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Papst Franziskus und das Grundeinkommen

Vor einem Jahr, am Ostersonntag 2020, hat Papst Franziskus in einem Brief Angehörige von vorwiegend in Lateinamerika tätigen Volksbewegungen (movimentos populares) und ihre oft verborgene Arbeit gewürdigt.

Der Direktor der kath. Sozialakademie Markus Schlagnitweit SJ, hat diese Botschaft analysiert und im Licht der Kath. Soziallehre interpretiert.

Dieser Artikel aus der Wochenzeitung "Furche" soll im April bei einem Think Tank der Linzer Friedensakademie referiert und diskutiert werden.

Papst Franziskus und das Grundeinkommen

im Kontext von Katholischer Soziallehre und Theologie

Nun also auch der Papst: Vor einem Jahr, am Ostersonntag 2020, hat Papst Franziskus in einem Brief

Angehörige von vorwiegend in Lateinamerika tätigen Volksbewegungen (movimentos populares) und ihre

oft verborgene Arbeit gewürdigt. Er nannte dabei Straßenhändler, Müllsammler, Erntearbeiter,

Kleinbauern, Bauarbeiter und Menschen in pflegender Tätigkeit (und meinte damit in gleicher Weise

Frauen wie Männer). Der Papst verwies auf ihre für das gesellschaftliche Zusammenleben wichtigen

Beiträge. Weil sie für die Wirtschaft mit ihren marktorientierten Mechanismen aber weithin unsichtbar

blieben, finde ihre Arbeit keine entsprechende Anerkennung, geschweige denn rechtliche Garantien, die sie

schützten.

Dieses soziale Phänomen beschränkt sich freilich keineswegs auf den lateinamerikanischen Kontext:

Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge arbeiten weltweit zwei Milliarden Menschen

– ein Drittel davon Frauen – ohne jede Absicherung für Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Pension. Im

Kontext der globalen Pandemie und ihrer notwendigen, das wirtschaftliche Leben stark einschränkenden

Gegenmaßnahmen könnten aufgrund mangelnder sozialer Absicherungen am Ende sogar mehr Menschen

an Hunger, Armut und Krankheiten sterben als am Virus selbst. Ähnlich das Entwicklungsprogramm der

Vereinten Nationen (UNDP), das darauf hinweist, dass in den ärmsten Ländern der Erde sieben von zehn

Arbeiter*innen von informeller Arbeit leben, aus der sie keine Ansprüche auf Sozialhilfe haben, und

deshalb ein Grundeinkommen für diese Menschen fordert. Auf solche Beobachtungen gestützt,

befürwortet auch der Papst in seinem Brief die Idee eines Grundeinkommens für arbeitende Menschen in

prekären oder informellen Situationen – und zwar nicht nur zur, sondern auch nach Überwindung der

Pandemie-Krise:

  • Ein solches Grundeinkommen löse eine Forderung ein, die „so menschlich und zugleich so christlich ist:

kein Arbeiter ohne Rechte.“

Nur ein halbes Jahr später, im Herbst 2020, legte Papst Franziskus noch einmal nach: In seinem mittlerweile

auch auf Deutsch erschienenen und auf Gesprächen mit dem Journalisten Austen Ivereigh basierenden

Buch „Wage zu träumen!“1 zeigt er mutige Wege aus der Covid19-Krise und fordert dabei nichts weniger als

eine komplett neue Weltordnung bzw. eine Neuausrichtung der Gesellschaft in der Post-Covid-Welt. Eine

zentrale Rolle spielt dabei erneut die Idee eines universellen bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

Des Papstes wichtigste Argumente dafür lauten:

Ein BGE würde die Beziehungen auf dem Arbeitsmarkt umgestalten und den Menschen die Würde

garantieren, Beschäftigungsbedingungen ablehnen zu können, die sie in Armut halten würden.

Es könnte den Menschen also eine nötige Basissicherheit geben, ferner das Stigma eines

paternalistischen und zugleich in Abhängigkeit haltenden Wohlfahrtsstaates beseitigen und

zudem den Wechsel zwischen Arbeitsplätzen erleichtern, wie es technologiegetriebene Arbeitsweisen

zunehmend erfordern.

Schließlich könnte ein BGE alle Menschen dazu befreien, das Verdienen des Lebensunterhaltes und

den Einsatz für die Gemeinschaft miteinander zu verknüpfen.

Papst Franziskus führt in seinen Schreiben seine Argumente für ein BGE zwar nicht dahingehend weiter aus,

dass daraus sehr viel zu gewinnen wäre für die politische Debatte über die konkrete weitere Ausgestaltung

eines BGE-basierten Sozialsystems, dessen Finanzierung und dessen Konsequenzen für andere

1 Pp. Franziskus, Wage zu träumen! Mit Zuversicht aus der Krise, München (Kösel) 2021, ISBN 978-3-466-37272-0.gesellschaftliche Ressorts wie Bildung, Gesundheit etc. Zahlreiche kritische Kommentare zur päpstlichen

Befürwortung eines BGE unterstellen ihm deshalb mangelnden Realismus, bezweifeln seine

Sachkompetenz oder relativieren des Papstes Ausführungen mit Blick auf dessen kulturellen Background:

Möglicherweise meine die päpstliche Idee eines „universellen Grundeinkommens“ nur eine Art weltweite

soziale Mindestsicherung auf derart niedrigem Niveau, dass sie zwar in den Armutsregionen dieser Welt,

die der Papst möglicherweise mehr im Blick habe als seine Vorgänger, eine Verbesserung für hunderte

Millionen Menschen bringen würde, aber etwa für europäische Sozialkontexte faktisch indiskutabel sei.2

Dennoch lassen sich von Papst Franziskus‘ zentralen Gedanken zum BGE her starke Schlüsse ziehen für die

innerkirchliche Auseinandersetzung um ein BGE, für welche die Katholische Soziallehre [in Folge: KSL] die

zentrale Bezugsbasis bilden muss. Gelegentlich wird ja ausgerechnet diese auch gegen die Idee eines BGE

ins Treffen geführt – mE zu Unrecht.

