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Mein BGE Modell

  Alina Böhm von <Kununu.com> fragt, Robert Reischer antwortet:  

Was versteht man eigentlich unter dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)? 

Das BGE ist eine garantierte finanzielle Zuwendung ohne jegliche Gegenleistung oder Verpflichtung. In Europa gelten die Prinzipien bedingungslos, individuell, allgemein und existenzsichernd als unumstößliche Kriterien. Dieses Ziel kann bei Projekten zur schrittweisen Einführung nicht von Anfang an erreicht werden. Schrittweise Einführungen in überdurchschnittlich benachteiligten Bezirken oder für besonders förderwürdige Personengruppen (zB: Alleinerziehende) sind möglich und sinnvoll.

Wie könnte das Modell in Österreich aussehen, wie in anderen Ländern?

Jede volljährige Person mit legalem Aufenthalt bekommt monatlich einen fixen Betrag (zB: 1.000 EUR) Kinder und Jugendliche ohne eigenen Haushalt etwas weniger. Die Höhe des Betrages orientiert sich an der nationalen Armutsgrenze und wäre daher in verschiedenen Ländern unterschiedlich.

Zusätzliche Einkommen mindern zwar das BGE nicht, unterliegen aber höheren Einkommensteuern, sodass sich sowohl der Nettoeffekt des BGE für die Empfänger als auch  die Kosten für den Staat progressiv verringern.

Schrittweise Einführungen in überdurchschnittlich benachteiligten Bezirken oder für besonders förderwürdige Personengruppen (zB: Alleinerziehende) sind möglich und sinnvoll.

Wo gibt es das Grundeinkommen bereits?

Ein voll ausgebautes BGE gibt es noch nirgends. Es gibt jedoch auf allen Kontinenten regional, zeitlich oder sozial begrenzte Versuche, die ein oder zwei der oben genannten Kriterien erfüllen. Es gibt auch andere sinnvolle Projekte, die als BGE bezeichnet werden aber keines der Prinzipien erfüllen, zB: die Öldividende in Alaska oder die BGE-Lotterie in Berlin.

Welche (gesellschaftlichen) Probleme kann das bedingungslose Grundeinkommen lösen, welche nicht?

Ein BGE verringert die Abhängigkeit vom Erwerbseinkommen und verbessert damit die freie Wahl der Tätigkeit – bezahlt oder nicht – wie zB: Kinderbetreuung und Krankenpflege aber auch Dienste bei Feuerwehr und Rettung oder in politischen und zivilgesellschaftlichen Funktionen. Es befreit damit auch die Regierung vom Zwang, Arbeitsplätze unter allen Bedingungen zu schaffen und absurde Produkte oder Wirtschaftsformen zu fördern.

Ein BGE verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verringert die Abhängigkeit der Frauen von unwilligen Partnern oder sozialen Hilfeleistungen unter unwürdigen Bedingungen. 

Ein BGE verringert die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen und verhindert durch die höhere Steuerbelastung der sehr großen Einkommen die automatische Anhäufung von Vermögen.

Das BGE wird per se die traditionellen und kulturellen Rollenbilder eines Jahrhunderte alten Patriarchats und dessen Machtansprüche nicht auflösen. Es wird daher zur Verbesserung der Bildungschancen von Arbeiterkindern nicht automatisch beitragen.

Welche Vorteile (und falls Sie es sagen möchten: Nachteile) hat das bedingungslose Grundeinkommen für die Gesellschaft und/oder die Bezieher?

Das BGE verbessert viele derzeitige Sozialleistungen und erspart den Hilfebedürftigen die unwürdige Bedürftigkeitsprüfung, die Neiddebatte um den sog. Lohnabstand und den Generalverdacht des Missbrauchs. Das BGE eröffnet neue Lebenslust und nimmt die Angst vor dem Verlust der Arbeit und einer Zukunft in Armut.

Durch ein BGE wird sich das sozio-kulturelle Verhalten im Bereich Umwelt, Gesundheit und Bildung ändern.

Das BGE wird manche zum Konsum von unnötigen Dingen verleiten, die man sich bisher nicht leisten konnte.

