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Newsletter Dez.2020

Für ein emanzipatorisches Grundeinkommen!

Das Netzwerk Grundeinkommen unterstützt Volksbegehren und EBI

Das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria unterstützt das laufende Volksbegehren zur Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Österreich ) und die Europäische BürgerInneninitiative „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“ ) Mit der nachstehenden Stellungnahme möchten wir die wichtigsten Aspekte eines emanzipatorischen BGE betonen.

<http://www.grundeinkommen.at/basicincome/index.php/2-home/47-positionspapier-2018>

Sorgen um die Demokratie

Ein BGE ist zentraler Bestandteil einer Gesellschaft und einer Staatlichkeit, in der das gute Leben aller die Zielvorstellung des Politischen ist und die Forderungen der UNO-Menschenrechtskonvention nach Würde und sozialer Sicherheit umgesetzt sind. 

Mehr Gleichheit bringt allen was

Die Macht Vermögender höhlt die Demokratie aus und führt zur politischen Resignation jener, deren konkrete Bedürfnisse und alltägliche Lebensbedingungen nicht Gegenstand der politischen Agenda sind. Ein BGE verstehen wir als eine Möglichkeit, den Anspruch auf eine gerechtere Verteilung der Vermögen und der Ressourcen dieser Erde zu erheben. Ein BGE ist aber kein Ersatz für eine konsequente Politik der Umverteilung. Daraus ergibt sich, dass wir als Netzwerk die Finanzierung eines BGE befürworten, die eine Umverteilung von den hohen zu den niederen Einkommen bewirkt. Die hauptsächliche Finanzierung durch Konsumsteuern verfehlt diese Umverteilung und bevorzugt die weitere Anhäufung von Vermögen.

In Freiheit tätig sein

Mit dem Baustein BGE als bedingungslosem Fundament in einem starken Sozialstaat wird den willkürlichen Anspruchsvoraussetzungen, der Sanktionspraxis in der Arbeitslosenversicherung und der unwürdigen Bedarfsprüfung von BezieherInnen der Sozialhilfe ein Ende gesetzt – weil ein Rechtsanspruch auf diese existenzsichernde Leistung besteht.

Für uns ist zentral, dass mit einem BGE für alle Menschen die Möglichkeit gegeben ist, in Freiheit tätig zu sein und unterschiedlichste Beiträge zur Reproduktivität und Produktivität unserer Gesellschaft zu leisten. Angesichts der Herausforderungen, in denen wir bereits mitten drin sind, wie der Veränderung der Erwerbsarbeit durch Prekarisierung, Digitalisierung und Roboterisierung, der Veränderung unserer Lebensgrundlagen durch die Klimakrise, angesichts der weltweiten Wanderungsbewegungen und der fundamentalen Care-Krise ist es für uns entscheidend, alle Menschen in ihrer Fähigkeit zur Solidarität und in ihrem kreativen Potential zu stärken.

Das BGE wirkt emanzipatorisch, denn es stärkt die individuelle Verhandlungsmacht im Bereich privater Arbeitsteilung und die gewerkschaftliche bei den marktförmigen Arbeitsverhältnissen. Niemand soll gezwungen sein, jede Arbeit um jeden Preis zu machen: weil das gegen die Würde der Einzelnen ist und dem Gemeinwohl schadet.

Sozialstaat mit Grundeinkommen stärken

Der Sozialstaat ist das Ergebnis von Kämpfen, zahllosen Konflikten und dem Einsatz vieler konkreter Frauen und Männer für soziale Gerechtigkeit. In Österreich verfügen wir über ein System an Sozialversicherungsleistungen, an sozialen Transfers, sowie an sozialer Infrastruktur. Dieses differenzierte System vermindert Armut und bewahrt bisher ein gewisses Wohlstandsniveau. Die bestehende solidarische Umlagefinanzierung bzw. die ergänzende Finanzierung aus Steuermitteln gewährleisten sowohl die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche, als auch die individuellen Hilfen im Bedarfsfall und auch die notwendige medizinische und soziale Infrastruktur.

Die Umwidmung der Sozialabgaben zur Finanzierung des BGE würde dieses System zerstören sowie die soziale und medizinische Infrastruktur beschädigen.

Die Einführung des BGE fügt dem sozialstaatlichen System den entscheidenden Baustein dazu, nämlich allen in Österreich lebenden Menschen eine individuell zustehende Geldleistung in existenzsichernder Höhe, bedingungslos zu garantieren. Einige sozialstaatliche Regelungen und Bestimmungen könnten bei Einführung des BGE ersetzt werden, weil mit dem BGE eine Besserstellung gegenüber der Ist-Situation erfolgt. Vorschläge dazu haben wir in unserem Positionspapier und an vielen anderen Stellen bereits unterbreitet. www.grundeinkommen.at

Das BGE als Einkommen zur Garantie der sozialen Sicherheit ist entkoppelt vom Einkommen aus Erwerbstätigkeit und unternehmerischer Tätigkeit. Um - auch nur gering bezahlte - Erwerbsarbeiten interessant zu belassen kommen Einnahmen aus Erwerbsarbeit, aus Dienstleistungen und sämtlichen anderen Formen unternehmerischer Tätigkeit nach Besteuerung zum BGE dazu. Ebenso Erträge und Gewinne aus Kapitalinvestition und Spekulation.

Politische Umsetzung / schrittweise Einführung

Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden. In diesem Prozess könnten zur Erforschung der sozio-kulturellen und ökonomischen Wirkungen BGE-Projekte regional oder sozial abgegrenzt eine wichtige Rolle spielen.

Bis dahin könnten die für die Finanzierung des Grundeinkommens notwendigen Änderungen im Steuersystem – Vermögens-, Erbschafts- und Digitalsteuern –nach und nach eingeführt werden.

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