  1. Die Rechte und Würde der arbeitenden Menschen

Das päpstliche Schreiben vom Ostersonntag 2020 fand auch innerkirchlich breite Resonanz: Besonders

erwähnenswert erscheint in unserem Zusammenhang die Reaktion des Präsidenten der Konferenz der

Jesuiten Kanadas und USA, Timothy Kesicki3 , der das Anliegen des Papstes rundweg in eine Linie stellte mit

der ersten Sozialenzyklika der katholischen Kirche Rerum novarum, deren Erscheinen sich heuer zum 130.

Mal jährt: Ein Grundeinkommen könne wesentlich dazu beitragen, die Rechte und Würde der arbeitenden

Menschen abzusichern.

Tatsächlich ist es eine grundlegende Gerechtigkeitsforderung der neuzeitlichen kirchlichen

Sozialverkündigung seit Rerum novarum, dass alle arbeitenden Menschen und mit ihnen alle, für welche sie

Verantwortung tragen, vom Ertrag ihrer Arbeit sicher leben können („Familienlohn“). Es ginge nun aber an

der Realität vorbei, dieser Forderung lediglich durch einen solidarischen Kampf der Arbeitenden um die

Garantie ausreichender Lohnhöhen genügen zu wollen und daneben noch existenzsichernde soziale

Auffangnetze für all jene zu organisieren, die aufgrund von Krankheit, Unfall, Alter, Ausbildung,

Arbeitslosigkeit oder anderer Ursachen erwerbsunfähig sind. Die oben genannten Angaben von ILO sowie

UNDP machen demgegenüber ja auf die – unabhängig von Pandemie-bedingten Verwerfungen auf den

Arbeitsmärkten – wachsende Zahl von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen aufmerksam, die zwar

Arbeit haben, daraus aber kein existenzsicherndes Einkommen für sich und die ihnen anvertrauten

Menschen generieren können, geschweige denn für den Fall des Einkommensentfalls aufgrund

schicksalhafter Ereignisse.

Aber selbst die Garantie bloß die nackte Existenz sichernder Familieneinkommen (entweder durch

Erwerbsarbeit oder im Falle der Erwerbsunfähigkeit durch entsprechende soziale Transferleistungen)

genügte dem eigentlichen Grundanliegen von Rerum novarum noch nicht: Diese erste Sozialenzyklika

suchte ja nach einer Antwort auf die zu ihrer Zeit essentielle soziale Frage der gesellschaftlichen Integration

der Industriearbeiterschaft. Diese Integrationsfrage beschränkt sich allerdings keineswegs nur auf Fragen

der bloßen Existenzsicherung; sie muss vielmehr eine Antwort finden in der Garantie von allgemeinen

bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten sowie von fundamentalen sozialen, wirtschaftlichen und

kulturellen Grundrechten, wie sie etwa ein halbes Jahrhundert später Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung

der Menschenrechte von 1948 formuliert: „Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale

Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit

unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates, in den Genuss der für seine

Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und

kulturellen Rechte zu gelangen.“ Artikel 23 derselben Erklärung führt diese Rechte noch weiter aus und

2 So sinngemäß der Vorsitzende des deutschen Bundes Katholischer Unternehmer (BKU) U. Hemel in

einem Interview im Domradio.de vom 4.12.2020 (https://www.domradio.de/nachrichten/2020-12-

04/wirtschaftlich-unrealistisch-bku-zu-papst-forderung-nach-bedingungslosem-grundeinkommen).

3 Vgl. „Faith in Action“ vom 12.4.2020 ( https://faithinaction.org/news/pope-francis-sends-letter-to-movement

leaders-on-easter-sunday-amid-covid-19-calls-on-world-to-consider-universal-basic-wage/).schreibt ein Recht jedes Menschen auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende

Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit fest. Dabei hebt er aber offensichtlich auf die

historisch gewachsene (aber letztlich kontingente) Auffassung moderner Erwerbsarbeitsgesellschaften ab,

wonach menschliche Arbeit einfach mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt wird und deren Ausübung zugleich den

„Normalfall“ zur Herstellung von Existenzsicherheit bzw. die Voraussetzung darstellt, um „in den Genuss

der […] unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen“. Das in Artikel 23

verbriefte Recht jedes Menschen auf Arbeit wird so zu einem Recht auf Erwerbsarbeit und in der beinahe

weltweit üblich gewordenen Form freier Marktwirtschaft also auf marktgängige, „handelbare“ Arbeit.

Die Garantie eines Rechts auf existenzsichernde Erwerbsarbeit – zumal unter Wahrung weiterer

Grundrechte wie freie Berufswahl, angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie Schutz vor

Arbeitslosigkeit – steht nun aber gerade in einem sowohl logischen wie praktischen Widerspruch zu

fundamentalen marktwirtschaftlichen Prinzipien, v.a. zur zentralen Steuerungsfunktion des freien Spiels

von Angebot und Nachfrage. Dieser Aporie wird in modernen Erwerbsarbeitsgesellschaften auf zweierlei

Weise begegnet: Um das Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit, die in der Logik der

Erwerbsarbeitsgesellschaft selbst zum existentiellen menschlichen Grundbedürfnis wird, sicherstellen zu

können, hat sich einerseits das Maß des Wirtschaftswachstums nicht mehr länger an der Deckung anderer

Grundbedürfnisse zu orientieren, sondern primär an der Herstellung eines ausreichenden Angebots von

Erwerbsarbeit.4 Andererseits verkehrt sich unter der Erwerbsarbeitsgesellschaften kennzeichnenden

normativen Prämisse der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeitseinkommen das Menschenrecht auf