Wie sieht Arbeit aus, wenn es das Grundeinkommen gäbe? Stichwort: New Work?

Die absolute Priorität von Erwerbsarbeit in jeglicher Lebensplanung wir relativiert durch reduzierte Arbeitszeiten und die Möglichkeit verschiedene Tätigkeiten aus zu üben.  Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen werden attraktiver, ungeliebte Arbeiten und sinnlose Produkte werden teurer oder verschwinden. Durch Automatisierung und Digitalisierung werden die verringerten Arbeitszeiten kompensiert. Manche Menschen werden die gewonnene Freizeit für Weiterbildung, Kunst oder Nichtstun verwenden, andere werden den unrentablen Betrieb des Vaters wieder beleben oder etwas Neues anfangen, was sie schon immer wollten.

Die Identität durch den einzigen Faktor Beruf wird aufgebrochen und verringert den Anpassungsdruck der Peergroup. Morgens Fischer, mittags Bauer und abends Kritiker postulierten Karl Marx und Richard David Precht.

Mit welchen Argumenten wird gegen das bedingungslose Grundeinkommen argumentiert? Gibt es rechtliche Beschränkungen, die das Grundeinkommen erschweren würden?

Die meisten Widerstände kommen aus Industrie und Gewerkschaften, weil sie um ihre tradierten Einflussbereiche fürchten. Es gibt von diesen Seiten die Befürchtung, dass auf Grund der verringerten Arbeitsbereitschaft die Löhne steigen und die Roboter billiger werden und dass dadurch die Verhandlungsmacht der Gewerkschaft geschwächt wird.

Die rechtliche Beschränkung durch einen nicht legalisierten Aufenthalt kann zu noch mehr Schwarzarbeit führen – was auch ohne BGE schon passiert.

Wie könnte die Finanzierung aussehen?

Das BGE ersetzt die Steuerfreibeträge der unteren Einkommen und einige der bestehenden Sozialleistungen. Die Progression der Einkommensteuer verhindert de facto, dass Millionäre eine Sozialleistung erhalten, weil ab etwa 3.000 EUR pro Monat die Steuerlast das BGE übersteigt.

Die durch ein BGE deutlich verbesserte Kaufkraft der unteren Einkommensschichten führt zu Rückflüssen an den Staat, zu zusätzlichen Arbeitsplätzen und zu einer Aufwärts-Spirale.

Die Veränderungen in der digitalisierten Arbeitswelt zwingen auch ohne BGE zu Reformen des Abgabensystems, weg von der menschlichen Arbeitsleistung, hin zu Wertschöpfungs-, Gewinn- und Transaktionssteuern. Mit einem BGE fließt ein Teil dieses Geldes indirekt in Pflege, Bildung und zivile Projekte.

Die Besteuerung der hohen Einkommen aus der industriellen Produktion, die in Spekulation und Finanztransaktionen investiert werden belasten die Entwicklung der Arbeitsplätze im Handwerksgewerbe kaum, weshalb sie für die unwägbare Zukunft besser geeignet ist

Die Finanzierung der notwendigen sozialen und medizinischen Infrastruktur wird durch die breitere Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge  (Wertschöpfungsabgabe) gewährleistet.

Dieser Punkt ist die wichtigste Kritik an jenen BGE Modellen, deren Finanzierung über Konsumsteuern oder Privatisierung des Sozial- und Gesundheitswesens gedacht wird. (Althaus, Häni, Werner etc)

Was ist nach dem Scheitern des Volksbegehrens zum bedingungslosen Grundeinkommen in Österreich als nächster Schritt geplant? Gibt es ähnliche Initiativen in Deutschland oder der Schweiz?

Das Scheitern war durch die unprofessionelle Vorbereitung erwartbar. Die nächsten Schritte sind die bessere Vorbereitung auf eine EU-weite Bürgerinitiative und ein Volksbegehren in 2021.

Bis dahin ist eine Informationskampagne über zivilgesellschaftliche Initiativen geplant, um den Druck von unten auf Gewerkschaften und Parteien aber auch die öffentliche Wahrnehmung der Thematik zu erhöhen.

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