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BGE-Finanzierung über die MwSt ??

Stellungnahme zu BGE-Modell der Generation Grundeinkommen
von Karl Re
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Das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt begrüßt alle Initiativen, die die Einführung eines emanzipatorischen Grundeinkommens zum Ziel haben. Ein emanzipatorisches Grundeinkommen erweitert und verteidigt aktiv den existierenden Sozialstaat und unterscheidet sich somit wesentlich von Grundeinkommensmodellen, die neoliberale Politiken – wie etwa die tendenzielle Auflösung sozialstaatlicher Strukturen – direkt oder indirekt unterstützen.

Das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt möchte einen differenzierten Beitrag in der österreichischen Grundeinkommensdiskussion leisten. Daher erachten wir es für wichtig, eine Stellungnahme zu der Position der Generation Grundeinkommen abzugeben, wie sie kürzlich veröffentlicht wurde. Im Text des Online-Standard vom 25. Juli 2018 heißt es: „Zugleich strebt der Verein an, den Sozialstaat stärker über eine Konsumsteuer zu finanzieren“.[i]

Das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt lehnt, wie übrigens fast alle im Basic Income Earth Network organisierten Grundeinkommens­netzwerke eine Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder sonstiger Verbrauchssteuern strikt ab, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Verbrauchsteuern, die Millionäre und SozialhilfeempfängerInnen gleichermaßen zu bezahlen haben, sind unsozial, weil der Anteil des Konsums am Haushaltseinkommen extrem unterschiedlich ist. Während das emanzipatorische Grundeinkommen eine gesamtgesellschaftliche Umverteilung von Reich zu Arm anstrebt, will die neoliberale Konzeption die Lasten der Finanzierung den Konsumenten aufbürden. Warum etwa das immer reicher werdende oberste Fünftel nicht zur Kasse gebeten werden soll, können wir nicht nachvollziehen.

2. Das Finanzierungskonzept über die Verbrauchs- und Mehrwertsteuer liegt exakt auf der Linie des neoliberalen Umbaus des Steuersystems. In ganz Europa werden die Steuern auf Erbe, Einkommen und Besitz gesenkt, während die Konsum- und Verbrauchssteuern erhöht werden. Anstatt sich diesem Trend entgegenzustellen, und die Einführung einer Erbschaftssteuer, die Erhöhung der Körperschaftssteuern oder auf Vermögen bezogene Steuern zu fordern, verstärkt und unterstützt die Generation Grundeinkommen gewollt oder ungewollt diese Entwicklung.

3. Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist objektiv unmöglich, wenn der bisherige Sozialstaat nicht zerschlagen werden soll. Wie Friedrich Schneider und Elisabeth Dreer von der Johannes Kepler Universität Linz festgestellt haben [ii], betragen die Geld- und Sachleistungen des Sozialstaates ca. 99 Milliarden pro Jahr. [iii]

Wenn jene Transferleistungen, die durch ein BGE ersetzt werden können ohne dass es zu einer Zerschlagung des Sozialstaates kommt (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung, Ausgleichszulage, Studienbeihilfen u.a.) gegengerechnet werden, so ergibt sich laut Schneider und Dreer ein Einsparungspotential von 11 Milliarden. Ein BGE von 1000,- Euro würde in etwa 93 Milliarden erfordern, reduziert um diese 11 Milliarden verbleibt ein Finanzbedarf von 82 Milliarden. Die Einkünfte aus der Mehrwertsteuer betrugen 2015 rund 26 Milliarden.

Selbst bei Beibehaltung aller bisherigen Steuern müsste die Mehrwertsteuer um das Vierfache erhöht werden um das BGE und die bisherigen Staatsausgaben aus der MwSt zu finanzieren. Tritt zu diesem Konzept gar die Idee von Götz Werner hinzu, alle anderen Steuern bis auf Verbrauchssteuern abzuschaffen, so ergäbe sich eine astronomische Erhöhung der MwSt um das Sechsfache.

Karl Reitter 04.Augist 2018


[i] https://derstandard.at/2000084073028/Bedingungsloses-Grundeinkommen-soll-in-Oesterreich-Fahrt-aufnehmen)

[ii] http://www.econ.jku.at/members/Schneider/files/publications/2017/Grundeinkommen_Februar2017.pdf

[iii] Die zwei großen Ausgabenbereiche sind für Gesundheit (31%) und für Pensionen (49%).

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