Arbeit zu einer Pflicht zur Erwerbsarbeit: So zeigen etwa Langzeitstudien über die Entwicklung von

arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung von (Erwerbs-)Arbeitslosigkeit und von

Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld eine stetige Aushöhlung und

Abschwächung von Zumutbarkeitsbedingungen bei der Annahme von Erwerbsarbeit.5 Zudem gibt es

Tendenzen, den Anspruch auf sozialrechtliche Transferleistungen im Falle von (Erwerbs-)Arbeitslosigkeit an

die Erbringung von Arbeitsleistungen zu knüpfen. Konkrete Modelle, Arbeitslosengelder (auf die doch durch

Einzahlung in die Sozialversicherung Anspruch erworben wird) nicht mehr ohne die Erbringung

gesellschaftlich notwendiger bzw. nützlicher Gegenleistungen zu gewähren, liegen längst vor bzw. werden

mancherorts bereits umgesetzt. Faktisch zeigen diese Tendenzen eindeutig die Vorrangstellung einer

Begründung von Arbeitspflicht gegenüber der Umsetzung eines der Menschenwürde entsprechenden

Rechts auf Arbeit. Die Vorordnung einer solchen Arbeitspflicht vor das Recht auf Arbeit ist jedenfalls eine

nahe liegende, ständige Versuchung in einer Erwerbsarbeitsgesellschaft.

Gerade die staatliche (Sozial-)Gesetzgebung darf einer solchen Versuchung aber nicht erliegen. Angesichts

der gebotenen Neutralität des Staates gegenüber unterschiedlichen Entwürfen von „gutem Leben“ seitens

seiner Bürger*innen ist es inakzeptabel, eine mögliche Lebensform – nämlich das geschichtlich kontingente

und ideologisch begründete Arbeitsethos der Erwerbsarbeitsgesellschaft – als allgemein verbindliche Norm

zu postulieren und sozialgesetzlich festzuschreiben. Stattdessen wäre es Aufgabe des weltanschaulich sich

neutral zu verhaltenden Staates, neue Möglichkeiten der Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum zu

entwickeln und sicherzustellen.

Die beiden genannten Menschenrechtsartikel können dafür einen aus der geschichtlichen Entwicklung

herleitbaren, verlässlichen Wertmaßstab bieten: Die in Artikel 23 festgeschriebene Deklaration eines Rechts

auf Arbeit erfolgte – wie erwähnt – im sozialgeschichtlichen Kontext der modernen Industriegesellschaft.

Sie wäre heute – angesichts sowohl der faktischen Unmöglichkeit als auch der primär technologisch

begründeten Unnötigkeit, dieses Recht für alle sicherzustellen – mit dem „Recht auf existenzsicherndes

Einkommen“ als sozialem Grundrecht zu ergänzen, wenn nicht überhaupt zu ersetzen. Ein bedingungsloses

4 „Wirtschaftswachstum zur Sicherung und Vermehrung von Arbeitsplätzen“, lautet das handlungsleitende wirt

schaftspolitische Schlagwort, das eine Reihe von Verwerfungen nach sich zieht, angefangen von Überproduktion,

geplanter Obsoleszenz von Produkten und künstlich stimuliertem Konsum bis hin zu desaströsen ökologischen Folgen.

5 Vgl. etwa E. Tálos/H. Obinger, Sozialstaat Österreich (1945-2020), Innsbruck (Studienverlag) 2020, ISBN 978-3-7065-

6052-8.Grundeinkommen würde das allgemeine, universale Menschenrecht auf soziale Sicherheit und

gesellschaftliche Teilhabe unabhängig vom Besitz von Erwerbsarbeit zumindest materiell gewährleisten.

  1. Was ist „Arbeit“?

Die Fragwürdigkeit des geschichtlich zwar kontingenten, aber die meisten aktuellen Sozialpolitiken immer

noch dominierenden Arbeitsethos‘ moderner Erwerbsarbeitsgesellschaften gründet v.a. in seiner

Engführung des Arbeitsbegriffs auf jene Leistungen, die auf den einschlägigen Märkten als „handelbar“

gelten und demnach bezahlt werden. Verteidiger dieser normativen Koppelung von Erwerbsarbeit und

Existenzsicherung berufen sich – zumal bei Diskussionen über das BGE in spezifisch christlichen Kontexten –

oft auf einen „biblischen“ Grundsatz: Im 2. Thessalonicherbrief des Apostels Paulus heißt es: „Wer nicht

arbeiten will, soll auch nicht essen.“6 Nur wer nicht arbeiten will, hätte entsprechend der biblischen

Maßgabe also keinen Anspruch auf Unterhalt. Das gilt im Sinne der Bibel aber natürlich keineswegs für

Menschen, die zwar arbeiten wollen, aber keine adäquate, existenzsichernde Arbeit haben bzw. finden

können. In diesem Fall wäre vielmehr eine andere Bibelstelle in Anschlag zu bringen: Im biblischen Gleichnis

von den Tagelöhnern der ersten und der letzten Stunde7 erhalten alle am Ende des Tages denselben

existenzsichernden (Familien-)Lohn – jene, die erst knapp vor Ende des Arbeitstages Arbeit fanden und also

nur kurz und logischer Weise mit entsprechend geringerem Arbeitsergebnis arbeiteten, genauso wie die

Übrigen, die bereits (und teilweise bedeutend) länger ihre Leistung erbrachten. Das damit angesprochene

Recht auf existenzsichernden Lebensunterhalt bemisst sich hier also in keiner Weise an der erbrachten

effektiven Arbeitsleistung oder am marktwirtschaftlichen Wert bzw. Ertrag der geleisteten Arbeit, sondern

einzig an der prinzipiellen Bereitschaft zu arbeiten. Das erwähnte Gleichnis kann aber entlang seiner

inneren Logik noch weiter gedeutet werden: Wenn schon der Marktwert der geleisteten Arbeit im Sinne

des biblischen Gerechtigkeitsbegriffs keine taugliche Begründung für deren (existenzsichernde) Entlohnung

darstellt bzw. davon abgekoppelt wird, müsste das dann nicht auch generell für die Marktfähigkeit

menschlicher Arbeit gelten, also für die Frage, welche Form von Arbeit überhaupt einen Anspruch auf

Bezahlung generiert? MaW: Die Bibel kennt als Voraussetzung für das Recht auf soziale Sicherheit zwar eine

(sittliche) Pflicht zur Arbeit, setzt diese selbst aber keineswegs mit „marktfähiger“ Arbeit gleich!

