Volksbegehren sucht Unterstützung

“Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.”

Unterstützungserklärungen können auf allen Gemeindeämtern und Magistraten bzw. Bürgerservicestellen bzw. auch Online mit Bürgerkarte oder Handy-Signatur abgegeben werden:

https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx

Stellungnahme zu AMS Sanktionen und Zumutbarkeit

Netzwerk Grundeinkommen für eine repressionsfreie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen beim Arbeitslosengeldvollzug ist falscher Weg

 Das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria fordert die Abschaffung der menschenrechtswidrigen Sanktionen und ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen als nachhaltig zumutbare Weiterentwicklung des Sozialstaates.

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PA. Netzwerk-AMS Politik.pdf

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Mein BGE Modell

  Alina Böhm von <Kununu.com> fragt, Robert Reischer antwortet:  

Was versteht man eigentlich unter dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)? 

Das BGE ist eine garantierte finanzielle Zuwendung ohne jegliche Gegenleistung oder Verpflichtung. In Europa gelten die Prinzipien bedingungslos, individuell, allgemein und existenzsichernd als unumstößliche Kriterien. Dieses Ziel kann bei Projekten zur schrittweisen Einführung nicht von Anfang an erreicht werden. Schrittweise Einführungen in überdurchschnittlich benachteiligten Bezirken oder für besonders förderwürdige Personengruppen (zB: Alleinerziehende) sind möglich und sinnvoll.

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Alina Böhm fragt Robert Reischer

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