründe, Grundeinkommen zu denken, liegt genau im Veränderungsbedarf des Produktionsbereichs. Aber vielleicht wird das BGE genau wegen seiner Wirkungen auf die Produktionsweise von sich politisch links Verortenden so anhaltend kritisiert, auch wenn ihnen die Argumente ausgehen? Jedenfalls war das unser Eindruck bei jenem Kommentar (Quelle siehe Fußnote 1), der der Auslöser für diesen Text war. Der deutsche Ökonom und Betriebswirt Maurice Höfgen, aktuell als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Abgeordneten der Linksfraktion für Finanzpolitik im Deutschen Bundestag tätig, steigt mit der Behauptung ein, das bedingungslose Grundeinkommen würde, während es für einen höheren Freiheitsgrad in der Konsumwelt sorgen soll, die Produktionsseite vernachlässigen und dadurch den Status quo nur verfestigen.

Aus unserer Sicht ist das BGE als Teil der Lösung zu sehen: nämlich in Hinblick auf die notwendige Transformation hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die die gesellschaftlichen Krisen (Klima, Care, Einkommensungleichheiten, prekäre Arbeitsverhältnisse, etc.) überwunden haben wird. Die von Höfgen ins Spiel gebrachte Jobgarantie könnte ebenfalls eine Rolle bei einem solchen Übergang spielen und zwar als Arbeitsplatzgarantie von Kommunen, die damit die Erbringung einer Vielzahl von Gemeinwesen bezogenen Tätigkeiten sicherstellen, nicht aber als Substitution eines BGE.

Maurice Höfgen positioniert die Idee der Jobgarantie aber nicht in diesem umfassend transformativen Kontext, sondern argumentiert lieber, warum BGE und Jobgarantien nicht nebeneinander bestehen können bzw. sich nicht zu einer gemeinsamen sinnvollen Intervention ins Bestehende ergänzen könnten: „Während das BGE Konsumschecks verteilt, öffnet die Jobgarantie das Tor zu progressiven Korrekturen der Produktionswelt.“.

Die deutsche BGE-Debatte sehr gut kennend, macht uns Höfgens Behauptung, beim BGE ginge es nur um „einen höheren Freiheitsgrad in der Konsumwelt“ ratlos. Nicht nur dass dies eine Fixierung auf Konsum contra Produktion darstellt, es übersieht, dass wir die Erwerbsarbeit nicht abschaffen wollen. Aber es ermöglicht die Ausübung von Tätigkeiten, deren Bezahlung (und damit der Gewährung eines Einkommens) niemand leisten kann oder will.

Man kann den BGE-Diskursen in Deutschland und in Österreich zu recht einige Blindheiten, Voreingenommenheiten und Unschärfen vorwerfen, wie etwa ein zu spätes und immer noch nicht ausreichendes Aufgreifen der Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit, wie etwa eine nicht prägnant genug geführte Debatte um die Ausgestaltung des BGE-Bezugs für Nicht-StaatsbürgerInnen, oder die teils sehr heterogenen Vorstellungen zur Finanzierung oder zum Umgang mit den bestehenden Sozialversicherungssystemen.
Aber welche Reformdebatten wären frei von blinden Flecken dieser Art?

Der Grundeinkommens-Debatte aber einen blinden Fleck zu unterstellen, der darin bestünde, dass das BGE nur mit seinen Auswirkungen auf den Konsum argumentiert wird und der Blick auf die Produktionsseite unterbliebe, haut schon sehr arg daneben! Klar, ein BGE als individuelle, existenzsichernde und unabhängig von erworbenen Ansprüchen in Sozialversicherungssysteme oder Bedürftigkeits­prüfungen in Transferleistungssysteme zustehende Geldleistung erhöht die Freiheit, Konsumbedürfnissen auch dann nachkommen zu können, wenn dafür bislang – in vielen Fällen trotz Erwerbsarbeit, wir alle kennen die Working-Poor-Zahlen – zu wenig verfügbares Einkommen da war. Naheliegend würde das für Gruppen gelten, die jetzt als armutsbetroffen bzw. armutsgefährdet gelten. Und es ermöglicht die Freiheit, nicht zumutbare Beschäftigungen abzulehnen. Was wäre daran zu kritisieren, wenn man nicht genau diesen emanzipatorischen Effekt eines BGE vermeiden will?

Die derzeit von verschiedenen Seiten vorgetragene Idee der Jobgarantie sieht vor, dass Kommunen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Jobgarantien für alle geben: „Jeder der arbeiten kann und will, bekommt einen auf seine Fähigkeiten angepassten und aufs Gemeinwohl ausgerichteten Job zu sozialverträglichen Konditionen“, so Höfgen.

Das löst allerdings nicht den Bedarf an Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist und an der niemand ein ökonomisches Interesse hat, die aber getan werden muss! Und wer bestimmt, was ein auf Fähigkeiten angepasster und aufs Gemeinwohl ausgerichteter Job ist? Wie schon eingangs gesagt, können wir uns ein BGE und auch Jobgarantien als Teil der Lösung anstehender Probleme vorstellen. Uns ärgert allerdings ein gewisser Hochmut dieses Vertreters des „Jobgarantie“-Vorschlags, ausschließlich zu argumentieren und erachten es als notwendig, mit unserer Kritik dort einzusteigen, wo, so wie Höfgen das tut, von der „progressiven Korrektur der Produktionswelt“ durch Jobgarantien gesprochen wird!