Genau darauf hebt Papst Franziskus in seinem Osterbrief 2020 ab, wenn er den Fokus auf die zahllosen

Menschen richtet, die zwar gesellschaftlich sinnvolle, wichtige, ja sogar notwendige, aber offensichtlich

eben nicht marktgängige, „handelbare“ Arbeiten verrichten. Genau für diese Menschen fordert er eine

gesellschaftlich garantierte Existenzsicherung. Tatsächlich führt die Koppelung von sozialer Sicherheit an

marktgerechte, „handelbare“ Erwerbsarbeit in den traditionellen Sozialsystemen ja zu paradoxen, letztlich

absurden und jedenfalls ungerechten Unterscheidungen: Der Koch, der Lehrer, die Altenbetreuerin

„arbeiten“, denn sie erhalten für ihre Tätigkeit einen Lohn; die Hausfrau, die Mutter, die ihre alten Eltern

pflegende Tochter tun in etwa dasselbe, „arbeiten“ nach den in den traditionellen Sozialsystem geltenden

Kriterien für Arbeitswilligkeit und andere soziale Anspruchsberechtigungen aber nicht oder nur in geringem

Maß. Es gibt mittlerweile weithin anerkannte volkswirtschaftliche Studien, die berechnen, dass weltweit

mindestens zwei Drittel aller gesellschaftlich notwendigen bzw. sinnvollen Leistungen unbezahlt – und

großteils von Frauen – erbracht werden: in Haushalten, in Form ehrenamtlicher Tätigkeiten etc. Das sind –

und darauf nimmt Pp. Franziskus auch in seinem Buch „Wage zu träumen!“ zumindest implizit Bezug –

Leistungen, die für ein funktionierendes gesellschaftliches Zusammenleben unentbehrlich sind und

wesentlich zur Lebensqualität beitragen. Aber sie werden weder vom herrschenden Bewusstsein noch von

den aktuellen Sozialsystemen als Arbeit anerkannt. Gelegentlich gibt es zwar Ansätze, dieser

Ungerechtigkeit – immer im Rahmen des erwerbsarbeitsgesellschaftlichen Paradigmas der Koppelung von

Arbeit und Einkommen – zu begegnen, indem etwa auch Zeiten der Familienarbeit bei der Berechnung von

Sozialversicherungsleistungen angerechnet werden. Aber erstens werden hier viele andere unbezahlte

Arbeitsleistungen weiterhin nicht erfasst; zweitens würde gerade deren totale Erfassung (sofern überhaupt

möglich) zu einer fast durchgängigen Ökonomisierung aller Lebensbereiche führen, was keinesfalls im Sinne

6 2Thess 3,10b

7 Mt 20,1-16der KSL wäre: Gerade die Erbringung unentgeltlicher Leistungen zwischen Menschen ist unmittelbarer

Ausdruck und zugleich Lernfeld für jene Solidarität, welche als unverzichtbares „Grundvitamin“

gesellschaftlichen Zusammenhalts anzusehen ist.

Keine Frage: Arbeit ist dem biblischen Menschenbild nach und dementsprechend auch in der KSL

konstitutiv für die Entfaltung der menschlichen Person. Die KSL spricht in diesem Zusammenhang sogar von

der „Würde der Arbeit“ und steht auch nicht an, Arbeit als sittliche Pflicht jedes Menschen nach Maßgabe

seiner Möglichkeiten zu postulieren. Das bestreitet auch Pp. Franziskus keineswegs, wenn er sich für ein

universelles Grundeinkommen ausspricht. Allerdings ist der biblische Arbeitsbegriff und darauf aufbauend

der KSL ebenso wie Pp. Franziskus‘ nicht auf den engen Begriff der Erwerbsarbeit beschränkt. Für die KSL

hat Arbeit nicht nur eine naturale Funktion im Dienste der Existenzsicherung bzw. des Unterhaltserwerbs:

Als Mitwirkung am göttlichen Schöpfungswerk (religiöse Dimension) muss sie zudem in einem positiven

Verhältnis zu Um- und Mitwelt stehen. Arbeit hat ferner eine personale Dimension, insofern der Mensch

darin seine personale Würde als Ebenbild seines Schöpfergottes realisiert.8 Arbeit integriert den Menschen

schließlich auch sozial, schafft ihm Anerkennung und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Partizipation und

Mitwirkung. Diese von der KSL geforderte soziale und politische Dimension der Arbeit bleibt in der

herrschenden Marktökonomie zumindest allen unbezahlten Arbeiten weitgehend versagt. Die im 2.

