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Grundeinkommen und Landwirtschaft

BGE für Bäuerinnen und Bauern?

Was könnte ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für die Landwirtschaft bedeuten?
Plädoyer für eine Debatte von Martin Birkner in "
Wege für eine bäuerliche Zukunft"

Zeitschrift der ÖBV-Via Campesina Austria 363/364, Nr. 3-4/2020. S. 11-12.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ließe sich die unmittelbare Existenzsicherung für Kleinbäuer*innen mit der gesellschaftlich notwendigen sozial-ökologischen Transformation verbinden. Gerade kleine Höfe hätten unabhängig von Marktpreisschwankungen und Schuldenfalle die Möglichkeit, qualitativ hochwertige und ökologisch sinnvolle Lebensmittel herzustellen. Das BGE wäre insofern auch die materielle Anerkennung der ansonsten gerne nur in Sonntagsreden gepriesenen kulturellen, ökologischen und sozialen Funktion landwirtschaftlicher Produktion. Da ein echtes BGE an alle Menschen ausbezahlt würde könnten sich viel mehr Konsument*innen hochwertige und ökologisch produzierte Nahrungsmittel leisten.

Ein Text


Die Landwirtschaft in Europa ist ohne Subventionszahlungen nicht überlebensfähig. Eine alleine durch Marktbeziehungen gesteuerte Nahrungsmittelproduktion würde dermaßen vielen Bäuer*innen die Existenz zerstören, dass das wiederum die Ernährung der Bevölkerung gefährden würde – von den ökologischen Verheerungen ganz zu schweigen. Dennoch wird in der „großen“ Landwirtschaftspolitik ständig so getan, als ob der Kapitalismus zum Wohle aller funktionieren würde. Dabei sind bereits die oben genannten Subventionszahlungen der Beweis des Gegenteils. Da der Kapitalismus leider dennoch unsere gesellschaftliche Realität darstellt, profitieren auch von den politisch – und eben nicht marktwirtschaftlich – vergebenen Subventionen die großen und sehr großen Betriebe am meisten. So führt die teilweise Anerkennung der Notwendigkeit politischer Steuerungsmechanismen erst recht wieder zum bekannten Dilemma: Wachsen oder Weichen.

BGE als Lösung?

Könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein Aspekt der Lösung dieser Probleme sein? Ich denke ja: Mit einem BGE ließe sich die unmittelbare Existenzsicherung für Kleinbäuer*innen mit der gesellschaftlich notwendigen sozial-ökologischen Transformation verbinden. Gerade kleine Höfe hätten unabhängig von Marktpreisschwankungen und Schuldenfalle die Möglichkeit, qualitativ hochwertige und ökologisch sinnvolle Lebensmittel herzustellen. Das BGE wäre insofern auch die materielle Anerkennung der ansonsten gerne nur in Sonntagsreden gepriesenen kulturellen, ökologischen und sozialen Funktion landwirtschaftlicher Produktion.

Die Idee hinter dem Grundeinkommen ist einfach: Jede*r bekommt monatlich eine öffentlich garantierte finanzielle Zuwendung, die den vier Kriterien eines bedingungslosen Grundeinkommens entspricht: bedingungslos (d.h. ohne Bedürftigkeitsprüfung), individuell, teilhabesichernd (d.h. nicht armutsgefährdend), ohne Gegenleistung.

BGE konkret

Henrik Maaß ist Bauer aus Süddeutschland. 2017/8 hat er für ein Jahr lang ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Das Projekt „Mein Grundeinkommen“ sammelt seit 2015 über Crowdfunding Geld, das dann als Grundeinkommen für ein Jahr verlost wird. Im Gespräch zeigt er auf, wie wenig manche Mythen über das Grundeinkommen („Da würde ja niemand mehr arbeiten“) mit der Realität zu tun haben: „Niemand der anderen Grundeinkommens-Gewinner*innen, die ich kennengelernt haben, hat seinen oder ihren Job gekündigt.“ Er ist überzeugt davon, dass jeder Mensch einen Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft leisten möchte: „Ein BGE rettet nicht die Welt, aber versetzt die Menschen in die Lage, über den eigenen Tellerrand zu denken und sich nachhaltiger zu verhalten. Grundsätzlich nimmt ein BGE den Menschen die Existenzangst und eröffnet Freiräume“, so Maaß.