Im März 2020 fand die Österreichische Armutskonferenz zum Thema „Stimmen gegen Armut - Weil soziale Ungleichheit und Ausgrenzung die Demokratie gefährden“ statt. Ein großer Teil der angebotenen Diskussionsforen verhandelte den Zusammenhang von Demokratie und Arbeitswelt. Der Befund zeigt, dass die Arbeitswelt kaum ein Ort des Demokratielernens ist, wo Erfahrungen von Anerkennung, Mitbestimmung, Wirksamkeit gesammelt werden können, die unterstützend sein könnten, sich auch gesellschaftlich politisch zu beteiligen. In den letzten fünf Jahren haben lediglich 3% der Menschen im ökonomisch stärksten Drittel in keiner Art und Weise politisch partizipiert, jedoch 21% der Menschen im ökonomisch schwächsten Drittel (Zandonella 2020, in: Die Armutskonferenz (Hrsg.), Stimmen gegen Armut, 2020)! Die Erwerbsarbeitswelt wird von vielen Menschen als Ort erlebt, an dem Beschämung produziert wird und Wertschätzung und Anerkennung fehlen. Der bestehende de facto Erwerbsarbeitszwang ist Teil dieser fatalen Situation.

Gesellschaftliche Ausschließungsprozesse, so Ellen Bareis im schon erwähnten Band der Armutskonferenz, nehmen in den letzten Jahrzehnten zu. Als Beispiel nennt sie den Umstand, dass Bildungs- und Wohlfahrtsinstitutionen sich auf die Diskursfigur der Employability als Ziel festgelegt haben (Bareis 2020). Wir wissen um die Konsequenzen: die Aussonderung der Kinder und Jugendlichen, die für den ersten Arbeitsmarkt im Finanzkapitalismus als nicht geeignet erachtet werden (was, es sei nur angemerkt, zu einer Art von „Verzweiflungskonsum“ anstiftet um wenigstens über den Besitz von einem Statussymbol gesellschaftliche Zugehörigkeit simulieren zu können), ist brutal; ebenso die gezielte Abwertung jener, die es nicht schaffen, ihr individuelles Glück zu schmieden und phasenweise Sozial(versicherungs)leistungen beziehen.

In welcher Weise sollten Jobgarantien darauf die Antwort sein? Da fehlt doch ganz offensichtlich – und das schon sehr lange, „Corona“ macht es nur gerade besonders deutlich – ein bestimmter Baustein im System: das bedingungslose Grundeinkommen. Höfgen bilanziert die Historie aber ganz anders: Einkommensgarantien waren immer nur an diejenigen gerichtet, die davon ausgeschlossen waren, mit ihren Arbeitsleistungen zur Gesellschaft und dem Gemeinwohl beizutragen. Das BGE, als bedingungslose Transferzahlung gegeben, unabhängig von der individuellen Fähigkeit, einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten, würde mit dieser Idee brechen. Mit genau welcher Idee? Dass nur der Besitz eines Erwerbsarbeitsplatzes Zugang zu sozialen Rechten (existenzsichernden Einkommen, sozialversicherungsrechtlichem Schutz, etc.) sichern soll? Und – nach Jahrzehnten neoliberaler Verformung des Erwerbsarbeitsmarktes – das nur mit viel Glück auch tut?

Die Verteidigung der „Arbeitsplatzbesitz-Ideologie“ ist unserer Meinung nach das, was zu einer mangelnden Kritik am herrschenden Erwerbsarbeitsregime führt. Höfgen wettert aber lieber gegen das BGE: „Zudem: Die Bedingungen, unter denen die Produktion stattfindet, werden vom bedingungslosen Grundeinkommen ignoriert. Ein BGE spendet Freiheit für unsere Amazon-Bestellungen, aber verschließt die Augen vor einer Produktionswelt, die mehr und mehr von den Jeff Bezos dieser Welt dominiert wird. Der Konsumscheck fließt in genau das System, das die Probleme, die das Grundeinkommen zu lösen verspricht, erst erzeugt – ein Widerspruch.“

Nun, um deutlich zu machen, um wieviel mehr es schon immer bei dieser Idee gegangen ist als um Konsumfreiheit, lassen wir Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele zu Wort kommen, deren Überlegungen zum BGE wir uns alle Drei verbunden fühlen. Im 1985 veröffentlichten, 2016 neu aufgelegten, Klassiker „Grundeinkommen ohne Arbeit. Auf dem Weg zu einer kommunikativen Gesellschaft“ heißt es: „Nur dort, wo die Möglichkeit zur Wahl von Alternativen besteht, kann sich Freiheit als Handlungsfreiheit verwirklichen. Eine wesentliche Bedingung dafür …. könnte die Existenzsicherung durch ein Grundeinkommen sein. Ohne einen solchen Ermöglichungsgrund durch ein Grundeinkommen wird der Mensch immer wieder zu einem schlechten Gehorsam gegenüber Instanzen der Macht oder ihn absorbierenden Abhängigkeiten gezwungen.“

 April, 2021

[i])  Margit Appel, freie Politologin und Erwachsenenbildnerin
Markus Blümel, lebt und (erwerbs-)arbeitet in Wien; beide engagiert im Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria
Karl Immervoll, Theologe, Schuhmacher und Musiker. Initiator des Grundeinkommens-Projekts „Sinnvoll tätig sein“ in Heidenreichstein

[ii])  https://www.derstandard.at/story/2000124515894/grundeinkommen-auf-einem-auge-blind

 

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