Thessalonicherbrief angesprochene und von der KSL affirmierte sittliche Arbeitspflicht kann jedenfalls nur

für Formen von Arbeit gelten, in denen die von der KSL geforderten Dimensionen wahrhaft menschlicher

Arbeit in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, also nicht etwa die Naturalfunktion einseitig

über alle anderen Dimensionen dominiert. Nicht jede Form der heute am Arbeitsmarkt angebotenen

Erwerbsarbeit ist demnach automatisch jene der Entfaltung des Humanums dienliche „gute“ und

würdevolle Arbeit, zu welcher allein ein Mensch moralisch verpflichtet werden kann. Und aus der Sicht der

KSL ist einem Sozialsystem jedenfalls mit Kritik zu begegnen, das die Erfüllung dieser Arbeitspflicht

ausschließlich an der Integration in den Erwerbsarbeitsmarkt bemisst und nur im Falle von deren

Unmöglichkeit „einspringt“. Umgekehrt kann die Realisierung eines BGE einen wertvollen Beitrag dazu

leisten, die sozialen Ungerechtigkeiten und andere Verwerfungen generierende Koppelung von sozialer

Sicherheit und gesellschaftlicher Teilhabe an marktkonforme Erwerbsarbeit ebenso aufzubrechen wie die

Engführung des Arbeitsbegriffs auf eben diese. Die Erfahrung zeigt vielmehr, dass alleine schon die Debatte

um ein BGE auch die unverzichtbare, immer wieder neu zu führende Auseinandersetzung um Sinn, Würde

und Bedeutung von Arbeit sowohl für die Entfaltung der menschlichen Person als auch für den

gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.

  1. Befreiung zur Eigenverantwortung

Das Subsidiaritätsprinzip der KSL verbietet allen sozial übergeordneten Einheiten, Aufgaben zu

übernehmen, die auch von untergeordneten sozialen Einheiten gelöst werden können; zugleich verpflichtet

es die übergeordneten Einheiten aber auch, dort – subsidiär im eigentlichen Wortsinn – einzugreifen, wo

untergeordnete Einheiten überfordert sind.

Konservative Polemiken gegen ein BGE orten nun gerade dessen Widerspruch zu diesem Grundprinzip der

KSL. Ihr Vorwurf: Ein BGE spricht dem Menschen die Fähigkeit ab, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen; er

wird vielmehr „zwangsbeglückt“ durch Transferleistungen, die er vielleicht gar nicht benötigt oder will.

Abgesehen von der schon rein formallogischen Fehlerhaftigkeit dieses Vorwurfs9 sollte aufgrund des oben

Dargelegten evident sein: Die herrschende Marktökonomie schafft keine ausreichenden und für alle

8 Diese Forderungen werden aber z.B. keineswegs von Tätigkeiten erfüllt, die zwar bezahlt werden, u.U. aber

destruktiv für die Umwelt sind, soziale Ungerechtigkeiten vergrößern oder den arbeitenden Menschen selbst schwer

schädigen oder demütigen.

9 Abgesehen von der Tatsache, dass moderne BGE-Konzepte häufig Reformen der Einkommensbesteuerung

dahingehend vorsehen, dass auf Basis einer entsprechenden Steuerprogression Menschen mit entsprechend hohen

Einkommen Ihr Grundeinkommen über die Einkommenssteuer ohnehin wieder an die Allgemeinheit „zurückzahlen“

würden, bliebe es den Menschen ja völlig unbenommen, ihr BGE wieder zu spenden, zu verschenken etc., wenn sie es

partout nicht annehmen möchten.Menschen gleichermaßen zugänglichen Möglichkeiten, ihrer sittlichen Pflicht zu einer „guten“ Arbeit im

Sinne der KSL nachzukommen; aufgrund ihrer eigenen Logik hat sie auch gar kein originäres Interesse

daran. Vor diesem Hintergrund steht nun aber ein BGE gerade nicht im Widerspruch zum

Subsidiaritätsprinzip der KSL, sondern lässt sich – im Gegenteil – sogar daraus begründen.

Angesichts des Versagens der Marktökonomie, allen dazu willigen Menschen eine Möglichkeit zu „guter“

Arbeit im Sinne der KSL und damit zu einer menschen- und gesellschaftsgerechten Form der

Existenzsicherung zu bieten, wirkt das BGE subsidiär im eigentlichen Wortsinn10: Der einzelne Mensch

gewinnt dadurch erst den Freiraum, einer Arbeit nachzugehen, welche die Anforderungen der KSL für

„gute“ Arbeit erfüllt, und zu der allein er sittlich verpflichtet werden kann. Es ist genau diese Sichtweise von

Subsidiarität, die Papst Franziskus auch in seinem Buch „Wage zu träumen“ als Argumentationslinie für die

Einführung eines BGE ins Treffen führt: Ein BGE würde die Beziehungen auf dem Arbeitsmarkt neu

gestalten und den Menschen die sittlich unabdingbare Freiheit11 garantieren, Beschäftigungsbedingungen

ablehnen zu können, die sie in ihrer Würde gefährden, die sie in Armut halten oder zu deren Annahme sie

einzig der existenzielle Überlebensdruck nötigt.

Der Papst geht in seinem Buch sogar noch weiter: Ganz gegen die Argumente von BGE-Gegnern, die ein

BGE als gesellschaftliche Bevormundung bzw. Ausdruck eines wohlfahrtsstaatlichen Paternalismus‘ zu

denunzieren versuchen, warnt er zwar ebenfalls vor der Stigmatisierung eines paternalistischen und

zugleich in Abhängigkeit haltenden Wohlfahrtsstaates, sieht ein BGE aber gerade als ein Gegenmittel dazu,

weil es den Freiheits- und damit auch den Verantwortungsraum des Einzelnen in jedem Fall vergrößere

statt einschränke.

Auch die Tatsache, dass ein BGE nach Ansicht des Papstes den Wechsel zwischen Arbeitsplätzen erleichtern

würde, wie es technologiegetriebene Arbeitsweisen zunehmend erfordern, zeigt, wie sehr er ein BGE für

ein echtes, zeitgemäßes „subsidium“ zur Gewährleistung des ganz im Sinne der KSL verstandenen

Subsidiaritätsprinzips mit seiner vorhin erwähnten doppelten Stoßrichtung hält.