Aber auch zur oben bereits genannten Subventionierung in Form der Hektar-Pauschale zieht er Parallelen: „Bäuer*innen kennen sich ja mit BGE eh aus, wenn man die Pro-Hektar Pauschale als solches sieht. Klar ist die nicht ganz bedingungslos, aber (in dem Fall leider) ja fast. Ein anderer Vergleich zur GAP: Wenn jede*r ein BGE bekommt, kriegen es natürlich auch Reiche. Allerdings gibt es davon nicht so viele, daher macht es absolut Sinn. Der Aufschlag auf die ersten Hektare funktioniert ja nach einem ähnlichen Prinzip, den kriegen ja auch alle, egal wie groß.“ Außerdem betont er die Tatsache, dass ein echtes BGE ja an alle Menschen ausbezahlt wird und so viel mehr Konsument*innen sich hochwertige und ökologisch produzierte Nahrungsmittel leisten können.

Für Maaß selbst hat sich durch den Bezug des Grundeinkommens nicht allzuviel in seinem Leben geändert. Da jedoch seine Lebensgefährtin an einer chronischen Krankheit leidet, konnten sie das Geld für Medikamente und Diagnostik verwenden, ohne ihre ökologisch nachhaltige Lebensweise aufgeben zu müssen. Insofern war das BGE dann doch ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität.

Wie umsetzen?

Jenseits des spannenden, aber auf Einzelpersonen, eben „Gewinner*innen“ der Verlosung begrenzten Experiments von „Mein Grundeinkommen“ fällt ein BGE natürlich nicht vom Himmel, sondern wird gegen harte politische Widerstände erkämpft werden müssen. Jedoch steigt in den letzten Jahren die Zustimmung stetig an, was auch an den Bürger*innenbegehren auf nationaler und gesamteuropäischer Ebene ablesbar ist. Derzeit wird sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich um Unterschriften geworben. Die Befürworter*innen kommen aus durchaus unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Ecken: Von der Katholischen Sozialakademie über die KPÖ bis zum anthroposophischen Unternehmer und DM-Gründer Götz Werner reicht die Palette. Die größten Unterschiede innerhalb der Befürworter*innen gibt es bei der Frage nach der Finanzierung eines BGE: Während Werner und andere die Finanzierung primär über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren wollen, ist das für die Vertreter*innen eines „emanzipatorischen Grundeinkommens“ ein falscher Ansatz. Für das „Netzwerk Grundeinkommen“ ist die Finanzierung des BGE eng mit der Frage nach Reichtums-Umverteilung von oben nach unten verbunden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist jener der Geschlechterverhältnisse: Im derzeitigen System wird der Großteil der Hausarbeit unentgeltlich von Frauen geleistet. Ein Grundeinkommen für alle ermöglicht nicht nur die Anerkennung dieser Arbeit als gesellschaftlich notwendigen und wichtigen Beitrag, sondern auch die Möglichkeit der emanzipatorischen, d.h. egalitären Aufteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern. Was das für die Landwirtschaft bedeuten könnte, fasst die Schweizer Grundeinkommens-Aktivistin Sandra Ryf so zusammen: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde all diesen Arbeiten einen existenzsichernden Boden verschaffen und den Frauen ein eigenes Konto. Man kann sich vorstellen, dass in vielen Bauernfamilien die Diskussionen losgingen, warum und auf welche Weise weiter produziert werden soll. Die Frauen wären in diesen Diskussionen – vielleicht nicht im Einzelfall, aber von der wirtschaftlichen Grundlage her – eher gleichberechtigt, wenn sie ein unabhängiges Grundeinkommen hätten.“1[1]

Es gibt also aus ökonomischer, ökologischer und geschlechterpolitischer Sicht triftige Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im landwirtschaftlichen Bereich sind diese Aspekte noch enger verschränkt als in anderen: durch die Direktzahlungen, die bereits eine Art halbiertes Grundeinkommen sind, aufgrund der Tatsache, dass die ökonomische Absicherung vor allem im kleinbäuerlichen Bereich aufgrund permanenten „Marktversagens“ im Lebensmittelbereich drängender sind als anderswo, wegen der Untrennbarkeit von sozialer und ökologischer Dimension in der Nahrungsmittelproduktion und nicht zuletzt in der oben angesprochenen notwendigen (auch) geschlechterpolitischen Diskussion, „warum und auf welche Weise weiter produziert werden soll“. Diese Kombination zeigt meines Erachtens deutlich, dass Grundeinkommens- und bäuerlicher Aktivismus mehr als nur einen Schritt aufeinander zugehen sollten.

Martin Birkner ist aktiv beim Wiener Mandelbaum Verlag, beim Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt (B.I.E.N. Austria) und ab und zu auch auf Almen.

Nähere Informationen: www.grundeinkommen.at

Überblick und Infos zum Bedingungslosen Grundeinkommen: https://guteslebenistbesser.jimdosite.com/

[1] https://www.zalp.ch/aktuell/suppen/suppe_2013_04/grundeinkommen.php

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