  1. Stärkung der Solidarität

Solidarität kann als „Grundvitamin“ gesellschaftlichen Zusammenhalts bezeichnet werden. Die KSL versteht

Solidarität deshalb nicht primär als moralische Forderung bzw. eine solidarische Haltung als moralische

Tugend, sondern eher als eine Seinstatsache, als Konstitutivum und Grundbedingung funktionierenden

Gesellschaftslebens. So sehr die singuläre menschliche Person „Wurzelgrund […], Träger und Ziel aller

gesellschaftlichen Institutionen ist“ 12, die ihre Rechtfertigung in dem Maße besitzen, in welchem sie deren

freie Entfaltung fördern, schützen und gewährleisten, so sehr ist die Freiheit der menschlichen Person

wiederum kein für sich stehender Selbstzweck, sondern als deren Voraussetzung untrennbar mit der

sittlichen Verantwortung des einzelnen Menschen als sozialem Wesen verknüpft. Mit anderen Worten: Die

Gesellschaft und ihre Einrichtungen haben der freien Entfaltung der menschlichen Person zu dienen; diese

wiederum entfaltet sich gerade auch in der aktiven, partizipativen Mitgestaltung des gesellschaftlichen

Lebens.

Kritiker eines BGE sehen durch dieses gerade das KSL-Grundprinzip der Solidarität gefährdet, und zwar auf

doppelte Weise:

10 Von lat. subsidium = Hilfe, Unterstützung.

11 Das Subsidiaritätsprinzip der KSL wird von konservativen Kreisen ja gerne zum „Prinzip Eigenverantwortung“

verkürzt. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass – einem ethischen Grundparadigma folgend – Verantwortung

immer Freiheit im Sinne der Möglichkeit, ohne Einschränkungen bzw. äußere Einflussfaktoren zwischen verschiedenen

Handlungsoptionen wählen zu können, unabdingbar voraussetzt. Die Absenz dieser Grundfreiheit macht jede Rede

von „Verantwortung“ vielmehr sinnlos. Wo diese Grundfreiheit also nicht gegeben ist, muss sie – als Voraussetzung

für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und zugleich auf seiner Grundlage! – erst hergestellt werden!

12 Vaticanum II, Gaudium et spes, 25.a)

Wenn jener Bevölkerungsanteil immer geringer wird, welcher die wirtschaftlichen Werte schafft, um

ein BGE für alle finanzieren zu können, könnte das dessen Solidaritätsbereitschaft überstrapazieren

und schließlich in eine Spaltung der Gesellschaft münden. Dieses Argument hat allerdings nur

Gültigkeit im (wie bereits gezeigt wurde: fragwürdigen, weil verkürzenden) paradigmatischen Arbeits

bzw. Wertschöpfungsbegriff einer Erwerbsarbeitsgesellschaft, welche nur die klassische, am

Arbeitsmarkt handelbare Erwerbsarbeit als ökonomisch wertschaffende Arbeit anerkennt.

Wirtschaftliche Werte werden aber – darauf verweist auch der päpstliche Osterbrief 2020 – (sogar

mehrheitlich) auch ohne Entlohnung generiert. Auch jenen Menschen ihren Lebensunterhalt in

ausreichendem Maß zu gewährleisten, welche überwiegend oder sogar ausschließlich ohne

garantierte Entlohnung auf diese Weise ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten, wäre also gerade

Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität – und nicht deren Gefährdung.

  1. b)

Auch der Verweis auf die Gefahr, ein BGE könne von maßgeblichen Teilen der Gesellschaft dazu

missbraucht werden, sich des eigenen produktiven Beitrags zum Gesellschaftsleben zu entziehen,

verfängt nicht wirklich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das menschliche Solidarverhalten in

hohem Maß von sozialen Erfahrungen geprägt ist: Könnte es also nicht sein, dass nur solche

Menschen, die sich von der Gesellschaft, in der sie leben, als nicht wertgeschätzt, als ausgebeutet oder

ausgegrenzt erfahren, verständlicher Weise wenig Motivation haben, dieser sie „schlecht

behandelnden“ Gesellschaft etwas aus freien Stücken zurück zu geben? Und kann umgekehrt nicht

davon ausgegangen werden, dass eine Gesellschaft, die allen ihren Mitgliedern – z.B. durch ein BGE (!)

– unbedingte Wertschätzung und Akzeptanz signalisiert, mit einer hohen Bereitschaft ihrer Mitglieder

rechnen darf, dieser sie „gut behandelnden“ Gesellschaft auch viel zurück zu geben? Gerade dadurch

würde ein BGE aber das Maß gesellschaftlicher Solidarität enorm steigern – sowohl auf der Ebene

solidarischer Haltung als auch solidarischen Verhaltens bzw. Handelns.

Auf genau diesen Zusammenhang dürfte das Argument von Pp. Franziskus verweisen, wonach ein BGE alle

Menschen dazu befreien könnte, das Verdienen des Lebensunterhaltes und den Einsatz für die

Gemeinschaft miteinander zu verknüpfen. Der Papst scheint diese beiden Aspekte menschlichen

Gesellschaftslebens als geradezu selbstverständlich und zugleich gleichwertig vorauszusetzen. Beide sind

für die Entfaltung der menschlichen Person unabdingbar und notwendig und beide bedingen einander. Ein

BGE kann das notwendige Gleichgewicht zwischen ihnen jedenfalls bedeutend besser gewährleisten als

eine Erwerbsarbeitsgesellschaft, welche das Verdienen des Lebensunterhalts priorisiert und sich zugleich

die Früchte des ebenso lebensnotwendigen Einsatzes für die Gemeinschaft unentgeltlich aneignet.

  1. Höchster sittlicher Anspruch

Schließlich noch eine grundsätzliche Anmerkung zur gegenseitigen Bedingtheit von Freiheit und sittlicher

Verantwortung: Kritiker eines BGE befürchten ja häufig schwere Schäden für die Leistungs- und

Arbeitsmoral einer Gesellschaft. „Mit einem Grundeinkommen würde ja niemand mehr arbeiten wollen!“,

malen sie den Teufel an die Wand. Aber nicht nur, dass sie damit ein äußerst pessimistisches Menschenbild

vertreten.13 Auch der hier Verwendung findende Moralbegriff ist äußerst fragwürdig. Es wird hier ja implizit

davon ausgegangen, dass Menschen nur durch äußeren Druck bzw. Sanktionen zu moralisch integrem

Verhalten gebracht werden können. Dabei wird allerdings die erste Grundbedingung sittlichen Handelns

außer Acht gelassen: Freiheit. Moralische Verantwortung setzt Freiheit voraus (– so wie Freiheit natürlich

wiederum deren verantwortlichen Gebrauch verlangt).

Zugegeben: Die Gefahr des Missbrauchs ist immer gegeben, wo es Freiheit gibt. Soll diese deshalb aber

möglichst klein gehalten werden durch gesetzlichen Druck bzw. die Androhung von Sanktionen?

Erfahrungen aus der Pädagogik zeigen jedenfalls: Eine Erziehung, die sich auf das Ziehen von Grenzen,

Vorschreiben von Regeln und Exekutieren von Sanktionen beschränkt und niemals in die Freiheit entlässt,

generiert keinesfalls moralisch integre Menschen. Ihr Ergebnis sind bestenfalls moralisch gegängelte

13 Glauben sie nicht daran, dass jeder Mensch ein originäres, wenngleich mitunter „verschüttetes“ Interesse daran hat,

etwas sinnvolles bzw. sinnstiftendes mit seinem Leben anzufangen? Und was als „sinnvoll“ erfahren wird und gilt, hängt

doch erfahrungsgemäß auch stark von dessen Anerkennung durch die Mitwelt ab.Menschen, die stets an der Grenze des Erlaubten (aber keineswegs des per se Guten) entlang schrammen,

während sie gar nicht in die Lage kommen, im Vollsinn des Wortes sittlich zu handeln, d.h. aus innerer

Einsicht und Freiheit heraus. Es ist durchaus Aufgabe des staatlichen Rechtssystems, notwendige

Rahmenbedingungen und Standards für ein funktionierendes gesellschaftliches Zusammenleben zu setzen.

Eine christliche Ethik kann sich aber mit der bloß rechtlichen Absicherung der sozialen Ordnung keineswegs

zufrieden geben; Ziel muss vielmehr stets die Entfaltung der menschlichen Person als sittliches Wesen sein,

d.h. der verantwortungsbewusste Umgang des Menschen mit bzw. in seiner Freiheit.

Pp. Franziskus scheint jedenfalls davon überzeugt zu sein, dass ein BGE in jedem Fall den Freiheitsraum

aller Menschen vergrößern würde. In der Bewertung durch die christliche Sozialethik bedeutet dieser

vergrößerte Freiheitsraum deshalb aber keineswegs eine Gefahr für die öffentliche Moral, sondern –

gerade im Gegenteil – einen deutlich vergrößerten moralischen Anspruch der Gesellschaft gegenüber allen

ihren Mitgliedern als sittlichen Subjekten! Dementsprechend ist auch die Berechtigung,

gesellschaftsschädigendes Verhalten streng zu sanktionieren, desto größer, je mehr Freiheit im Sinne

individueller Gestaltungsspielräume eine Gesellschaft ihren Mitgliedern einräumt und garantiert.14

Das Argument, ein BGE fördere asoziales bzw. auch individuell unsittliches Verhalten, entbehrt also jeder

Grundlage. Es ist – im Gegenteil – festzuhalten, dass ein BGE sittlich weitaus höhere Anforderungen an die

einzelnen Menschen stellt als traditionelle Gesellschaftsmodelle: Kein Mensch, der in den Genuss eines BGE

kommt, kann mehr sagen: „Eigentlich wollte ich mit bzw. aus meinem Leben etwas ganz Anderes machen,

aber ich hatte ja nie die Gelegenheit dazu.“ Die Freiheit, die ein BGE gewährt, stellt den Menschen vielmehr

unvertretbar vor die Sinnfrage über sein Leben. Vielleicht ist es gerade das, was vielen Menschen beim

Gedanken an ein BGE – bewusst oder unbewusst – Sorgen und mitunter sogar Angst macht. Diese Angst ist

ernst zu nehmen, aber sie ist kein grundsätzliches Argument gegen ein BGE. Vielmehr signalisiert sie

wichtige Aufgaben für das Bildungssystem: Die Bildungsziele öffentlicher Einrichtungen hätten sich

demnach weniger an den Erfordernissen der Arbeitsmärkte zu orientieren, sondern an der Notwendigkeit,

Menschen dazu zu befähigen, ihre ureigenen Fähigkeiten und Begabungen entwickeln und auf dieser

Grundlage die Sinnfrage über ihr Leben positiv beantworten zu können.

  1. Theologie des Grundeinkommens

„Basiert das Konzept eines BGE auf einem realistischen Menschenbild und nimmt es die biblisch

begründete, sündhafte Gebrochenheit des Menschen ausreichend ernst?“, so lautet schließlich die

entscheidende theologisch-anthropologische Anfrage an die Idee eines BGE. M.a.W., ist der Mensch reif für

ein BGE? Braucht er nicht vielmehr Kontrollinstanzen und andere Druckmittel, um gesellschaftsfähig und

nicht asozial zu agieren, um also die geschenkte Freiheit nicht zum Schaden seiner selbst bzw. der

Gesellschaft auszunutzen?

Für den christlichen Glauben tut sich damit eine noch viel weiter ausholende Grundfrage auf: So sehr es

wahr ist, dass die biblische Anthropologie keinem naiven Optimismus in Hinblick auf eine „natürliche,

ursprüngliche Gutheit“ des Menschen huldigt, so wenig teilt sie den anthropologischen Pessimismus der

BGE-Skeptiker. Denn damit würde im selben Atemzug die gesamte biblische Botschaft, insbesondere die

Botschaft der Bergpredigt, als (politisch) irrelevant und unrealistisch denunziert. Deren Kerngedanke und

Grunddynamik hält es ja für möglich, dass der Mensch durch die Erfahrung der stets bedingungslosen

göttlichen Zuwendung und Liebe geheilt und fähig wird, in Antwort auf diese Erfahrung die Grenzen des

Egozentrismus zu überwinden und selbst wieder bedingungslos zu lieben. Das ist der unüberholbare

Kernbestand der biblischen, insbesondere der jesuanischen Botschaft! – Wer also das Menschenbild eines

BGE als unrealistisch, naiv und irregeleitet abtut, muss sich seitens der christlichen Theologie vorhalten

lassen, mit dieser Haltung Gott selbst den Vorwurf eines falschen, unrealistischen Menschenbildes zu

machen, wenn Er dem Menschen das Geschenk seiner Liebe zumutet – und zwar bedingungslos: ohne

14 Das träfe in einer BGE-Gesellschaft insbesondere auf Schwarz-Arbeit, Korruption etc. zu.Vorleistung, ohne Gegenleistung, ohne sonstiges Verdienst und einzig im Vertrauen darauf, dass der

Mensch auf diese bedingungslose Vorleistung Gottes eine adäquate Antwort zu finden vermag.

Vor diesem Hintergrund könnte das Konzept eines BGE also sogar als Versuch einer direkten

gesellschaftspolitischen Umsetzung der biblischen Grundkategorie der Bedingungslosigkeit betrachtet

werden: Dem Menschen wird seitens der Gesellschaft bedingungslos der Freiraum zugestanden und

eröffnet, sich dieser positiven Vorleistung entsprechend zu verhalten und nun seinerseits das ihm Mögliche

zu einem gelingenden gesellschaftlichen Zusammenleben beizutragen – oder eben nicht. Die

Eigenverantwortung, die dem einzelnen Menschen mit der Gewährung eines BGE zugemutet wird, ist –

darauf wurde bereits hingewiesen – ungleich größer als in allen anderen Gesellschaftsmodellen, die auf

Leistungskontrolle und mit Strafe belegte Missbrauchsverbote aufbauen. Aber gerade diese – gewiss

riskante – Zumutung von Freiheit und Verantwortung findet ihr Vorbild in jener Bedingungslosigkeit, in

welcher der biblische Gott sich selbst dem Menschen zumutet und ausliefert.

Pp. Franziskus entfaltet in seinen positiven Äußerungen zu einem universellen Grundeinkommen zwar

keine derartigen explizit theologischen Bezüge. Aber alleine die Tatsache, dass er sich erstmals und

ausgerechnet in einem Osterbrief zur Idee eines BGE äußert, legt es nahe, sein Eintreten für ein BGE auch in

einer solch explizit theologischen Begründung zu verankern.

  1. Resümee

Gewiss, das endgültige Offenbar- und Wirklichkeit-Werden des Gottesreiches steht erst noch aus. In der

eschatologischen Spannung zwischen „Schon und Noch-Nicht“ wird auch der realpolitische Weg zur

Realisierung eines BGE nicht ohne Kompromisse und Zwischenschritte auskommen. Eine BGE-Gesellschaft

wird in diesem Sinn nicht von heute auf morgen realisierbar sein, sondern bedarf kluger, aber gleichwohl

entschlossener Umsetzungsschritte auf vielen Teilgebieten der Gesellschaftspolitik, deren Aufzählung bzw.

Darstellung nicht Aufgabe dieses Beitrags ist. Das Konzept eines BGE ist vielmehr als gesellschaftspolitische

Richtungsforderung bzw. Zielangabe mit realpolitischer Relevanz zu betrachten, sofern Realpolitik nicht als

zielblinder Pragmatismus verstanden wird, sondern als die Durch- und Umsetzung all jener Schritte, die

notwendig sind, um ein als sinnvoll und erstrebenswert erkanntes Ziel zu erreichen.

Zugleich muss klar sein, dass die Einführung eines BGE keinen eingleisigen Weg markiert: Ob ein BGE nur

der sozialen „Aussteuerung“ und damit weiteren Marginalisierung von prekarisierten Bevölkerungsgruppen

dient oder die gesellschaftliche Organisation und Sozialpolitik unter den Bedingungen einer – v.a.

technologiebedingt – noch nie dagewesenen Produktivität vielmehr modernisiert und von den durch das

industriegesellschaftliche (damit aber historisch kontingente) Erwerbsarbeitsparadigma verursachten

Verwerfungen und Ungerechtigkeiten befreit, ist keineswegs ausgemacht und wird Gegenstand politischer

Auseinandersetzungen bleiben müssen. Schließlich wäre es auch naiv zu glauben, ein BGE würde rundweg

alle Probleme und Herausforderungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen

Gerechtigkeit einfach mit einem Schlag lösen.

Diese Naivität ist gewiss auch nicht Pp. Franziskus zu unterstellen, der ein BGE dennoch klar befürwortet

und – das hat dieser Artikel zu zeigen versucht – sich damit fest auf dem Boden der kirchlichen Soziallehre

stehend wissen darf. Mag sein, dass das Menschen- und Gesellschaftsbild, das dem Konzept eines BGE

sowie dem christlichen Glauben zugrunde liegt, nicht von allen geteilt wird. Dass es aber in keinem

Widerspruch zu den Grundprinzipien der KSL, sondern – im Gegenteil! – durchaus in Einklang damit zu

bringen und sogar biblisch-theologisch begründbar ist, wollte dieser Artikel zeigen und muss zumindest

Christ*innen – ungeachtet ihrer partei- und interessepolitischen Präferenzen – ein Anlass sein, sich

ernsthaft damit auseinander zu setzen.

Wien, im Juni 2021

Dr. Markus Schlagnitweit, Direktor der ksoe

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